„Ich habe zunächst einmal ein offenes Ohr für alle Seiten“, betont Premier Xavier Bettel am Montag gegenüber dem Tageblatt. Bettel befindet sich auf einer zweitägigen „visite de courtoisie“ in Russland: auf der Tagesordnung stehen Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Dimitri Medwedew und Präsident Vladimir Putin. „Ich will niemandem Lektionen erteilen“, so Bettel.
Neben bilateralen Gesprächen, dominieren vor allem der Ukraine-Konflikt und der syrische Bürgerkrieg die Agenda. „Bevor wir über politische Lösungen sprechen, muss zuerst die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ besiegt werden“, sagt Bettel mit Blick auf Syrien. Es brauche zudem ein besseres Zusammenspiel der internationalen Akteure: „Die Franzosen, die Amerikaner und die Russen fliegen Luftangriffe im Kampf gegen den IS. Wir brauchen eine bessere Koordination sowie eine gemeinsame Syrien-Strategie“. Gleichzeitig dürfe man die Rolle von Präsident Baschar al-Assad nicht überbewerten.
„Mit oder ohne Assad“
Die aktuellen Diskussionen drehten sich zu sehr um die Frage „mit oder ohne Assad“. Bettel meint hierzu: „Das syrische Volk muss darüber entscheiden, ob Assad gehen muss oder nicht.“ Alles andere seien kurz-, nicht jedoch langfristige Lösungen. Hinzu komme die Komplexität des Syrien-Krieges. Es gebe das Assad-Regime, die Rebellen und diverse Terrorgruppen, die um Einfluss in Syrien kämpften. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft umso mehr an einem gemeinsamen Strang ziehen. „Der Terror ist der gemeinsame Feind“, lautet Bettels Bilanz. Gleichzeitig müssten die Staaten im Nahen Osten auch alles dafür tun, um den Konflikt zu entspannen. Der Iran und Saudi-Arabien spielen in diesem Zusammenhang eine besonders wichtige Rolle. Sie fechten in Syrien einen Stellvertreterkrieg aus. Es werden Waffen und Soldaten an die jeweiligen Verbündeten geliefert. Logistische Unterstützung und militärische Beratung spielen ebenfalls eine wichtige Rolle.
Premier Bettel fordert, dass man den syrischen Bürgerkrieg und den Ukraine-Konflikt nicht miteinander vermischen sollte: „Wir können diese Probleme nicht wie einen Kuhhandel angehen“. Man müsse eine klare Trennlinie zwischen beiden ziehen. Bettel erinnert zudem daran, dass im Ukraine-Konflikt das Minsker Abkommen immer noch oberste Priorität habe. Man müsse zudem alles dafür tun, dass die internationalen Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden – allerdings brauche es hierfür den Willen beider Seiten.
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