Seit mehreren Monaten streiten sich Mehrheit und Opposition in Sandweiler über das vom Schöffenrat vorgebrachte Projekt eines neuen Rathauses. Für die DP-LSAP-Opposition ergibt das ganze Projekt keinen Sinn: Es sei zu groß und zu teuer. Bürgermeisterin Simone Massard (CSV) weist diese Kritik vehement zurück. „Wir wollen ein Gebäude für die Zukunft bauen. Sandweiler wird weiter wachsen und zudem werden den Gemeinden vom Gesetzgeber immer mehr Aufgaben übertragen. Dem müssen wir Rechnung tragen.“ Es sei in diesen Zeiten schwierig, eine Prognose darüber zu wagen, wie sich die rund 1.800 Stimmberechtigten entscheiden werden. Corona-bedingt habe sie weniger Kontakt zu den Bürgern und könnte auch nicht den Puls der Gemeinde fühlen.
Der Frage, ob das Votum des Wählers unabhängig vom Resultat auf jeden Fall respektiert werde, wich die Bürgermeisterin aus. Die drei Fragen des Referendums (siehe Kasten) stellten ein „Package“ dar und dementsprechend müssten die Antworten analysiert werden. Ob man sich denn keine Gedanken über die möglichen Antworten gemacht habe? Doch, schon, sagt Massard, aber der Schöffenrat habe entschieden, sich im Vorfeld nicht dazu zu äußern.
Die Vertreterin der Opposition Jacqueline Breuer (LSAP) ist optimistisch. Sie glaubt, dass sich die Bürger mehrheitlich gegen das Projekt des Schöffenrats aussprechen werden. Auf jeden Fall hat sie ein gutes Gefühl. „Beim Spazierengehen bin ich schon mehrmals von Bürgern darauf angesprochen worden. Sie sagten mir, sie seien gegen die Pläne des Schöffenrats. Die Leute, mit denen ich sprach, sind alle auch wütend darüber, dass beim Referendum nicht das gefragt wird, was sie eigentlich wollten, nämlich ihre Meinung zu einem neuen Rathaus.“
Das nun stattfindende Referendum wurde dem schwarz-grünen Schöffenrat durch eine Unterschriftensammlung im vorigen Herbst quasi aufgezwungen. Rund 500 Bürger hatten sich damals mittels einer Petition gegen die Pläne des Schöffenrats, das Rathaus abzureißen und durch ein neues zu ersetzen, ausgesprochen und ein Referendum dazu gefordert. Dass es nun allerdings auch stattfindet, war noch lange nicht klar: Auch nach der Unterschriftensammlung hatte sich die Bürgermeisterin negativ dazu geäußert. Ihrer Meinung nach waren die legalen Prozeduren nicht eingehalten worden, da in der Petition den Bürgern keine eindeutige Frage gestellt worden sei. Erst nach der Antwort von Innenministerin Taina Bofferding auf eine entsprechende parlamentarische Frage änderte der Schöffenrat seine Meinung.
Allerdings wurde die von der Opposition vorgeschlagene Frage „Sind Sie für das Vorhaben des Komplettabrisses des aktuellen Rathauses?“ von der Mehrheit abgelehnt und durch drei andere Fragen ersetzt.
Der Vorentwurf des Projekts lässt laut Opposition viele Fragen offen, welche der Schöffenrat bis dato nicht beantwortet habe. „Es hat keinen Austausch mit uns gegeben“, sagt Jacqueline Breuer. „Es gibt keine Studien über die Notwendigkeit eines Neubaus. Das alte Gebäude hat zwar Mängel, die man aber bestimmt beheben kann. Wegen der von der Mehrheit vorgebrachten Gründe wie Wasserschäden oder zu hohe Temperaturen im Sommer reißt man noch kein Gebäude ab. Zudem handelt es sich aus Sicht vieler Bürger um ein historisches Gebäude, das die Gemeinde prägt. Immerhin ist es ja Teil des Gemeindelogos.“
„Und was wird das Ganze kosten? Die angegebenen 8.000.000 Euro betreffen ein leeres Gebäude“, moniert sie. „Und man muss bedenken, dass während der Bauzeit die Verwaltung irgendwo anders untergebracht werden muss.“
Nicht nur stellt die Opposition die Notwendigkeit eines Neubaus infrage, auch kritisiert sie die Größe des vorgeschlagenen Projekts. „Für jeden Angestellten ist ein Büro vorgesehen. Dass heutzutage vieles über Internet erledigt werden kann, wird nicht berücksichtigt.“
Rückenwind bekam die Opposition Anfang Mai von einem Bürger der Gemeinde, Giovanni Taurino, der in einen offenen Brief an den Schöffenrat die aus seiner Sicht bedenklichen Punkte kritisiert hatte. Auch er kritisierte vor allem die Größe von 2.140 Quadratmetern und den Preis des Vorhabens. In seinem Brief forderte er auch, Einsicht ins „cahier de charges“ zu erhalten.
Eine Antwort vom Schöffenrat habe er nicht erhalten, sagte er dem Tageblatt. „Ich bin in keiner Partei, doch auch ich bin der Meinung, dass dieses Projekt keinen Sinn ergibt. Und dann die Kosten: Mein Großvater war Landwirt und pflegte zu sagen ‚Es ist einfach, die Arbeit mit den Händen anderer zu machen’. Auf dieses Projekt bezogen bedeutet es, es ist einfach, mit dem Geld anderer zu bauen. Und acht Millionen Euro für ein leeres Gebäude sind viel Geld. Deshalb wollte ich wissen, ob das, was den Bürgern bis dato präsentiert wurde, im Lastenheft stand oder auf der Eigeninitiative des Architekten beruht. Auch wollte ich wissen, ob es überhaupt eine Ausschreibung gegeben hat.“ Er habe sich bei befreundeten Architekten umgehört, die ihn in seiner Skepsis bestätigten. „Ich bin kein Spezialist, doch ich stelle mir einfache Fragen, so wie sie sich ein Familienvater bei seinem Haushaltsbudget auch stellt.“
Dokumente der Gemeinde zum Projekt finden Sie hier.
Die Referendumsfragen
1. Wollen Sie, dass der Spielplatz und die Grünfläche zwischen dem Kulturzentrum und der Itzigerstraße den Bürgern erhalten bleibt?
2. Wollen Sie, dass die Verwaltungsdienste der Gemeinde Sandweiler weiterhin in einem Gebäude angeboten werden?
3. Wollen Sie ein Rathaus auf dem jetzigen Gelände?
Tanzlokale, Esslokale und Trinklokale sind seit langem geschlossen, Wahllokale wo tausende in kurzer Zeit durchgeschleust werden sollen dürfen aber öffnen !!!!!!! Für wie blöd hält man uns ???????