Acta fällt durch

Schwerer Rückschlag für das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta: Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments lehnte das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ am Donnerstag ab, das damit wohl vor dem Aus steht. 19 Abgeordnete des Gremiums stimmten in Brüssel dagegen, nur 12 dafür. Das Votum gilt als richtungsweisend für die Anfang Juli geplante Abstimmung im Plenum.

Acta soll Verstöße gegen das Urheberrecht verhindern, gefährdet aus Sicht von Kritikern aber den Datenschutz. Sie befürchten Reglementierungen bis hin zu Internetsperren. Außerdem beklagen sie die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Die EU-Kommission lässt derzeit vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob Acta gegen Grundrechte verstößt.

Handelskommissar Karel De Gucht hatte am Mittwoch abermals dafür appelliert, die endgültige Abstimmung im Parlament bis zum Urteil hinauszögern.

Das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene, bis heute aber von keinem Staat ratifizierte Handelsabkommen war zuvor bereits von vier anderen Ausschüssen abgelehnt worden. Der Handelsausschuss hatte jedoch die Federführung inne. Vor der Abstimmung galt die Mehrheitsfindung als heikel, da zwischen den Gegnern und grundsätzlichen Befürwortern des Abkommens zahlenmäßig nahezu Gleichstand herrschte.