Bei Protesten gegen die Spar- und Reformpläne der griechischen Regierung hat es vor dem Parlament in Athen am Mittwochabend Ausschreitungen gegeben. Am Rande einer Demonstration von rund 12.500 Menschen auf dem Syntagma-Platz warfen junge vermummte Demonstranten Steine und Brandbomben auf die Polizei, die ihrerseits Tränengas einsetzte.
Im Parlament sollte am späten Abend über die Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm abgestimmt werden, die Ministerpräsident Alexis Tsipras am Wochenende mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt hatte. „Nein zu Privatisierungen, rettet die Häfen, die (staatliche Elektrizitätsgesellschaft) DEI, die Krankenhäuser“, stand auf einem Transparent vor dem Parlament. “
„Streicht die Schulden“
Annulliert das Memorandum, streicht die Schulden“, forderte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Adedy, die mit zu den Protesten aufgerufen hatte. Viele Griechen lehnen die harten Reform- und Sparauflagen ab, denen Tsipras im Gegenzug für weitere Milliardenhilfen für die kommenden drei Jahre zustimmen musste. Etliche Abgeordnete seiner Syriza-Partei wollten gegen die Auflagen stimmen.
„Ich bin hier, weil die Regierung unser Votum vom 5. Juli nicht respektiert hat, und auch nicht, was wir seit fünf Jahren durchmachen. Ich habe studiert und finde keine Arbeit, nur hier und da ein paar Stunden, schlecht bezahlt“, sagte die 28-jährige Heleni mit Blick auf das Referendum, in dem sich eine klare Mehrheit der Griechen gegen weitere Sparprogramme ausgesprochen hatte. „Wir haben kein Geld mehr, Millionen von Arbeitslosen, wir können ein drittes Programm nicht mehr aushalten“, sagte Maria Dimitri, die im Protestzug der Kommunistischen Partei KKE mitlief.
Noch alles offen
Das Abstimmungsverhalten der einzelnen griechischen Abgeordneten bei dem in der Nacht zum Donnerstag geplanten Votum war offen. Ministerpräsident Alexis Tsipras traf auf eine hartnäckige Opposition aus den Reihen seiner Syriza-Partei. Vize-Finanzministerin Nadia Valavani erklärte aus Protest über die Auflagen der internationalen Geldgeber ihren Rücktritt. „Ich werde diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, und ich denke, man kann nicht in der Regierung bleiben, wenn man dagegen stimmt“, sagte Valavani.
Es zeichnete sich ab, dass etwa 30 Syriza-Abgeordnete mit Nein stimmen würden. Tsipras forderte seine Fraktion zur „Wahrung der Einheit“ auf. In einer nicht-öffentlichen Sitzung sagte er nach Informationen der griechischen Nachrichtenagentur ANA, die Regierung habe die „Verpflichtung“, eine „Verschlechterung der humanitären Krise und des wirtschaftlichen Desasters“ zu verhindern.
Der Beginn der Debatte verzögerte sich wegen Verfahrensfragen um mehrere Stunden. Es wurde damit gerechnet, dass Tsipras das Programm ungeachtet der Abweichler in der eigenen Partei mit den Stimmen der liberalen und konservativen Opposition durchbringen würde. Die Auflagen, in die Tsipras am Wochenende in Brüsseler Marathonverhandlungen eingewilligt hatte, sind weitgehender als diejenigen, welche die Griechen zuvor in einem Referendum klar abgelehnt hatte. Nur bei Zustimmung des Parlaments zu den Auflagen können konkrete Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm starten.
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