Di Rupo tritt zurück

Nach einem Rückschlag bei den Verhandlungen für den Haushalt 2012 hat Belgiens designierter Premierminister Elio Di Rupo das Handtuch geworfen. Nach dem „Nein“ von OpenVLD und MR sind die Verhandlungen und die damit verbundene Regierungsbildung in der Sackgasse steckengeblieben.

OpenVLD und MR haben am Sonntagabend einen neuen Vorschlag von Regierungsbilder Elio Di Rupo als inakzeptabel abgelehnt. Die anderen vier Parteien (PS, CD&V, CDH und SP.A) bezeichneten indes den neuen Vorschlag als eine annehmbare Gesprächsgrundlage. Die Verhandlungsrunde wurde dennoch gegen 2 Uhr ohne Ergebnis beendet.

Die Lage sei dramatisch, wurde Di Rupo in Medienberichten zitiert. Es wurden keine neuen Gesprächsrunden anberäumt. Di Rupo sagte, er müsse zunächst darüber nachdenken, wie man aus dieser Sackgasse herauskommen kann. Immerhin sei der Gesprächsfaden noch nicht gerissen. Alle Parteien betonten, man wolle weiterhin eine Einigung erreichen.

Großer Druck

Eine Regierung gibt es knapp eineinhalb Jahre nach den Parlamentswahlen vom Juni 2010 immer noch nicht. Die Budget-Gespräche stehen unter enormem Druck, denn das hoch verschuldete Königreich droht – nach Italien – in das Visier der internationalen Finanzmärkte zu geraten.

Die EU-Kommission hatte in der zurückliegenden Woche bereits sehr deutlich vor Konsequenzen gewarnt. Denn bei einer unveränderten Haushaltspolitik dürfte das Defizit im kommenden Jahr 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Erlaubt sind höchstens 3 Prozent. Mit der verstärkten Budgetaufsicht der EU-Behörde drohen dem Land bald Sanktionen, falls nicht ein Kurswechsel gelingt.

Das Ziel: 11,3 Milliarden einsparen

Di Rupos Ziel ist es, im kommenden Jahr 11,3 Milliarden Euro einzusparen, was rund 10 Prozent des Haushalts entspricht. Damit soll das Defizit auf 2,8 Prozent sinken. Der Sozialist will die automatische Anhebung von Löhnen und Gehältern nach einem Indexsystem nicht anrühren – das ist aber umstritten. Im Gespräch ist unter anderem eine Besteuerung von großen Vermögen.