Frankreich will Le Pens Immunität aufheben

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Die französische Justiz hat in einer zweiten Sache die Aufhebung der Immunität der rechtsextremen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen durch das EU-Parlament beantragt.

Wie am Freitag aus Justizquellen in Paris verlautete, wurde der Antrag bereits Ende März gestellt. Dabei geht es um eine mögliche Scheinbeschäftigung im EU-Parlament, die Le Pen vorgeworfen wird. Sie hatte eine Vorladung mit Verweis auf ihre Immunität als Europaabgeordnete zurückgewiesen. Die Front-National-Chefin und andere Europaabgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen.

Le Pen hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Gegen Le Pens Bürochefin wurde inzwischen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwar hatte das Europaparlament Anfang März bereits die Immunität Le Pens aufgehoben. Dabei ging es aber nur um den Vorwurf der Verbreitung von Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Die französische Justiz könnte Le Pen nun vorladen und ein Ermittlungsverfahren gegen sie einleiten. Letztlich könnte das in einer Anklage münden.

Die Vorwürfe haben der rechtsextremen Präsidentschaftskandidatin im Wahlkampf bislang nicht geschadet. Umfragen sehen sie nach wie vor in der ersten Runde am 23. April vorne. In der Stichwahl am 7. Mai dürfte sie Meinungsforschern zufolge aber ihrem Gegner unterliegen, nach jetzigem Stand dem parteilosen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron.