Franzosen verhindern Rechtsruck

Bei der europaweit mit Spannung verfolgten französischen Präsidentenwahl liegt der Favorit Emmanuel Macron laut Umfragen deutlich vorne. Mehrere Meinungsforschungsinstitute sahen den Mitte-Links-Kandidaten mit mehr als 60 Prozent in Führung – weit vor der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Das berichteten französischsprachige Medien aus Belgien und der Schweiz am Sonntag. Sie mussten sich nicht an die Nachrichtensperre halten, die in Frankreich bis 20.00 Uhr gilt.

Es handele sich um Umfragen vom Wahltag, aber nicht um Hochrechnungen. Wie und von welchem Institut die Befragungen durchgeführt wurden und wie viele Menschen daran teilnahmen, schrieb die Brüsseler Zeitung Le Soir nicht. Damit ist nicht klar, wie verlässlich die Zahlen sind. Der belgische Sender RTBF zitierte eine Prognose, wonach Macron 62 bis 64 Prozent erreichen könnte. Laut der Tribune de Genève (Genf) könnte Macron sogar auf bis zu 65 Prozent kommen.

Hoffnungsträger der Pro-Europäer

Der für seine Bewegung En Marche! antretende Macron galt schon vor dem Endduell als klarer Favorit. Er wäre mit 39 Jahren der jüngste französische Präsident aller Zeiten. Der frühere Wirtschaftsminister und Investmentbanker gilt als Hoffnungsträger der Pro-Europäer. Er will die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen, damit sich sein Land in der Globalisierung besser behaupten kann. Zudem strebt er eine enge Partnerschaft mit Deutschland an.

Die Front-National-Politikerin Le Pen verfolgt einen Anti-Europa-Kurs, der von vielen als gefährlich kritisiert wird. So will sie den Euro als gängiges Zahlungsmittel abschaffen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs ansetzen, falls sie Präsidentin wird. Sowohl Macron als auch Le Pen können sich bisher nicht auf eine starke Fraktion im Parlament stützen. Die nächste Wahl zur Nationalversammlung findet im Juni statt.

Sehr niedrige Wahlbeteiligung

Es zeichnete sich am Sonntag eine sehr niedrige Wahlbeteiligung ab. Französische Meinungsforschungsinstitute erwarteten einen Wert von etwa 73 bis 74 Prozent. Das wäre die niedrigste Beteiligung an einer Präsidenten-Stichwahl in Frankreich seit 1969, als nur 64,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

Bis zum späten Nachmittag (17.00 Uhr) lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei 65,3 Prozent. Das waren mehr als vier Punkte weniger als bei der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen um dieselbe Zeit. Beobachter erwarteten, dass vor allem viele linksgerichtete Wähler leere Wahlumschläge abgeben werden, weil sie beide Kandidaten ablehnen. Diese „weißen Stimmen“ werden gesondert aufgeführt, werden aber bei der Ermittlung des Ergebnisses der einzelnen Kandidaten nicht einberechnet.

Trends bei erstem Wahlgang richtig

Beim ersten Durchgang der Präsidentenwahl hatten von belgischen Medien verbreitete Umfragen die Trends relativ gut vorhergesagt. Die Veröffentlichung von Umfragewerten und Teilergebnissen ist in Frankreich untersagt, solange noch gewählt wird. In den großen Städten können die Franzosen in der Regel bis 20.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Bei Schließung der Wahllokale werden dann die ersten Hochrechnungen verkündet.

Macron war von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister unter dem amtierenden sozialistischen Staatschef François Hollande, der nicht wieder antritt. Er stimmte gemeinsam mit seiner Frau Brigitte im nordfranzösischen Le Touquet am Ärmelkanal ab. Le Pen gab ihre Stimme in Hénin-Beaumont im Norden des Landes ab – dies ist eine Hochburg ihrer Partei Front National (FN).

Bewerber der traditionellen Regierungsparteien – Konservative und Sozialisten – waren schon im ersten Wahlgang vor zwei Wochen ausgeschieden. Die gemäßigten Kräfte der französischen Politik stellten sich anschließend hinter Macron, um eine mögliche Präsidentschaft Le Pens zu verhindern.

Massive Hackerattacke

Das Wahlwochenende wurde von der Veröffentlichung zahlreicher interner Dokumente aus dem Wahlkampf-Team Macrons überschattet. En Marche! erklärte, die Daten seien bei einer „massiven und koordinierten“ Hacker-Attacke vor einigen Wochen gestohlen worden. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen ein, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die erbeuteten Dokumente seien alle legal und zeigten die normale Funktionsweise eines Wahlkampfs – es würden aber auch gefälschte Dokumente verbreitet, berichtete En Marche!. Wer hinter dem Cyberangriff steckt, blieb zunächst unklar. En Marche! erhob den Vorwurf, Ziel des Hacker-Angriffs sei eine Destabilisierung der Demokratie.

Vor dem Hintergrund der andauernden Terrorgefahr waren landesweit während der Wahl mehr als 50.000 Polizisten im Einsatz. Frankreich war in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel islamistischer Anschläge gewesen. Erst Mitte April wurde bei einer Attacke auf dem Pariser Boulevard Champs-Élysées ein Polizist getötet.