Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat recht, wenn er das Treiben der türkischen Armee im syrischen Afrin und darüber hinaus nicht einfach so geschehen lassen will. Ankara müsse sich gegenüber seinen Verbündeten erklären, müsse darlegen, was es künftig dort vorhabe, forderte der Luxemburger gestern im NATO-Rat.
Darüber mögen manche schmunzeln, da es sich ausgerechnet das kleine Luxemburg herausnimmt, von einer der Regionalmächte im nahöstlichen Krisengebiet Rechenschaft über ihr Handeln zu verlangen. Und das für ihr Agieren in einem Kriegsgebiet, in dem sich scheinbar jeder nach Gutdünken einmischen kann. Wäre da nicht die Türkei selbst, die zu Beginn des Krieges im Nachbarland die NATO-Partner um Schutz vor eventuellen Angriffen aus dem Süden gebeten hat. Der dem Land gemäß den Regeln des Bündnisses auch gewährt wurde. Insofern ist es nur recht und billig, dass Ankara seine Bündnispartner minutiös über den Sinn und Zweck seines Vorgehens auf syrischem Territorium unterrichtet, da diese unter Umständen direkt davon betroffen sein könnten.
Allerdings sind der türkische Einmarsch und dessen Fortsetzung nicht zu rechtfertigen. Man darf dennoch gespannt sein, wie viel Unterstützung Jean Asselborn von anderen NATO-Mitgliedern für seine Forderung erhält, die jetzt zumindest auf dem Tisch liegt. Es könnte aber auch sein, dass die Einmarschpläne von Recep Tayyip Erdogan nicht wesentlich weiter als über den 24. Juni hinausreichen, wenn in der Türkei die vorgezogenen Wahlen stattfinden. Bis dahin könnte die Machtdemonstration beim Nachbarn ihren Zweck erfüllt haben.
Der Westen schwächt seine eigenen moralische und rechtliche Position gegenüber der Türkei wenn sie zu ähnlichen Mittel greift wie diese: nämlich das Völkerrecht nach Gutdünken auszulegen. Dertürkische Einmarsch verletzt die terrritoriale Souveränität genau so wie die dem der US-geführten Koalition und der Spezialeinsatzkräfte anderer Staaten, die nicht von der Syrische Arabische Republik eingeladen wurden. Es gibt nur ein einziges Völkerrecht und das ist für alle gleich außer es gilt die Maxime "some are more egales than others". Asselborn ist einer der wenigen der KEINE Doppelmoral hat.
Den Haer Asselborn huet Recht - dee (nach) klengen "Führer" muss gebremst ginn.