Erfolg bei Immigrations-Gesetz

Im Streit um ein scharfes Immigrationsgesetz in Arizona hat das höchste Gericht der USA Präsident Barack Obama einen Erfolg beschert. Es hielt zwar eine besonders umstrittene Regel über Polizeikontrollen aufrecht, erklärte aber drei andere Kernpunkte für verfassungswidrig, weil der Staat damit unzulässig in Bundeskompetenzen eingegriffen habe.

Mit ihrer Entscheidung vom Montag folgten die Richter weitgehend der Argumentation der Regierung. Sie hatte geltend gemacht, dass Arizona mit dem von Bürgerrechtlern heftig kritisierten Gesetz seine Kompetenzen überschritten habe.

Aufgehobene Gesetzesteile

Zu den vom Gericht aufgehobenen Teilen des Immigrationsgesetzes gehört eine Regelung, nach der es strafbar geworden wäre, keine Einwanderungspapiere oder andere Ausweisdokumente bei sich zu tragen. Außerdem kippten die Richter eine Gesetzespassage, die es der Polizei viel leichter gemacht hätte, illegale Immigranten auch ohne Haftbefehl festzunehmen.

Dagegen kann eine Vorschrift in Kraft treten, die von der Polizei verlangt, Personen beispielsweise bei Verkehrskontrollen nach ihrer Aufenthaltsgenehmigung zu fragen, wenn es „begründeten Verdacht“ auf illegale Einwanderung gibt. Der Supreme Court gab aber zugleich grünes Licht für weitere Klagen nach Inkrafttreten der Vorschrift.

Urteil über Gesundheitsreform

Die mit besonders großer Entspannung erwartete Entscheidung über Obamas Gesundheitsreform wurde vom Gericht noch nicht verkündet. Sie wird nun für Donnerstag erwartet. Danach geht das höchste Gericht in eine längere Sitzungspause. 26 Staaten haben das Reformgesetz, Obamas wichtigstes innenpolitisches Programm, angefochten. Im Mittelpunkt des Streits steht eine Vorschrift, nach der sich von 2014 an praktisch jeder Amerikaner versichern lassen muss. Die Entscheidung des Gerichts könnte nach Meinung vieler Experten Auswirkungen auf den Präsidentschaftswahlkampf haben.

Die Entscheidung zu Arizona fiel mit fünf gegen drei Stimmen. Eine Richterin hatte sich nicht beteiligt, weil sie vor ihrer Berufung ins Oberste Gericht auf Regierungsseite bei den Vorbereitungen auf den Rechtsstreit mitgewirkt hatte.

Obama über Urteil erfreut

Obama äußerte sich erfreut über das Urteil. Die Entscheidung mache unmissverständlich klar, dass der Kongress in Washington eine umfassende Reform der Immigrationsgesetze beschließen müsse, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Ein Flickenteppich aus einzelnen staatlichen Gesetzen sei keine Lösung des Problems.

Zugleich äußerte sich der Präsident besorgt über die möglichen „praktischen Auswirkungen“ der vom Gericht aufrecht erhaltenen Regeln. Es müsse sichergestellt werden, dass die Polizei in Arizona das Gesetz nicht in einer Weise in die Tat umsetze, die den Bürgerrechten zuwiderlaufe.

Die republikanische Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, erklärte, das «Herz» des Gesetzes sei durch den Supreme Court bestätigt worden. Arizona sei auf mögliche neue gerichtliche Klagen vorbereitet. Brewer und andere Befürworter des Gesetzes hatten argumentiert, dass der Bundesstaat besonders stark von illegaler Einwanderung betroffen sei. Er habe das Recht zu handeln, da geltende Bundesgesetze nicht entschlossen genug umgesetzt würden.