DP ist gegen „gläsernen Schüler“

Grundsätzlich habe die DP „nichts gegen eine solche Datenbank einzuwenden“, heißt es in einer Mitteilung der Partei am Mittwoch. Allerdings müssen die gesammelten Informationen zu den vorbestimmten Zwecken genutzt werden – zur besseren Kontrolle der Schulpflicht und als Reformgrundlage. Neben Daten zur schulischen Laufbahn, Kompetenzen und administrativen Daten sollen auch Informationen über das Einkommen und den Bildungsgrad der Eltern darin zu finden sein.

Kritik am Gesetzesvorhaben gibt es dennoch. „Für die DP steht fest, dass es mit dem Ausbau einer solchen Datenbank nicht zum ‚gläsernen‘ Schüler durch die Hintertür kommen darf“, so DP-Bildungssprecher André Bauler. Den Schutz der Privatsphäre müsse dabei gewahrt bleiben und den Zugang zu den Daten genauestens geregelt werden. Notfalls will die DP das Gesetzesprojekt nicht mittragen, heißt es.

Mit ihren Bedenken in Sachen Schülerdatenbank ist die demokratische Partei nicht allein. Auch von der Arbeitnehmerkammer, dem „Syndikat Erzéiung a Wëssenschaft“ im OGBL und der Studentenvertretung UNEL („Union nationale des étudiant(e)s du Luxembourg“) hagelte es Kritik zur geplanten Datenbank. Die nationale Datenschutzkommission sprach sich bereits für eine unumkehrbare Anonymisierung und eine zeitlich begrenzte Speicherung von zehn Jahren der gesammelten Informationen. Die Staatsbeamtenkammer (CHFEP) gab im August auch ein Gutachten dazu ab. Dieses sei grundsätzlich positiv, wenn die Daten nur für Lehrer, Schulverwaltung und zuständige Ministerialbeamte einsehbar seien, hieß es darin.