Bruno Le Maire hat François Fillons Erklärung vor der Presse zum Anlass genommen, aus dem Wahlkampfteam des Konservativen auszutreten. Le Maire war als Vertreter für internationale und europäische Angelegenheiten im Fillon-Team zuständig.
Am 26. Januar hatte Fillon vor den Franzosen deklariert, dass er, im Falle eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn, seine Präsidentschaftskandidatur zurückziehen werde. Dies sei aber nicht passiert, so die Begründung von Le Maire. Fillon habe sein Wort nicht gehalten. Dies sei aber unerlässlich für die Glaubwürdigkeit der Politik.
„Politischer Mord“
Der durch eine Scheinbeschäftigungsaffäre belastete französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hält trotz eines bevorstehenden Ermittlungsverfahrens an seiner Kandidatur fest. Der konservative Politiker sagte am Mittwoch (Link) in Paris, die zuständigen Untersuchungsrichter hätten ihn für den 15. März vorgeladen, um ihn formal zu beschuldigen. Fillon sprach von einem versuchten „politischen Mord“ und erhob schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Gegen Fillon ermitteln drei Untersuchungsrichter wegen möglicher Veruntreuung staatlicher Gelder.
In dem Fall geht es nicht nur um eine mögliche Scheinbeschäftigung seiner Frau, sondern auch um lukrative Aufträge für zwei seiner Kinder in seiner Zeit als Parlamentarier. Fillon sagte im Beisein zahlreicher Politiker seiner Partei Die Republikaner, er werde der Vorladung der Untersuchungsrichter Folge leisten. Zugleich nannte er das Vorgehen der Justiz „beispiellos“. Der 62-Jährige betonte, die Richter trieben die Ermittlungen voran, obwohl sie erst Ende der vergangenen Woche ernannt worden seien und noch kaum Kenntnis von dem Fall hätten. Zudem würden Details der Ermittlungen an die Presse durchgestochen. „Der Rechtsstaat wird systematisch verletzt“, kritisierte Fillon. Die Unschuldsvermutung sei außer Kraft.
Fillons Frau und Kinder
Fillon hatte nach Enthüllungen der investigativen Satirezeitung „Le Canard Enchaîné“ Ende Januar zugeben müssen, seine Ehefrau Penelope jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin bezahlt zu haben. Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung. Nach Fillons Angaben geht es um Steuergelder in Höhe von rund 680.000 Euro nach Abzug der Sozialbeiträge über die Dauer von 15 Jahren. Weitere 100.000 Euro soll Penelope Fillon 2012 und 2013 als Mitarbeiterin des Magazins „Revue des Deux Mondes“ verdient haben, das einem Freund Fillons gehört. In der Affäre vernahm die Polizei auch Fillons Kinder Charles und Marie. Er soll die beiden in seiner Zeit als Senator des Départements Sarthe als Mitarbeiter beschäftigt haben. Auch hier besteht der Verdacht einer Bezahlung ohne Gegenleistung. Dabei geht es um knapp 84.000 Euro.
Der Präsidentschaftskandidat wies die Vorwürfe nun erneut zurück. „Ich habe kein Staatsgeld veruntreut“, sagte er. Er warf seinen Gegnern eine politisch motivierte Kampagne vor. Nicht nur er werde „ermordet“, sondern auch die gesamte Präsidentschaftswahl. Er halte an seiner Kandidatur fest, da die Demokratie auf dem Spiel stehe. „Frankreich ist größer als meine Fehler“, betonte er. „Ich gebe nicht nach, ich ergebe mich nicht und ich ziehe mich nicht zurück.“ Fillons Konkurrent, der Mitte-Links-Kandidat Emmanuel Macron, warf dem Konservativen vor, nicht nur die Nerven zu verlieren, sondern auch seinen „Sinn für die Realität“. Fillon erwarte offenbar eine „Absolution“ durch die Wähler.
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