Blanche Weber, Präsidentin des „Mouvement écologique“, erinnerte zu Beginn ihrer Rede in der Luxexpo-Halle daran, dass nebenan Vorbereitungen zur Aufnahme von Flüchtlingen getroffen werden. „Das Motto dieser Stunde muss sein, die Leute mit offenen Armen zu empfangen und sie willkommen zu heißen.“
Heute sei außerdem ein ganz besonderer Geburtstag, nämlich der von CETA, dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen. Gestern vor einem Jahr sei der Vertrag dieses Abkommens definitiv festgehalten worden. CETA behandele die gleichen Punkte wie TTIP und sei somit auch gleich bedeutungsvoll, so die Präsidentin des Méco. Dabei sei das CETA-Abkommen ein juristischer Text von über 1.600 Seiten. Ein Wälzer, den wahrscheinlich wenige Politiker gelesen, geschweige sich einen Überblick verschafft haben, mutmaßt Weber. Doch was in diesem definitiven Abkommen stehe, stelle alle Rechte (Demokratie, Soziales, Verbraucherschutz, Umwelt), für die Gegner des CETA und TTIP seit Jahrzehnten kämpfen, in Frage. „CETA ist ein Frontalangriff auf demokratische, soziale und ökologische Errungenschaften“, betonte Weber.
Massive Infragestellung des Rechtsstaates
TTIP und CETA seien sogenannte „living agreements“. Diese Abkommen würden sich weiterentwickeln, aber nicht auf demokratischer Basis, sondern auf Basis einer Kommission, die eben nicht aus gewählten Vertretern der Staaten bestehe. Diese Kommission treffe Entscheidungen, die den Staaten auferlegt werden, erklärte Weber. All das passiere „unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Wirtschaftswachstums“, sagte Blanche Weber.
Der Méco fordert, dass diese Abkommen von den Parlamenten ratifiziert werden müssen. Luxemburg müsse während der Präsidentschaft eine klare Stimme dazu abgeben.
Ein anderes Thema war die Landwirtschaft. Weber bezweifelt, dass das größte Problem in der aktuellen Krise das Russlandembargo oder die Trockenheitsperiode seien. Vielmehr solle man auf Regionalisierung bauen, statt auf Globalisierung. Die Ökologie sei nicht der Feind der Landwirtschaft, es fehle aber an Kooperationsbereitschaft bei den Bauernverbänden. Blanche Weber forderte eine regionale Verwendung der luxemburgischen Waldressourcen. Außerdem erwartet der Méco eine soziale und ökologische Steuerreform von der blau-rot-grünen Regierung. Nach der Eröffnung der Nordstraße vor wenigen Tagen müssen nun klare Maßnahmen für die Verkehrsberuhigung im Tal getroffen werden und der Ausbau der A3 zugunsten des Individualverkehrs dürfe nicht geschehen. Mit aller Konsequenz fordert der Méco die Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen für die Nordstraße.
Camille Gira betonte in seiner Rede, dass er die Bedenken bezüglich TTIP teile. „Wir gehören nicht zu denjenigen, die das weiter pushen“, beteuerte er. „Wir brauchen einen Diskurs zum Thema, welches landwirtschaftliche Modell für Luxemburg das richtige ist.“ Letztlich lobte Camille Gira die zukünftige Zusammenarbeit der Regierung mit dem Ökonomen Jeremy Rifkin.
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