„Es gibt keinen Plan B“

„Alle Voraussetzungen müssen erfüllt werden“, sagte Jean-Claude Juncker. „Wenn Sie gerne hätten, dass alle Voraussetzungen erfüllt werden, dann dürfen sie niemanden glauben lassen, dass es einen Plan B gebe. Es gibt auch keinen Plan B.“

Juncker sagte, Griechenland müsse „das tun, was Griechenland tun muss. Dann werden wir auch tun, was wir tun müssen.“ Er setzte hinzu: „Dies ist keine Drohung in Richtung Athen, sondern nur die Bestätigung dessen, was in den vergangenen Wochen immer wieder in Gesprächen mit Athen vereinbart wurde.“

Zweitägiger EU-Gipfel begonnen

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstagabend zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammengekommen. Im Vordergrund ihrer Gespräche steht die Schuldenkrise Griechenlands. Unmittelbar vor Beginn des Treffens appellierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Opposition in Athen, ihrer „historischen Verantwortung gerecht zu werden“ und in der kommenden Woche das Sparprogramm der Regierung abzusegnen.

Davon hänge die Auszahlung weiterer 12 Milliarden Euro an das von der Staatspleite bedrohte Land im Juli ab, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. „Alle Voraussetzungen müssen erfüllt werden.“ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will bei dem Spitzentreffen vorschlagen, Geld aus Regionalfördertöpfen der EU früher an Athen auszuzahlen. Damit könnte eine Milliarde Euro zusammenkommen.

Lage der arabischen Welt

Ein weiteres Thema des Gipfels wird am Freitag die Lage in der arabischen Welt sein. Kontroversen werden vor allem bei der Migrationspolitik erwartet. Einige Länder wollen an ihren Grenzen wieder Kontrollen einführen, um Flüchtlingsströme einzudämmen.

Jean-Claude Juncker konnte nicht an den Gesprächen der Europäischen Volkspartei mit dem griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras teilnehmen, weil er wegen des luxemburgischen Nationalfeiertages der Militärparade beiwohnen musste. „Ich bin also eben erst angekommen und konnte mich an den Gesprächen nicht beteiligen. Worüber Herr Samaras sich freuen sollte. Weil sonst hätte ich ihn eindringlichst dazu aufgefordert, seine negative Haltung aufzugeben.“