Für einen Wechsel in der EU

„Wir sind bereit für den Wahlkampf“, sagte die LSAP-Spitzenkandidatin Mady Delvaux zum Auftakt der Wahlkampagne der Sozialisten. Nach „Loscht op muer“ wird die LSAP mit dem Slogan „Loscht op e bessert Europa!“ in den Wahlkampf ziehen. Neben verschiedenformatigen Wahlplakaten werden die Sozialisten ebenfalls mit einem Videospot, in dem alle sechs Kandidaten auftreten, für ihre Liste Werbung machen.

Dabei werden die Sozialisten vor allem das Soziale in den Vordergrund stellen, wie bei der Präsentation des Wahlprogramms deutlich wurde. Wohl hatte der EVP-Spitzenkandidat bei seiner Kür in Dublin versprochen, dass er seinem sozialistischen Konkurrenten Martin Schulz das Feld der Sozialpolitik nicht ganz überlassen wolle. Doch sei im Wahlprogramm der europäischen Konservativen nicht viel zum Thema zu finden, meinte Catia Gonçalves, die forderte, dass die EU-Staaten neben verbindlichen Wirtschaftszielen ebenfalls verbindliche Sozialziele einhalten müssten. Ein weitere Forderung im Wahlprogramm, das sich am „Manifesto“ der europäischen Sozialisten orientiert, sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut. Die Ausbreitung der Jugendarbeitslosigkeit habe dazu beigetragen, „dass die Jugendlichen sich nicht mehr für das europäische Projekt interessieren“, so Catia Gonçalves weiter.

Für einen europäischen Mindestlohn und dauerhafte Arbeitsverträge sprach sich Cathy Fayot aus, die darauf hinwies, dass mit Artikel 9 des Lissabonner Vertrages bei der Ausarbeitung europäischer Gesetze der soziale Impakt berücksichtigt werden müsse. Zudem sollten möglichst hohe Sozialstandards in der EU angestrebt werden. Neben einer europäischen Industriepolitik fordere die LSAP ebenfalls eine stabile Bankenunion, eine unabhängige europäische Ratingagentur sowie eine Transaktionssteuer auf spekulativen Finanzprodukten, erklärte Cathy Fayot.

Europa in der Welt stärken

Tom Jungen unterstrich seinerseits die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen, „die gegen weitere Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen“ verteidigt werden müssten. Ein gleicher Zugang zu diesen Dienstleistungen „trägt ebenfalls zu Chancengleichheit bei“, so Tom Jungen. Ebenso sollten alle den gleichen Zugang zu Gesundheitsdiensten und sozialen Sicherungssystemen haben, forderte Liz May, die sich für einen besseren Verbraucherschutz und gegen genmanipulierte Organismen in der Lebensmittelkette auf EU-Ebene starkmachen will. In Sachen Klimaschutz wollten die Sozialisten eine „globale Energiewende“ herbeiführen, die auf umweltfreundliche Energien und mehr Energieeffizienz setze, so die Ex-Leistungssportlerin.

Marc Angel wiederum will das Vertrauen in Europa wiederherstellen. „Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern ein besseres Europa“, meint der Abgeordnete, weshalb die Bürgerbeteiligung und der demokratische Prozess in der EU verbessert werden sollten. Auf internationaler Ebene sollte der Einfluss Europas gestärkt werden, so Marc Angel weiter, der sich ein selbstbewussteres Europa als Alternative zu anderen Mächten wünscht.

„Es geht um einen Richtungswechsel“, machte die LSAP-Spitzenkandidatin die Bedeutung der anstehenden Europawahl deutlich. Die soziale Dimension sei vernachlässigt worden, weshalb sie nicht mit der in den letzten Jahren in der EU betriebenen Politik einverstanden sein könne, so Mady Delvaux. Sie ärgerte sich über die Anti-Europäer, die den Wählern glauben machen wollten, dass früher alles besser gewesen sei. „Das denken wir nicht“, stellte die ehemalige LSAP-Ministerin klar und betonte, dass „kein Weg an einem starken Europa vorbeiführt“. Gerade Luxemburg, „das Erfahrung mit dem Kleinsein hat“, wisse, dass in dem großen Europa seine Stimme gehört werde.