Interview„So konservativ sind wir nicht“: Martine  Hansen (CSV) über Geleistetes und die Bürde der Opposition

Tageblatt: Bei den letzten Wahlumfragen war die CSV der große Verlierer. Ihre Partei kommt nur noch auf 19 Sitze. Zur Erinnerung: Vor zehn Jahren waren Sie noch bei 26 Sitzen. Wie erklären Sie sich diesen Absturz?

Martine Hansen: Man muss die Umfragen relativieren. Vor den Wahlen 2018 hatten wir extrem gute Umfrageergebnisse, die viel besser waren als das folgende Wahlergebnis. Allerdings muss ich gestehen, dass ich mich mehr über positive als über negative Umfragewerte freue. Und zurzeit sind sie in der Tat negativ. Das kann man aber auch damit erklären, dass die Regierung die Corona-Krise insgesamt im Griff hat und dadurch in der Öffentlichkeit sichtbarer ist als die Opposition. Wir müssen uns deshalb noch mehr anstrengen, damit wir mit unseren Ideen wieder besser bei den Menschen ankommen.

Im Politmonitor ist Serge Wilmes der einzige CSV-Politiker, der an Beliebtheit zulegen konnte. Hat die CSV bei der Wahl des Parteipräsidenten 2019 auf das falsche Pferd gesetzt?

Das ist schwer zu sagen. Serge Wilmes ist Abgeordneter und Schöffe der Stadt Luxemburg. In beiden Ämtern macht er einen guten Job. Ich bin froh, dass er zugelegt hat. Für die CSV ist das wichtig, weil er ein junger Abgeordneter ist, auf den wir in Zukunft bauen müssen.

Sie selbst pflegen Ihr Image des „Éislecker Meedchen“. Erst kürzlich ließen Sie sich noch für ein Interview mit dem „Luxemburger Wort“ in einer Pferdekutsche ablichten …

Ich hatte nicht die Wahl, mich an einem anderen Ort fotografieren zu lassen. (lacht)

Ist dieses Image nicht zu regional für eine Fraktionsvorsitzende? Kann man damit Spitzenkandidatin bei den nächsten Nationalwahlen werden?

Es ist sicherlich eine Herausforderung für eine Fraktionspräsidentin, wenn sie aus einem kleinen Bezirk kommt. Ich nehme diese Herausforderung aber gerne an. Auch aus einem kleinen Bezirk heraus kann man eine Fraktion leiten und Politik für das ganze Land machen. Diesen Anspruch müssen Politiker aus den großen Bezirken ebenfalls haben. Sie dürfen die kleineren Bezirke nicht vergessen.

Haben Sie den Anspruch, 2023 Spitzenkandidatin zu werden?

Diese Frage stellt sich zurzeit nicht. Jeder soll erst einmal versuchen, sein aktuelles Amt bestmöglich auszufüllen.

Die Regierung hat die Corona-Krise bislang gut gemeistert. Wie schwierig ist es, in einer solchen Situation Oppositionspolitik zu betreiben?

Wir machen nicht nur Oppositionspolitik, um uns gegen die Regierung zu stellen. Deshalb haben wir im März der Verlängerung des Ausnahmenzustands um die volle Länge zugestimmt. Das hat innerhalb der Partei für Diskussionen gesorgt, aber letztendlich denke ich, dass es die richtige Entscheidung war, um es der Regierung zu ermöglichen, schnell Maßnahmen zu treffen. Danach wurde es natürlich schwieriger. Wir haben versucht, Alternativen im wirtschaftlichen Bereich aufzuzeigen, und haben die Covid-Gesetze nicht unterstützt, weil sie uns teilweise nicht weit genug gingen. Uns haben die nötigen Informationen gefehlt, um mitentscheiden zu können. Es ist natürlich schwieriger, in Krisenzeiten Oppositionspolitik zu betreiben, doch ich glaube, dass wir unsere Pflicht erfüllt haben.

Ist es schwieriger, sich politisch abzugrenzen, wenn der Kampf gegen einen gemeinsamen „Feind“ das ganze Land eint? 

Ja, aber in solchen Situationen geht es nicht darum, Opposition der Opposition willen zu machen, sondern das Wohl der Menschen in den Vordergrund zu stellen und an einem Strang zu ziehen. Als es dann aber auf einmal nicht mehr in die richtige Richtung ging, haben wir den Strang losgelassen. Doch zu Beginn war es eine Opposition gegen das Coronavirus und nicht gegen die Regierung.

Experten gehen davon aus, dass die Infektionszahlen im Herbst wieder rasant ansteigen. Würde die CSV in einem solchen Szenario einen zweiten Lockdown unterstützen?

Wir müssen einen zweiten Lockdown mit allen Mitteln verhindern. Wir würden ihn wohl weder menschlich noch ökonomisch und sozial überstehen. Deshalb müssen die Regeln klar sein, was bislang nicht immer der Fall ist. Wie soll man einem Schüler erklären, dass er morgens mit 30 anderen zusammen sein darf, aber nachmittags nicht mehr? Oder wieso dürfen 50 Jugendliche an einem Ferienlager teilnehmen, doch wenn sie abends zusammen ausgehen, gelten andere Regeln? Wir brauchen klare und verständliche Regeln, die kontrolliert und sanktioniert werden können.

Unabhängig von Corona gibt die CSV kein besonders kohärentes Bild in der Öffentlichkeit ab. Im Parlament vertritt sie gegensätzliche Positionen, wie zum Beispiel in der CETA-Debatte, als Viviane Reding ein flammendes Plädoyer für das Freihandelsabkommen hielt, während Paul Galles sich eher skeptisch zeigte. Hinzu kommt ein Parteipräsident ohne politisches Mandat, der ständig dazwischenfunkt. Haben Sie als Fraktionschefin einen schweren Stand?

Wir sind nun mal eine Volkspartei und unsere Fraktion vertritt das „Volk“. Über einzelne Themen führen wir selbstverständlich längere Diskussionen, weil wir nicht nur eine Kundschaft vertreten, sondern versuchen, die Gesamtbevölkerung zu repräsentieren. Am Ende finden wir aber immer eine Meinung, die die Fraktion dann auch nach außen vertritt. Beim CETA-Abkommen waren wir der Ansicht, dass die Zivilbevölkerung das Recht haben müsste, dagegen zu demonstrieren, und dass die Abstimmung zum falschen Zeitpunkt erfolgte. Mit der Entscheidung, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, waren alle in der Fraktion einverstanden. In normalen Zeiten hätten wir aber für CETA gestimmt. Solche internen Diskussionen führen wir bei vielen Themen.

Bisweilen entsteht aber der Eindruck, dass bestimmte Interventionen nicht im Vorfeld diskutiert wurden, sondern eher impulsiver Natur sind.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel manche Facebook-Posts Ihres Parteipräsidenten Frank Engel. War sein persönlicher Angriff auf Kammerpräsident Fernand Etgen im Mai mit der Fraktion abgesprochen?

Da sollten Sie besser Herrn Engel fragen. Meinen Redebeitrag im Parlament hatten wir jedenfalls in der Fraktion abgesprochen. Dort hatte ich kritisiert, dass viele unserer Dringlichkeitsfragen abgewiesen wurden, obwohl in der Corona-Krise die Zeit drängt. Wenn wir einen Monat auf eine Antwort warten müssen, ist sie nichts mehr wert. Darauf haben wir in der Abgeordnetenkammer reagiert.

Die CSV hat es zurzeit insgesamt schwierig. Bei den wichtigen Themen sind andere Parteien glaubwürdiger. „déi gréng“ haben ihre Kernthemen Klima und Umwelt besetzt, in der Finanz- und Steuerpolitik genießt die DP hohes Ansehen, in sozialen Fragen kann die LSAP sich profilieren. Für die Wohnungskrise trägt die CSV die Verantwortung, weil sie dieses Ressort jahrzehntelang besetzte. In welchen Bereichen können Sie überhaupt noch punkten?

Als Volkspartei wollen wir nicht nur eine besondere Kundschaft, sondern alle Menschen ansprechen. Deshalb müssen wir in sämtlichen Bereichen Akzente setzen. Nur weil wir jahrelang den Wohnungsbauminister gestellt und nichts erreicht haben, heißt das nicht, dass wir jetzt nichts unternehmen wollen. Am Anfang der Legislatur haben wir unsere Prioritäten gesetzt. Wir haben im letzten Jahr mehr Gesetzesvorschläge und Motionen eingereicht als andere Parteien in einer ganzen Legislatur, als sie noch in der Opposition waren.

Konkret?

In der Familienpolitik fordern wir, dass auch Haushalte, die ihre Kinder zu Hause versorgen, unterstützt werden. Unser Familienbild unterscheidet sich deutlich von dem der DP. Im Wohnungsbau haben wir 23 Maßnahmen vorgestellt, die auf eine Erhöhung des Angebots und eine Erweiterung des Bauperimeters abzielen. In den im sektoriellen Leitplan als Entwicklungszentren (CDA) ausgewiesenen Gebieten soll höher und dichter gebaut werden, aber wir wollen uns nicht komplett vom Eigenheim verabschieden. Zudem müssen wir das Ausbildungsangebot im Bausektor erhöhen. Auch im Bereich Klima und Landwirtschaft haben wir konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die aber von der Regierung nicht berücksichtigt wurden. Unsere Ideen zur Gesundheits- und Sozialpolitik wollen wir im Herbst vorstellen. Wir haben viel geleistet, doch vielleicht müssen wir unsere Ideen noch besser kommunizieren und sichtbarer machen.

Muss die CSV sich wieder mehr auf konservative Werte zurückbesinnen, um der ADR dieses Feld nicht alleine zu überlassen? Oder ist mit konservativer Politik heute kein Blumentopf mehr zu gewinnen?

Die Trennung von Kirche und Staat ist nicht gut verlaufen, aber sie ist nicht mehr rückgängig zu machen. In der Familienpolitik wollen wir nicht nur das klassische Modell. So konservativ sind wir nicht. Doch jede Familie soll sich für ein Modell entscheiden können und soll auch bei ihrer Wahl unterstützt werden. Wer arbeiten will, soll auf eine gute Kinderbetreuung zurückgreifen können. Doch wer zu Hause bleiben will, soll auch Hilfe bekommen. Jeder soll die Wahl haben.

Nach der ADR stellt die CSV die älteste Fraktion im Parlament. Wurde eine Erneuerung verpasst oder war sie nicht gewollt?

Es ist einfacher, sich in der Regierung zu erneuern, weil dann automatisch neue Kandidaten für die Minister nachrücken.

Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass ältere Abgeordnete freiwillig ihren Stuhl räumen, um Jüngeren eine Chance zu geben.

Diese Entscheidung liegt bei den einzelnen Abgeordneten. Sie wurden ja immerhin gewählt.

Hat die CSV ein Nachwuchsproblem?

Parteiübergreifend wird es immer schwieriger, junge Leute für eine politische Karriere zu motivieren. Wir haben aber junge Kandidaten wie Jeff Boonen, Elisabeth Margue oder Max Hengel, die zwar nicht direkt gewählt wurden, aber ein gutes Resultat erzielt haben. Sie brauchen nur eine Chance, um sich beweisen zu können. Das ist aber schwierig, weil wir nicht in die Regierung kamen.

Wo machen Sie Urlaub?

Ich fliege eine Woche nach Mallorca, um ein bisschen Fahrrad zu fahren.