Der Krieg in der Ukraine belastet Luxemburgs Finanzen nicht allein wegen der dem Land gewährten Unterstützung. Er rechtfertigt auch beachtliche Investitionen in die Militärinfrastruktur, wie am Mittwoch anlässlich der Debatte um zwei Gesetzprojekte mehrmals hervorgehoben wurde. So soll das Militärlager auf Waldhaff für rund 81,5 Millionen Euro erneuert werden. Die Infrastruktur entspreche schon seit langem nicht mehr den allgemeinen Sicherheitsanforderungen und den heutigen NATO-Standards, so Berichterstatter Luc Emering (DP). Die komplette Erneuerung des Standorts sei unumgänglich, unterstrich auch Charel Weiler (CSV). Die administrative und Munitionszonen werden getrennt, zusätzliche Munitionslagerkapazitäten geschaffen, die Einrichtungen besser gegen unerwünschte Eindringlinge abgesichert.
Unfall von 2019
Der tragische Unfall im Jahr 2019, bei dem zwei Sprengmeister ihr Leben ließen, habe nochmals die Notwendigkeit einer Verbesserung der Sicherheit unterstrichen, so Claire Delcourt (LSAP). Angesichts der aktuellen Multikrisen sei es wichtig, dass Luxemburg in seine Sicherheit und seine Verteidigung investiere. Meris Sehovic („déi gréng“) erinnerte daran, dass der Modernisierungsbeschluss lange vor dem Ukraine-Krieg fiel. Er freute sich, dass mit diesem Projekt ein Teil des aktuellen Areals renaturiert wird. Und die Piraten freuten sich über die zusätzlichen Lagerkapazitäten, müsse doch laut NATO jedes Mitgliedsland einen Munitionsvorrat von mindestens 30 Tagen haben und in der Lage sein, andere Länder beliefern zu können, so Marc Goergen. Die Linke stimmte ihrerseits dem Projekt zu, weil, laut David Wagner, jeder Anrecht auf einen sicheren Arbeitsplatz habe. Das Gesetzesprojekt wurde folglich einstimmig angenommen.
Für rund 71,6 Millionen Euro wird auch der Armeeübungsplatz „Bleesdall“ runderneuert. Dieser sei längst nicht mehr zeitgemäß, so Berichterstatter Fernand Etgen (DP), der ebenfalls auf die NATO-Vorgaben hinwies. Der russische Aggressionskrieg habe die Wichtigkeit einer einsatzbereiten und reaktiven Armee vor Augen geführt, sagte Etgen. Der aktuelle Schießstand stamme aus den Nachkriegsjahren und weise technische und bauliche Defizite auf. In Zukunft werden 30 Schützen gleichzeitig instruiert werden können. Bisher waren es die Hälfte. Auch Polizei- und Zollbeamte werden hier üben. Genutzt wird das Gelände ebenfalls für die Vernichtung von Munition aus dem Zweiten Weltkrieg.
Cybermobbing ins Strafgesetzbuch
Cybermobbing soll als Straftat gesetzlich festgeschrieben werden. Das sieht der Gesetzesvorschlag vor, den die LSAP-Abgeordnete Francine Closener am Mittwoch im Plenum deponiert haben. Koautor ist ihr Fraktionskollege Dan Biancalana.
Blue-Card-Reform
Das Parlament hat am Mittwoch einstimmig Änderungen am Gesetz über die sogenannte europäische Blue Card beschlossen. Es handelt sich dabei um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Die Blaue Karte, die EU-Entsprechung der US-amerikanischen Greencard, war bereits 2009 eingeführt worden. Sie soll hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und damit den Bedarf an diesen Fachkräften decken. Insbesondere die Unternehmen beklagten sich über die komplexen administrativen Prozeduren. Das neue Gesetz soll dem entgegenwirken. Mit der neuen Blue Card dürfen deren Besitzer in Zukunft auch in anderen EU-Ländern arbeiten. Auf Wunsch der Arbeitgeber wurde der Mindestlohn, den der Blue-Card-Besitzer verdienen muss, reduziert. Dadurch erwarte man sich zusätzliche qualifizierte Arbeitnehmer in Luxemburg, so Innenminister Léon Gloden (CSV). Erleichterungen gibt es ebenfalls bei der Familienzusammenführung. 2023 wurden 797 Blue Cards ausgestellt. 2022 waren es noch 914.
Abhörsichere Satellitenverbindungen für die Ukraine?
Luxemburg hat vor einigen Jahren Kommunikationskapazitäten auf dem „03b mPower“-Satellitensystem der „Société européenne des satellites“ (SES) gekauft. Diese abhörsichere Technik könnte der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, meinte Marc Goergen (Piratenpartei). Das aus 13 Flugkörpern bestehende System sollte bereits 2023 operationell sein. Wegen technischer Probleme bei den sechs ersten gestarteten Satelliten verzögerte sich jedoch die Inbetriebnahme, so Verteidigungsministerin Yuriko Backes. Laut SES sei das System jedoch nun operationell. Den sechs Satelliten sollen sieben weitere folgen. Bisher wird Luxemburg noch nicht von der Abdeckungszone des Systems erfasst, die Ukraine nur zum Teil. Das werde erst nach der Positionierung der sieben letzten Raumflugkörper der Fall sein. Die SES könne der Ukraine noch keine Kapazitäten zusichern, heißt es. Die ukrainische Armee nutzt derzeit das Satellitennetzwerk Starlink von Elon Musk.
N7 soll sicherer werden
Laut Koalitionsabkommen soll analysiert werden, an welchen Stellen die Nationalstraße N7 vierspurig ausgebaut werden kann. Das betrifft auch die Teilstrecke Fridhaff-Weiswampach. Die Straßenbauverwaltung sei mit den entsprechenden Analysen befasst, sagte Infrastrukturministerin Yuriko Backes. Ein bereits 2021 verabschiedetes Gesetz sah Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit auf der Teilstrecke Fridhaff-Weiswampach vor. Die Untersuchungsergebnisse müssten im Spätsommer vorliegen, so Backes. Erst dann würde über die Arbeiten entschieden. Sie beantwortete eine Frage von Meris Sehovic („déi gréng“).
Neue Jugendherberge in Ettelbrück
Rund 63,4 Millionen Euro wird der Neubau in Ettelbrück kosten, in dem eine Jugendherberge und Verwaltungsräumlichkeiten eingerichtet werden. Die Jugendherberge wird 120 Betten in 35 Zimmern bieten. Vorgesehen sind neben einer auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Gaststätte noch Büroräume und mehrere multifunktionale Säle. Das Parlament hat den entsprechenden Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet.
Zusatzkredit für das Verkehrsnetz am „Ban de Gasperich“
6,6 Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant wird die Straßeninfrastruktur am „Ban de Gasperich“. Das ursprüngliche Finanzierungsgesetz war bereits 2010 angenommen worden. Das Projekt wurde jedoch mehrmals geändert und ergänzt, etwa mit dem Bau der Tram und zusätzlicher Radwege. Der Zusatzkredit wurde einstimmig gutgeheißen.
Arbeiten an der Staumauer
Umfassende Stabilisierungsarbeiten sind an und um der aus den 1950er-Jahren stammenden Staumauer Esch/Sauer vorgesehen. Die Arbeiten am 47 Meter hohen Bauwerk beginnen 2025 und sollen 2032 abgeschlossen sein. Der Kostenpunkt beläuft sich auf 98 Millionen Euro. Die Staumauer wurde 2018 als kritische Infrastruktur eingestuft. Sollte sie brechen, seien die Folgen noch in Trier spürbar, so Berichterstatter Gusty Graas (DP). Dank Verstärkungsmaßnahmen soll unter anderem die Sicherheit des Bauwerkes bei extremem Hochwasser garantiert, die Staukapazität erhöht, Esch/Sauer und Böwen besser vor Überschwemmungen abgesichert werden. Der Stausee ist Luxemburgs größtes Süßwasserreservoir.
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