Arbeitsrecht
Wirtschaftsminister Delles kritisiert den gewerkschaftsfreundlichen Alleingang von Marc Spautz
Die Regierung hat sich die Reform der Ladenöffnungszeiten in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ganz unstrittig ist diese Reform allerdings nicht – insbesondere CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz liegt in dieser Frage eher auf Linie mit den Gewerkschaften. Daran übt jetzt der Wirtschaftsminister Kritik.
Lex Delles im Gespräch mit Le Quotidien Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) hat in einem Interview mit Le Quotidien deutliche Kritik an CSV-Fraktionschef Marc Spautz geübt. Hintergrund ist die geplante Reform des Arbeitsrechts, ein zentrales Vorhaben der aktuellen Regierungskoalition aus DP und CSV. Laut Delles stelle Spautz dieses Projekt immer wieder infrage und erschwere damit die gemeinsame Umsetzung. Er sprach von einem „Alleingang“ des Abgeordneten, der die Suche nach tragfähigen Lösungen innerhalb der Koalition deutlich erschwere.
Delles betonte, dass der Koalitionsvertrag klare Zielvorgaben enthalte, an denen sich alle Beteiligten orientieren sollten. Es sei schwierig, Fortschritte zu erzielen, wenn zentrale Punkte des Regierungsprogramms öffentlich relativiert würden. Zugleich warb er für einen respektvollen Umgang und echten Dialog – sowohl mit dem Koalitionspartner als auch mit den Sozialpartnern, etwa im Streit um längere Ladenöffnungszeiten. Er verstehe, dass die Gewerkschaften sich „mit dem Rücken zur Wand“ fühlen – er selbst müsse Lösungen zwischen zwei diametral entgegengesetzten Positionen finden. „Niemand ist zufrieden.“
Trotz der Spannungen zeigte sich Delles zuversichtlich, dass die Regierung handlungsfähig bleibe – vorausgesetzt, alle Beteiligten ziehen an einem Strang.
