Zu unserer Souveränität

Die paar Fragen drängen sich nach Junckers müdem Auftritt vor seinem zahmen Parlament auf. Der Premier, der gestern Sarkozy wie Merkel küsste und heute Hollande umarmt, erklärte summa summarum, es gebe halt keine Alternative zur Luxemburger Variante der EU-Austerität.

Alvin Sold asold@tageblatt.lu

Wäre Alternativlosigkeit sein Programm gewesen, hätte Hollande dann gewonnen? Lehrt nicht die Geschichte, dass die überzeugend und machtvoll vorgetragene Alternative sich immer wieder durchsetzt?

Warum bietet keiner in Luxemburg eine begeisternde Alternative zur CSV-Politik an? Weil alle potenziellen Koalitionspartner der CSV eigentlich nur an eines denken: Wie sind wir gefällig, gefälliger als die andern? Ist es das, oder ist es noch Schlimmeres?

Leider lässt sich das „noch Schlimmere“ nicht ausschließen. Es besteht in der Bereitschaft zur Unterwürfigkeit, weil Luxemburg sich, unter der jetzigen Führung, klein darstellt, kleiner, als seine souveränen Rechte es gestatten.

Europa, den EU-Instanzen gegenüber könnte, sollte, müsste die Luxemburger Regierung beherzter auftreten, wenn es um Budgetdinge geht. Man weiß doch im gescheiten Brüssel, dass einem Staat mit einer halben Million Einwohner nicht dieselben Beurteilungskriterien auferlegt werden können wie einer 85-Millionen-Großmacht, wenn er denn ein Planziel um ein Prozent verpasste! Wenn die Luxemburger Koalitionspolitiker via Austerität zu den Klassenbesten gehören möchten, kann es dafür ganz einfache Gründe geben, wie z.B. die eigene Karriere. Dieses Thema möchten wir heute nicht vertiefen. Aber es kommt zur Debatte, demnächst.

Es mag auch sein, dass sie sich von solchen beeindrucken lassen, die ihnen nach der ominösen Methode „in der Wiederholung liegt die Stärke“ bei jeder Gelegenheit vorhalten, man habe auf jene zu hören, die das Geld verdienen.

Welch interessante Frage: Wer verdient das Geld?

Was bedeutet, im tiefen Sinn, „verdienen“? Verdient jeder das Geld, das er macht? Sollte, wer in Luxemburg so viel Geld machen darf, wie es ihm die Luxemburger Politik in Luxemburg gestattet, nicht etwas weniger laut sein als, beispielsweise, der gegenwärtige Präsident des Bankenvereins?

Was hat die Deutsche Bank davon, wenn sie, laut Wort, ihren Filialleiter in Luxemburg verkünden lässt, der Reichtum des Landes stamme zu einen Großteil aus dem Finanzsektor“, und „schuld an dem Defizit“ seien u.a. „die vielen Wahlgeschenke der letzten Jahre“?

Vor so viel Arroganz jubiliert souveräner Sarkasmus. Etwa so:
Liebe Deutsche Bank in Deutschland,
Herr C. wäre nicht Präsident der Luxemburger Bankenvereinigung geworden, wenn Sie es nicht gewollt hätten. Sie wollten also, da Sie Ihren Mann und sein Temperament bestens kennen, dass er über die Aufgabe des reinen Profitgeschäftes in Ihrer Luxemburger Provinz hinauswüchse. Er solle die lokalen Statthalter Gehorsam lehren. Folgten sie nicht, gäb es Hiebe, in Form von höheren Abschreibungen und damit weniger Steuern.

Capito.

Wo stehen wir?

Deutsche Bank in Deutschland, du sagst uns klipp und klar, dass Luxemburg dir nur dann etwas wert ist, wenn Luxemburg sich selber aufgibt. Seinen Restindex, sein Pensionssystem, seinen Mindestlohn. Sich selber. Seine Souveränität. Nachdem es deiner und deinesgleichen Salamitaktik schon so viel opferte, seit 2006.

Hollande wird Wichtiges in Frankreich und in der Union in Bewegung setzen.
Wo stehen wir? Wo stehen unsere Sozialisten? Wann suchen sie, wie der Franzose, nach Alliierten in dem Lager, das unter der Vokabel „Reform“ den Fortschritt versteht, und nicht den Abbau?

Wenn es zu spät dafür ist?