ChamberKunterbunte Fragestunde im Parlament – Känguru Sammy ist auch dabei

Chamber / Kunterbunte Fragestunde im Parlament – Känguru Sammy ist auch dabei
 Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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Nach dem Redenmarathon im Anschluss an die Erklärung der Regierung zur Lage der Nation am Mittwoch haben sich die Abgeordneten gestern anlässlich der Fragestunde an die Regierung mit „leichterer“ Kost beschäftigt, unter anderem mit dem entlaufenen Känguru Sammy. Eine Zusammenfassung der Fragen und Antworten.

Weinbautisch: Am 11. Juli wird man in Senningen über den Weinbau in Luxemburg reden. Auf Einladung der Regierung werden sich Vertreter des Sektors und des Gemüse- und Obstbaus unter anderem mit administrativen Vereinfachungen bei der Beschäftigung von Saisonarbeitern beschäftigen, so Landwirtschaftsministerin Martine Hansen (CSV). Fragestellerin war Octavie Modert (CSV).

Ungültige Wahlzettel: Bei der letzten Wahl zum EU-Parlament waren 4,48 Prozent der Wahlzettel ungültig. Bei den letzten Kommunalwahlen lag diese Rate bei 5,19 Prozent. Es sei wichtig, den Ursachen dieser Erscheinung auf den Grund zu gehen, meinte Taina Bofferding (LSAP). Sorgen bereitet auch die hohe Abwesenheitsquote bei den Wahlen, die sich laut Bofferding auf rund 18 Prozent beläuft. Juristische Schritte seitens der Staatsanwaltschaft zieht die Nichtteilnahme an den Wahlen trotz Wahlpflicht jedoch keine nach sich.

Man sollte diese Entwicklung studieren, so Premierminister Luc Frieden (CSV), fügte jedoch hinzu, dass die Zahl ungültiger Stimmzettel mit 4,5 Prozent klein und kein außergewöhnliches Phänomen sei. Die auf vier bis fünf Prozent geschätzte Zahl weißer Zettel könne hingegen als politische Aussage gedeutet werden. Er sei bereit, auch diese Frage zu untersuchen. Was die hohe Abwesenheitsquote anbelangt, wollte sich Frieden nicht festlegen, sei es doch nicht an der Regierung, der Staatsanwaltschaft den Umgang mit diesem Phänomen vorzuschreiben. Ob die entsprechenden Prozeduren zu schwerfällig seien, könne jedoch geprüft werden. Frieden will Reformvorschläge des Wahlgesetzes in den kommenden zwölf Monaten vorlegen, u.a. wie das passive Wahlrecht erleichtert werden könne.

Känguru Sammy: Gleich zwei Abgeordnete griffen die Geschichte um das ausgebüxte Tier auf. Wer eigentlich für das Einfangen der Tiere verantwortlich sei bzw. wer informiert werden müsse, wollte Alexandra Schoos (ADR) wissen. Nach welchen Kriterien Ausnahmegenehmigungen zur Haltung von derlei exotischen Tieren ausgestellt werden, wollte seinerseits Fernand Etgen (DP) wissen.

Für die Haltung eines Kängurus bedürfe es einer behördlichen Genehmigung und für das entlaufene Tier liege keine vor, präzisierte Landwirtschaftsministerin Martine Hansen. Es handele sich um einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Bei entlaufenen Tieren müsse die Veterinärverwaltung informiert werden. Die Polizei interveniere zusammen mit der CGDIS-Tierrettung. 

Berufsausweis für Ärzte: Wann denn die aktuelle Berechtigungskarte der Ärzte durch einen professionellen Ausweis ersetzt werde, wollte André Bauler (DP) wissen. Der aktuelle Ausweis werde im Ausland nicht anerkannt. Laut Gesundheits- und Sozialministerin Martine Deprez (CSV) wird das neue Dokument im Frühjahr 2025 ausgestellt werden. Derzeit arbeite man an das notwendige großherzogliche Reglement zum Gesetz vom 31. Juli 2020.

Zweiter PET-Scanner: Ende des Jahres soll ein zweites Gerät für Positronen-Emissions-Tomografie (PET) in Luxemburg operationell sein. Das hat Gesundheits- und Sozialministerin Martine Deprez gesagt. Derzeit sei lediglich eine Maschine im Einsatz, die jedoch vom 5. bis 11. Juni pannenbedingt ausfallen musste, bedauerte Max Hengel (CSV). Dabei werde der PET-Scanner bei Tumordiagnostik eingesetzt, wo zeitliche Verzögerungen besonders belastend seien. Durch die letzte Panne mussten rund 100 Termine annulliert werden, so Deprez. Die betroffenen Personen würden prioritär behandelt. Der aktuelle PET-Scanner im CHL werde derzeit maximal ausgelastet. Täglich würden 35 Personen pro Tag untersucht.

Energiepreisdeckel und Index: Nach Wegfall des Energiepreisdeckels werde Elektrizität so richtig teuer werden, so Sam Tanson („déi gréng“), die das Thema Wegfall des Energiepreisdeckels in der Tripartite erörtert sehen wollte. In seiner Erklärung zur Lage der Nation hatte Premierminister Frieden am Dienstag für das Jahr 2025 einen Strompreisdeckel von 30 Prozent angekündigt, was der Hälfte der erwarteten Preiserhöhung entsprechen soll. Der Preisdeckel war im Zusammenhang mit der Energiekrise im Zuge des Ukrainekrieges nach einer Tripartite-Sitzung eingeführt worden. Man befinde sich nun in der Ausstiegsphase aus diesem Krisenmechanismus, so Frieden. Die Preisbegrenzung bleibe 2024 noch bestehen, weil die Stromanbieter die Energie zu einem Zeitpunkt hoher Preise eingekauft hätten. Ein Thema für die Tripartite sei die Angelegenheit nicht, da man sich nicht mehr in einer Krisensituation befinde. Der Preisdeckel werde 2025 die Indextranche um drei Monate auf Ende des Jahres verschieben. 

Disziplinierte Steuerzahler: 97,7 Prozent der Steuerpflichtigen haben 2023 ihre Steuererklärung für das Einkommensjahr 2022 eingereicht. Die 2023 beschlossene Verlängerung der Abgabefrist von Ende März auf Ende Dezember sei eine richtige Maßnahme gewesen, so Finanzminister Gilles Roth (CSV) auf eine entsprechende Frage von André Bauler (DP). Die Steuerverwaltung musste weniger Mahnungen und weniger Bußgeldbescheide ausstellen.

Zinssenkungen: Ob die Banken die von der Europäischen Zentralbank (EZB) letzte Woche beschlossene Zinssenkung an ihre Kunden weitergeben werden, sei ihre alleinige Entscheidung, so Finanzminister Gilles Roth. Da bestehe kein Automatismus und es handle sich um eine rein kommerzielle Entscheidung der Banken. Er würde es jedoch begrüßen, wenn diese die Zinsen senken würden. Er wolle sich jedoch nicht einmischen, sagte er auf eine Frage des Piratenabgeordneten Marc Goergen. 

Gratistelefonnummer beim Staat: Wer mit einer staatlichen Behörde telefoniere, stecke oftmals in der Warteschlange, beschwerte sich Diane Adehm (CSV). Dabei hätte nicht jedermann eine Flatrate. Ob man bei einigen, viel beanspruchten Ministerien eine Gratisnummer einführen könne, wollte die Abgeordnete wissen. Diese Frage habe er sich noch niemals gestellt, gab ein etwas überraschter Premierminister zu. Die Anrufe bei Notfalldiensten seien ja bereits unentgeltlich. Bei anderen Telefonaten mit staatlichen Diensten handele es sich nicht um Notfälle, könnten also auch bezahlt werden. Gratis sei nichts, meinte Frieden. Denn letztendlich zahle immer der Steuerzahler. 

Plattform Klima: Warum die aus Vertretern von Regierung, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Patronat bestehende Plattform Klima seit letztem Sommer nicht mehr zusammengekommen sei, wollte David Wagner („déi Lénk“) wissen. Die seit Oktober 2022 bestehende Plattform sei noch im April 2024 ins Ministerium eingeladen worden, so Umweltminister Serge Wilmes (CSV). Dabei habe man über eine Aktualisierung des Nationalen Energie- und Klimaplans (PNEC) diskutiert. Nach Ende der entsprechenden Arbeiten werde man sich nochmals treffen. 

Ärger mit den Banken: Der Computerbildschirm könne den zwischenmenschlichen Kontakt nicht ersetzen, so Mars Di Bartolomeo (LSAP), der sich über die zunehmende Ausdünnung des Netzes der Bankfilialen beschwerte. Empört gab sich der Abgeordnete darüber, dass man für den Zugang zu Sparkassenfilialen jetzt einen Termin vereinbaren müsse. Dabei seien während der Finanzkrise viele Banken mit öffentlichen Geldern gerettet worden.

Seit 2008 sei in der ganzen EU die Zahl der Bankfilialen rückläufig, stellte Finanzminister Roth fest. Gab es 2008 noch 58 Filialen auf 100.000 Einwohner, waren es 2023 noch rund 30. In Luxemburg beliefen sich diese Zahlen auf 25  im Jahr 2023 und 47 für 2008. Suchten die Kunden früher ihre Filiale im Schnitt zwölfmal pro Jahr auf, tun sie es heute nur noch zweimal. Die Zahl der Sparkassenfilialen sei seit 2020 mit 54 stabil, so Roth. Die Beschwerden des Abgeordneten wolle er dem Vertreter des Staates bei der BCEE weiterleiten.

Chamber in Kürze

Wahlbefragungen: Einstimmig hat das Parlament eine von Sam Tanson („déi gréng“) vorgelegte Resolution befürwortet, die Wahltagsbefragungen (Exit Polls) erlauben soll. Auslöser war die lange Wartezeit am Sonntagabend anlässlich der EU-Wahlen. Während in Deutschland etwa bereits um 18.00 Uhr erste Hochrechnungen veröffentlicht wurden, in Paris Präsident Emmanuel Macron bereits nach 20.00 Uhr Neuwahlen ausrief, mussten die Luxemburger bis 23.00 Uhr auf die Ergebnisse warten. Ein öffentlicher Träger soll in Zukunft mit der Durchführung solcher Exit Polls nach jedem Wahlgang beauftragt werden.
Im Cut und kurzem Rock: Einhellig begrüßt wurde der Antrag von Joëlle Welfring („déi gréng“), die Kleiderordnung zum Festakt anlässlich des Nationalfeiertags in der Philharmonie abzuändern. Der von Premierminister Frieden verschickten Einladung zufolge sollen die Herren im Gehrock (Cut) erscheinen, die Frauen im kurzen Kleid. Das schaffe Probleme u.a. für Transmenschen, so Welfring. Er habe lediglich die Formulierungen der Vorgängerregierung übernommen, so Frieden. Er habe jedoch Verständnis für die Einwände und versprach entsprechende Änderungen in den Formulierungen. Bei feierlichen Momenten sollte man jedoch schon etwas feierlich gekleidet sein, fügte er hinzu.
Antwortrecht auch in Online-Medien: Das für die Presse gesetzlich vorgeschriebene Antwortrecht für Personen, die ihrer Ansicht nach in Presseartikeln falsch zitiert wurden, soll auf Online-Medien ausgedehnt werden. Das sieht ein gestern angenommenes Gesetz vor.