„Fortschritte beim Weg aus der Krise“

Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise haben sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande in Paris abgestimmt. Es war der erste offizielle Besuch Merkels beim neuen französischen Staatschef. Zum Auftakt betonten beide am Mittwochabend übereinstimmend, dass es Fortschritte bei der Suche nach Auswegen aus der Euro-Krise gebe.

Hollande sprach von „Integration so viel wie nötig und Solidarität so viel wie möglich.“ In einer kurzen Ansprache sagte er: „Wir wollen, der eine wie die andere, die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, und morgen die politische.“

„Wir brauchen ein Europa, das funktioniert“

Merkel betonte: „Ich sage: Wir brauchen ein Mehr an Europa, und darin sind wir uns einig. Wir brauchen ein Europa, das funktioniert.“ Die Kanzlerin fügte hinzu: „Und wir brauchen ein Europa, das sich gegenseitig hilft.“ Sie betonte in diesem Zusammenhang Fortschritte bei der Gestaltung eines Wachstumpaktes, der eventuell schon diesen Donnerstag verabschiedet werden könne. Die Lage sei ernst.

Beim EU-Gipfel diesen Donnerstag und Freitag in Brüssel soll der Kurs gegen die europäische Schuldenkrise festgelegt werden. Die richtige Lösung für die Probleme ist heftig umstritten. In dem von Merkel scharf kritisierten Gipfel-Einladungsschreiben des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy wird mittelfristig auch eine Vergemeinschaftung der Schulden vorgeschlagen. Dies lehnt die Bundesregierung ab. Frankreich sieht sogenannte Eurobonds zumindest langfristig als geeignetes Mittel, um Spekulationsgeschäfte gegen Eurostaaten zu unterbinden.

Die Beziehungen zwischen Merkel und Hollande gelten als schwierig. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte Merkel den damaligen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy unterstützt und dem Sozialisten Hollande ein Treffen verweigert. Nach seinem Wahlsieg lud daraufhin Hollande zunächst die SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück in den Élyséepalast ein. Sie waren damit eher im neuen französischen Machtzentrum als die Kanzlerin. Diplomaten betonen jedoch, dass die Beziehungen deutlich besser seien, als vielfach behauptet werde.