Ex-Richter zum Justizminister ernannt

Wie italienische Medien berichteten, hieß auch Staatspräsident Giorgio Napolitano die Wahl des 61-jährigen Abgeordneten aus Berlusconis Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit) gut. Zuletzt war Palma Untersekretär im Innenministerium. Medien beschrieben den neuen Mann schon vorab als treuen Anhänger („fedelissimo“) Berlusconis.

Der innenpolitisch angeschlagene Berlusconi braucht auf dem Posten einen Getreuen, auf den er sich verlassen kann: Der Medienmogul sitzt noch in vier Verfahren persönlich auf der Anklagebank. Dazu zählen der Prozess wegen Sex mit dem damals minderjährigen Callgirl „Ruby Rubacuori“ und wegen Amtsmissbrauchs sowie das Korruptionsverfahren um den britischen Anwalt David Mills.

Cavaliere will Justizreform durchsetzen

Zudem will der skandalgeplagte „Cavaliere“ erklärtermaßen bis Ende der Legislaturperiode 2013 noch eine Justizreform durchsetzen. Nach Meinung von Kritikern geht es ihm dabei ausschließlich darum, möglichst straffrei durch seine Prozesse zu kommen. Berlusconi hingegen erklärte wiederholt, das „Schneckentempo“ der italienischen Justiz verbessern zu wollen.

Der vorige Justizminister Angelino Alfano hatte bereits Anfang Juli seinen Rücktritt angekündigt, nachdem er von Berlusconi zum Chef seiner Regierungspartei ernannt worden war. Der 40-jährige gebürtige Sizilianer gilt schon länger als politischer Ziehsohn des „Cavaliere“ und wurde von ihm vor kurzem öffentlich als Nachfolger bestimmt.