Macht als Ziel

Die zwei großen rechtsgerichteten Parteien haben sich auf eine Regierungskoalition geeinigt. Die bisher oppositionelle Kadima schließt sich demnach der von der Likud angeführten Regierung an. Dadurch erhält Premierminister Benjamin Netanjahu eine breite Mehrheit von 94 der insgesamt 120 Sitze im Parlament.

Michelle Cloos mcloos@tageblatt.lu

Doch woher kommt dieser plötzliche Sinneswandel? Die Antwort ist einfach: Es handelt sich um ein schamloses Manöver, dessen einziges Ziel es ist, an die Macht zu gelangen beziehungsweise seine Macht abzusichern. Als der neue Kadima-Chef, Schaul Mofaz, Tzipi Livni im März an der Parteispitze ablöste, verkündete er noch auf kämpferische Art und Weise, er werde in der Opposition bleiben. Niemals werde er der Regierung von „Bibi“ Netanjahu beitreten, versicherte Mofaz. Knapp zwei Monate später brach er dieses Versprechen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken.

Während seine Partei derzeit mit 28 Sitzen in der Knesset die stärkste parlamentarische Kraft darstellt (die Likud hat 27 Sitze), wäre sie bei Neuwahlen abgestraft worden. Den letzten Umfragen zufolge hätte Kadima nur noch ein Dutzend Sitze erhalten, also weniger als die Hälfte. Hinzu kam das Risiko einer Rückkehr Tzipi Livnis in die israelische Politik. Die israelische Presse spekuliert, Livni könnte sich einer Oppositionspartei anschließen oder versuchen, eine neue Zentrumspartei zu gründen.

Probleme werden nicht gelöst

Da war die Rechnung schnell gemacht … Mofaz entschied, dass er lieber Minister ist als Vorsitzender einer schwächelnden Partei. Dadurch hat er jedoch jegliche Glaubwürdigkeit verloren und riskiert, dass Kadima beim nächsten Urnengang endgültig dezimiert wird. Die Bevölkerung ist sich nämlich sehr wohl bewusst, dass es sich beim Koalitionsabkommen um ein abgekartetes Spiel handelt.

Laut einer Haaretz-Umfrage glaubt nur ein Viertel der Israelis, dass der Deal im Interesse des Landes ausgehandelt wurde, die Mehrheit sieht dahinter ein rein persönliches und parteipolitisches Taktieren. Auch Netanjahu profitiert natürlich von dieser neuen politischen Situation. Er hatte ja bereits zu Beginn seiner Amtszeit bewiesen, dass er sich für nichts zu schade ist, als er eine Allianz mit den Ultrareligiösen und Rechtsextremen formierte. Vor allem wird er nun einen noch breiteren Spielraum haben, um die unverschämte und aggressive Landraubstrategie voranzutreiben und einen Konfrontationskurs mit dem Iran durchzusetzen.

Die Regierung wird jetzt vielleicht „stabil“ sein, die Probleme des Landes werden allerdings nicht gelöst werden, weder die innen- noch die außenpolitischen. Vor einem Jahr sorgte die sogenannte „Zeltrevolution“ in Israel für Schlagzeilen. Tausende Menschen demonstrierten damals – ganz nach dem Vorbild der „indignés“ in Europa – gegen die zu hohen Lebenshaltungskosten. Der Protestbewegung ist inzwischen die Luft ausgegangen, doch die Gründe für die gesellschaftliche Empörung sind geblieben. Die halbherzigen Versprechen der Regierung Netanjahu waren rasch vergessen und geändert wurde überhaupt nichts.

Auch beim ins Stocken geratenen oder besser gesagt nicht existierenden Friedensprozess wird es sicherlich keine Fortschritte geben und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas’ Appell für den Frieden wird wohl weiterhin ungehört und unbeachtet bleiben.