Das „Leitbild“ der Polizeidirektion

Die Polizeigewerkschaft SNPGL spricht auf ihrer Generalsversammlung am Mittwoch unter anderem von einer schlechten Stimmung innerhalb der Polizei. Besonders kritisiert wird in diesem Zusammenhang die Polizei-Generaldirektion. Die reagiert am Donnerstag auf die Kritik.

Die Polizei will sich demnach ein neues Leitbild in der Öffentlichkeit geben. Diese sollen bei den anstehenden Reformen umgesetzt werden. Laut Polizeidirektion wurde dafür eigens ein „Leitbildprojekt“ auf die Beine gestellt. „Das Projekt lebt vom Engagement möglichst vieler einzelner Mitglieder der Polizei, ohne Unterschied von Karriere, Rang, Einheits-, Gewerkschafts- oder sonstigen Zugehörigkeitspartikularitäten,“ heißt es am Donnerstag in einem Schreiben.

Zauberwort Intranet

„Ende vergangenen Jahres habe die Generaldirektion die gesamte Belegschaft zu einer gründlichen Überlegung wegen der internen Stimmungslage aufgerufen,“ heißt es weiter. Diese „Standortbestimmung“ soll in das neue Leitbild einfließen. Man will weg von der traditionellen Diskussion zwischen unterschiedlichen professionellen Interessevertretungen. In dem Schreiben spricht man dagegen davon, die „individuellen und persönlichen Überlegungen der Menschen und ihres gesamten Arbeitsumfeldes“ (inklusive der Gesellschaftserwartungen) zusammen zu tragen, um daraus ein „Verbesserungsprojekt“ zu erarbeiten.

Jeder könne sich in die aktuelle Diskussion einbringen, heißt es. Alle Polizisten waren über E-Mail angeschrieben worden, sich an dieser Reflexion zu beteiligen. Dafür wurde eigens im Intranet (interne Kommunikationsplattform der Polizei) ein „Leitbild-Briefkasten“ eingeführt. Vier Arbeitsgruppen mit 100 Mitgliedern sollen die Vorschläge zusammenfassen und einem „Comité de Pilotage“ vorlegen. Die Polizeidirektion betont, dies sei keine Entscheidungsinstanz, sondern lediglich ein Gremium, welches die Vorschläge auf ihre Machbarkeit prüfe. Die SNPGL hatte kritisiert, dass dort nur Führungsränge sitzen würden.

Tests im Beschussamt

Die endgültige „Leitbild-Entscheidung“ fällt, auf Vorschlag der Generaldirektion, auf der politischen Ebene, wird betont. Davor sollen alle Syndikate den Aktionsplan in Augenschein nehmen.

Auf das Problem Munition heißt es von der Generaldirektion unter anderem, dass das für den Dienstrevolver verwendete Kaliber .357 Magnum einer sogenannten
Güteprüfung beim Beschussamt in Ulm in Deutschland unterzogen wird. Dabei werden verschiedene technische Parameter getestet. Nur wenige Patronen aus verschiedenen Losen fielen durch.

Keine Details zur Dienstwaffe

Das Problem mit den 95.200 Schuss aus dem vergangenen Jahr war der Polizei bekannt. Auch diese Patronen wurden in Ulm bereits vorher einer näheren Prüfung unterzogen. Sie wurden darum auch nur zu Trainingszwecken benutzt und zu keiner Zeit an Beamte im Dienst ausgeteilt, heißt es weiter. Aktuell verfügt die Polizei nach eigener Angabe über 885.000 Schuss Einsatz-Munition.

Auch die Kritik an der aktuellen Dienstwaffe werden von der Generaldirektion zurückgewiesen. Alle Revoler seien zwischen Juli 2013 und März 2014 durch die Waffenmeisterei der Polizei auf ihr Abzugsgewicht und den Schlagbolzenvorstand überprüft. Das gesamte Personal sei über die Tests via Intranet im März informiert worden. Über technische Probleme gibt es allerdings keine Angaben.