EU-Kommission reagiert gelassen

„Die EU-Kommission wird sich im Europaparlament wie immer gelassen und vorbereitet zeigen“, sagte der erste Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. Andere Fraktionen gaben dem Antrag keine Chance auf Erfolg. „Wir werden sehen, wohin die Debatte führt“, sagte Timmermans zu dem Misstrauensvotum, über das kommende Woche im Parlament abgestimmt werden soll.

Der Antrag war durch die von der EU-feindlichen britischen Partei Ukip geführte EFDD-Fraktion im Europaparlament eingebracht worden. Sie brachte die dafür notwendigen 76 Unterschriften unter anderem mit Hilfe der rechtsextremen Front National (FN) von Marine Le Pen aus Frankreich zusammen. Um den Christdemokraten Juncker zu stürzen, wären mindestens mindestens 376 der 751 Abgeordneten im Parlament nötig – je nach Beteiligung aber auch deutlich mehr. Die Rechtspopulisten bringen es alle zusammen jedoch höchstens auf hundert der 751 Sitze.

Weiterer Schlag für Juncker

Trotz der Aussichtslosigkeit ist das Misstrauensvotum ein weiterer Schlag für Juncker, der mit seiner Kommission erst seit dem 1. November im Amt ist und kurz darauf von seiner Vergangenheit als langjähriger luxemburgischer Regierungschef und Finanzminister eingeholt wurde.

Anfang November hatten Medien detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten der Nachbarländer Steuerzahlungen vermeiden und teils Milliarden sparen. Die Abstimmung über das Misstrauensvotum wird voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche in Straßburg stattfinden. Die Juncker-Kommission habe „die volle Unterstützung“ seiner Fraktion. Auch die Grünen sprachen sich gegen das Misstrauensvotum aus. „Juncker soll konsequent handeln, nicht zurücktreten“.

Ein Misstrauensvotum war auch schon von der Linksfraktion angestrebt worden. Sie hatte aber nicht genug Unterstützer zusammengebracht und das Vorhaben auf Eis gelegt – auch um nicht auf Stimmen aus dem rechten Lager zurückgreifen zu müssen. „Wir unterstützen auf keinen Fall einen Antrag, der unter anderem von Rechtsextremen und -nationalisten wie Marine Le Pen und Nigel Farage eingereicht wurde“, hieß es aus der Linksfraktion. Die Linke stehe aber hinter der Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss.

Klage gegen Luxemburg

Mit der Aufklärung der Vorwürfe gegen Luxemburg ist EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager befasst. Sie gehe davon aus, „dass wir im zweiten Quartal nächsten Jahres zu einem Ergebnis kommen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Die Dänin drohte Luxemburg dabei auch mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sollte das Land nicht alle verlangten Dokumente zu Steuerabsprachen mit Unternehmen herausgeben. Neben zwei Verfahren gegen Luxemburg hat die Kommission auch offizielle Ermittlungen gegen die Niederlande und Irland eingeleitet.

Vestager schloss weitere Verfahren auch gegen andere Länder nicht aus. „Wir haben auch Großbritannien, Belgien, Malta und Zypern um Informationen zu bestimmten Unternehmen gebeten“, sagte sie. „In diesen Fällen könnte es zu neuen Ermittlungsverfahren kommen. So, wie es auch zu weiteren Verfahren in den drei Ländern, in denen es derzeit schon welche gibt, kommen kann.“