Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seinem Juniorpartner in der Regierung nachgegeben und dem Wunsch des rechtsextremen Heinz-Christian Strache zugestimmt, dem Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht beizutreten. Wider besseres Wissen, davon muss man ausgehen, bietet der ÖVP-Kanzler seinem FPÖ-Vize die Möglichkeit, seine fremdenfeindliche Agenda als Staatsräson zu etablieren. Denn Österreich hat für die EU federführend den Migrationspakt, der unverbindlich etwas Ordnung und Menschlichkeit in ein globales Phänomen bringen soll, ausgehandelt und gutgeheißen. Nun ist Sebastian Kurz bekannt dafür, dass er in Sachen Migrationspolitik einen nicht weniger scharfen Kurs fährt als sein Koalitionspartner. Wohl kann sein Erfolg bei den Wahlen vor rund einem Jahr im Wesentlichen auch auf diese Haltung zurückgeführt werden.
Was allerdings bei der Ablehnung des Migrationspakts schwerer wiegt, ist der Umstand, dass der österreichische Bundeskanzler dabei den Lügen, Halbwahrheiten und der Verstellung nachgibt, deren sich die Rechtsextremen sowie Leute wie Donald Trump und Viktor Orban bedienen. Kurz übernimmt damit deren Mittel, um Politik zu betreiben. Das führt zu einer erheblichen Verunsicherung gegenüber den Bürgern und öffnet der Willkür Tür und Tor, da gegen jede Sachlichkeit und Vernunft gehandelt wird. Insbesondere wenn dieser Politikstil nun auch in einer sich ebenfalls zur politischen Mitte zählenden Partei wie der ÖVP Einzug hält.
Liebe Paula, Sie brauchen mir nichts dazu zu sagen. Dieser Herbert existiert wirklich und ist Tiroler. Er hat leider die Nase voll von den Hasstiraden und Halbwahrheiten der Politiker. Er hat nur festgestellt, dass es anderswo in Europa genauso „unmenschlich und unchristlich „momentan ist. War als Parabel gedacht. In Zukunft werde ich den Herbert fragen, dass er sich gemäßigter bei mir ausdrückt. Bitte um Entschuldigung.
Ihr Freund Herbert, sollte er Österreicher sein, braucht weder Asyl in Bozen, noch in Budapest, noch in Warschau zu beantragen. Als EU Bürger darf er sich in allen EU-Staaten niederlassen. Sollte es ihm in Österreich nicht gefallen, er hat die Qual der Wahl.
Manch Kommentare sind arrogante Unterstellungen an Kanzler Kurz.
ja und zeitlos. der modezar der himmler und freunde ausgestattet hat war Hugo Boss. aber mal abgesehen von schmucken uniformen kann man dem "jüngsten kanzler aller zeiten" in dieser frage nur recht geben,
Wer anderen Unwahrheiten unterstellt sollt vorsichtig sein und nicht ungeprüft Aussagen übernehmen. Jeder Jurastudent wird leicht erklären können wie aus dem vermeintlich unverbindlichen Manifest progressiv bindendes internationales Recht wird. Auch die Menschenrechtserklärung der UN von 1958 war einst ein unverbindliches Manifest und nun bestimmt es allerorts nachhaltig die Rechtssprechung. Der im Tageblatt an anderer Stelle verlinkte Originaltest weist mehr als 60x die Worte "Verpflichtung" und "wie verpflichten uns". Wer sich die Mühe macht und den Text liest versteht wo das Problem liegt. Das alles im Hintergrund von in Deutschland komplett verstopften und überlasteten Gerichtes wo jetzt schon Klagemarathons - auf Staatskosten - den Staat lähmen. Störend ist zudem, dass sich niemand darüber echauffiert, dass nur 24 UN Staaten von 193 eine vollständige Demokratie bilden wovon 52 Diktaturen die sich eh um jeden Rechtsstaatlichkeit scheren.
Mein Freund Herbert aus Innsbruck wollte auswandern, zuerst nach Bozen, Asyl abgelehnt, danach Budapest, Asyl abgelehnt, danach Warschau, Asyl abgelehnt. Er hat sich seinem Schicksal ergeben, bleibt gefangen im eigenen Land.
Der Kanzler hat Recht..
Der jüngste Kanzler aller Zeiten(JüKaZ) würde sehr gut in eine schwarze Uniform passen.Es gibt da schöne Modelle aus den vierziger Jahren.