EU-WahlWie denken die nicht-luxemburgischen Wähler

EU-Wahl / Wie denken die nicht-luxemburgischen Wähler
Viele nicht-luxemburgische Wähler fühlen sich im Regen stehen gelassen Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Wie tickt Europa kurz vor dem großen Urnengang? Um die Stimmung zu fühlen, bedarf es nicht unbedingt einer Tour durch die ganze Europäische Union. Es reichen schon einige Tage und Begegnungen mit EU-Bürgern, die im luxemburgischen Mikrokosmos leben.

Von einem gewissen Desinteresse an der Europawahl war in den vergangenen Wochen die Rede. Dies bestätigte sich sowohl in Umfragen als auch in den Wahlbeteiligungen 2019: In Deutschland betrug diese damals 61 Prozent (immerhin 13 Prozentpunkte mehr als 2014), in Frankreich waren es nur 50 Prozent – in Luxemburg wie auch in Belgien nahmen wegen der Wahlpflicht prozentual deutlich mehr Menschen teil. Eine im April veröffentlichte Umfrage zeigte, dass das Interesse zumindest in Frankreich kaum besser geworden ist: Laut Eurobarometer waren zu diesem Zeitpunkt nur 53 Prozent der Franzosen an der EU-Wahl interessiert.

Ähnliche Resultate zeitigte eine Forsa-Umfrage des Magazins Stern kürzlich in Deutschland, wonach nur 48 Prozent der Befragten an der Europawahl interessiert sind, hingegen 52 Prozent weniger stark oder gar nicht. Es scheinen Apathie und Gleichgültigkeit vorzuherrschen. Viele Menschen haben etwas an der EU auszusetzen, schimpfen über die Brüsseler Bürokratie sowie die Ferne der Institutionen von den Menschen und deren Alltag. Wie sehen es jene aus den verschiedenen Ländern der Union, die hierzulande leben?

Viele von ihnen sind weitgehend integriert in der luxemburgischen Gesellschaft, einige engagieren sich politisch, andere nicht, manche leben in der Bubble ihrer eigenen Community. Eine kurze Recherche über insgesamt ungefähr 80 Stunden ergibt ein wenn auch nicht vollständiges Bild, so doch zumindest einen Eindruck vom „Planet Europa“, wie es ein Gesprächspartner des Autors dieser Zeilen ausdrückte. Dass einem vor allem eine Vielfalt von Kulturen begegnet, wenn man mit den Menschen spricht und sie fragt, was sie von der Wahl zum EU-Parlament halten, zeigt sich schnell. Nach offiziellen Angaben (laut Staatsministerium) sind 314.852 Wähler in Luxemburg eingeschrieben, davon sind 30.751 EU-Ausländer, 2019 waren es 23.175.

Kaum interessiert, doch betroffen

Der Einstieg in die kleine Reise quer durch Europa konnte kaum schlechter verlaufen, als die Verkäuferin an einem Kiosk sagt: „Ich interessiere mich überhaupt nicht für die Politik“, so die junge Frau mit portugiesischer Staatsbürgerschaft. „Weder für die portugiesische noch für die luxemburgische.“ Auf die Frage, warum dies so sei, hat sie eine deutliche Antwort parat: „Europa hat mir noch nichts gebracht.“ Dass sie nicht zuletzt von der Personenfreizügigkeit profitiert, also von der Freiheit, in einem anderen Land als ihrem Heimatland zu leben und zu arbeiten, und innerhalb des Schengen-Raumes frei reisen kann, sei ihr aber durchaus bewusst. Daraufhin sagt sie: „Aber die sozialen Unterschiede zwischen den Ländern sind viel zu groß.“ Sie will namentlich nicht genannt werden.

Bisher hat sich Tom vor allem für die belgische und europäische Politik interessiert, weniger für die luxemburgische. „Ich glaube, so geht es vielen, die nach Luxemburg kommen, um hier zu arbeiten“, sagt der 50-jährige Belgier aus dem flämischen Kortrijk, der seit zwölf Jahren im Großherzogtum lebt und als selbstständiger Geschäftsmann arbeitet. „Viele fühlen sich nicht betroffen von der hiesigen Politik.“ Ihn wundere das allgemeine Desinteresse der nicht-luxemburgischen Einwohner nicht. Die meisten Expats seien mit ihrer Situation hierzulande zufrieden. Wenn die Unzufriedenheit größer wäre, würden auch mehr von ihnen wählen gehen, sagt er.

Die größten Herausforderungen der hiesigen Politik, der Wohnungsbau und die Mobilität, gebe es auch in anderen Regionen mit einem großen Wachstum. Nach einiger Zeit hat sich Tom in seiner Wohngemeinde Hesperingen in die Wählerliste eingeschrieben. Zu dem von vielen erwarteten Rechtsruck bei den Wahlen meint er: „Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat mehr eine linksorientierte statt eine an den ökonomischen Bedürfnissen der EU ausgerichtete Politik betrieben.“ Dabei müsse sich Europa den Herausforderungen der Zukunft stellen, die nicht zuletzt in einem Handelswettbewerb mit den USA und China bestehen. Die ökologische Politik sei zu weit von den Leuten entfernt, bedauert Tom, zu idealistisch und weniger realistisch. U.a. deshalb gehe er abstimmen: bei den Europawahlen, aber auch in Belgien bei den zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen.

Europäische Schicksalswahl

Mélanie nimmt zum ersten Mal an den Europawahlen teil. Insgesamt ist es nach den Kommunal- und den Nationalwahlen mittlerweile ihre dritte Wahl, seit sie vor gut einem Jahr die doppelte Nationalität erhielt. Vorher wählte sie nicht, weil sie sich nach eigenen Worten nicht besonders für die Politik in Portugal interessierte. Heute informiert sie sich verstärkt auch darüber. Sie finde es gut, zu wählen, sagt sie. Aber es ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die luxemburgische Politik ihr heute näherliegt. Einige Kandidaten kennt sie noch von den nationalen und kommunalen Wahlen.

Ihr sei es vor allem wichtig, dass die Länder Europas zusammenbleiben und die Europäische Union bestehen bleibt und gestärkt wird. Was die Parteien angeht, hat sie sich zwar nicht festgelegt, aber ausschlaggebender für ihre Entscheidung, wen sie wählt, sind mehr die Parteizugehörigkeit und das Parteiprogramm als die jeweilige Person. Lange Zeit sei es nicht wichtig für sie gewesen, welche Nationalität sie hat, sagt die junge Frau, die in den Bereichen Human Resources und Buchhaltung tätig ist. Wegen ihrer Eltern hatte sie automatisch die portugiesische. Aber da sie in Luxemburg lebt, sei es gut so, dass sie nun auch Luxemburgerin ist und auch die luxemburgischen Kandidaten wählt.

Für Valérie hat die Europawahl eine große Bedeutung. Die Französin aus Lothringen interessiert sich schon lange für Politik und informiert sich auch ausführlich über die Wahlen. Wie für Mélanie kommt es auch für sie mehr auf das Programm als auf die einzelnen Kandidaten an. Ein wichtiges Thema für Valérie ist das Klima. Es müsse viel für den Klimaschutz getan werden, vorneweg auf europäischer Ebene. Gerade in einem Land mit so vielen Nationalitäten wie Luxemburg sei es wichtig, zu wählen, findet Valérie. Sie lebt seit 21 Jahren in Luxemburg. Politik sei für sie eine Frage der Verantwortung, erklärt die Senior-Account-Managerin. Sie könne nicht verstehen, dass manche sich nicht für Wahlen interessieren. „Es betrifft uns schließlich alle“, sagt sie. So etwa der Vormarsch der rechtspopulistischen und -extremen Parteien. Das erste Mal, dass Valérie in Luxemburg abgestimmt hat, war beim EU-Referendum 2005, damals allerdings noch für Frankreich.

Roberto ist bereits in der luxemburgischen Politik aktiv geworden. Im vergangenen Jahr stand er auf der Kandidatenliste der LSAP bei den Kommunalwahlen in Sandweiler. Seit 2001 lebt der Human-Resources-Manager, der für ein internationales Unternehmen arbeitet, in Luxemburg. Bei der Europawahl 2004 hatte er noch in Italien teilgenommen, wo der aus einem kleinen, 72 Kilometer von Mailand entfernten Dorf stammende Lombarde auch schon Kandidat des Partito Democratico war.

Starke oder schwache Sprüche?
Starke oder schwache Sprüche? Foto: Editpress/Didier Sylvestre

Seit 2009 wählt Roberto hierzulande. Kein Wunder, dass er sich den Sozialisten nahe fühlt. Nicolas Schmit hält er als Spitzenkandidaten für die EU-Kommission für einen „absolut kompetenten Politiker“. Überhaupt wünscht er sich ein sozialeres Europa, die soziale Integration der EU müsste demnach verstärkt werden. Doch momentan scheint eine andere Tendenz vorzuherrschen. Diese Wahl wird für viele als europäische Schicksalswahl gesehen.

Besonders von der italienischen Politik sei er enttäuscht, sagt Roberto. Die Entwicklungen in der jüngsten Zeit haben dies bestätigt, so etwa der Aufstieg der postfaschistischen Premierministerin Giorgia Meloni. Sie zeige sich zwar noch relativ gemäßigt, doch gebe es bereits das eine oder andere Zeichen einer autoritäreren, repressiveren Gangart. Das demokratische Europa müsse diesen Tendenzen etwas entgegensetzen, so Roberto. In seiner Familie werde viel über die EU-Politik diskutiert, nicht nur, weil seine Frau, eine Spanierin, für die Institutionen arbeitet. Die luxemburgische Nationalität habe er noch nicht angenommen, weil es für ihn eine Frage der absoluten Überzeugung und des Respekts sei, diesen Schritt zu gehen, sagt der zweifache Familienvater.

Verteidigung der Freiheit(en)

Für absolut wichtig hält auch Antonella die Europawahl. „Vor allem jetzt“, sagt die 52-jährige Römerin, die seit 25 Jahren in Luxemburg lebt. Europa befinde sich in einer „äußerst delikaten“ Situation. Vielen Europäern sei es gar nicht bewusst, welche Freiheiten und Vorteile sie dank der EU genießen, so die Präsidentin der „Comites Luxembourg“ der hierzulande lebenden Italiener. Umso wichtiger sei es, diese Freiheiten zu verteidigen. Seit etwa vier Jahren besitzt Antonella die doppelte Staatsbürgerschaft.

Dass sie als Luxemburgerin verpflichtet sei, zu wählen, bezeichnet Antonella als eine Beschneidung der Freiheit. „Es ist nicht so, dass ich nicht in Luxemburg wählen wollte“, sagt sie, „sondern es ist eher eine Frage des Prinzips. Viele Italiener waren davon überrascht.“ Für die studierte Politikwissenschaftlerin, die im vergangenen Jahr auf der Liste der LSAP bei den Gemeindewahlen in Walferdingen antrat, gilt es, Europa zu stärken, besonders angesichts der rechten Gefahr. Den Aufstieg der Postfaschisten in Italien betrachtet sie mit Sorge. Einer der letzten Hüter der Republik ist für Antonella der mittlerweile 82-jährige Staatspräsident Sergio Mattarella.

Ähnlich sieht es auch die 50-jährige Paola, wie Antonella aus Rom stammend. Sie hat sich intensiv mit den Wahlprogrammen der Parteien beschäftigt. „Natürlich nicht alle“, sagt sie, sondern nur jene, die ihr nahestehen. Einen großen Vorteil in Luxemburg sieht sie darin, dass man hier viel eher die Chance hat, einige Kandidaten persönlich zu kennen, als zum Beispiel in Italien. „So weiß ich eher, welchen Politikern ich vertrauen kann“, erklärt die in Luxemburg-Stadt wohnende Journalistin. Außerdem hat sie eine ‚Table ronde’ besucht, um sich zu informieren. „Zwar bin ich nicht mit allem in der Europapolitik einverstanden“, sagt sie, „aber man sollte wertschätzen, welche Möglichkeiten uns in all den Jahren des Friedens Europa gegeben hat.“

Auf die Politik in Italien angesprochen, reagiert sie spontan mit „Mamma mia“. Europa scheine dort für viele weit weg zu sein, ungeachtet dessen, was die EU bisher für Italien gebracht hat. „Ich habe den Eindruck, dass viele gar nicht oder rechts wählen.“ Sie selbst könnte sich das nicht vorstellen. In Luxemburg halte sie es zum Beispiel für ausgeschlossen, für die ADR zu stimmen. Es gebe viele Herausforderungen in den nächsten Jahren, sei es der Krieg in der Ukraine oder die Migrationspolitik, die sie für besonders wichtig hält. „Ich bin gegen eine ‚Externalisation‘ der Grenzen“, sagt Paola, „sondern für ein offeneres Europa, das näher an den Bürgern ist.“

Eine Chance für die Jugend

Für Ulrich ist es einmal mehr selbstverständlich, an der Europawahl teilzunehmen. Vor allem dem allseits befürchteten Rechtsruck müsse etwas entgegengesetzt werden, sagt der 54-jährige Deutsche aus der Gegend von Hannover. Fast zwei Jahrzehnte lebt er in Luxemburg und hat sich mit der hiesigen Politik längst vertraut gemacht. Dazu gehört, diese sowohl auf nationalem als auch auf kommunalem Niveau zu verfolgen.

Die Selbstzufriedenheit und unpolitische Haltung mancher Expats kann der Wahl-Escher nicht nachvollziehen. Die wenn auch nur wenigen Stimmen in Luxemburg zu vergeben, hält er für einen wichtigen Akt. Ob Kumulieren oder Panaschieren – „ich überlege mir genau, wem ich meine Stimme gebe“, sagt der Wissenschaftler, Senior Research Associate beim Luxembourg Institute of Science and Technology (LIST).

„Obwohl einige Kandidaten viel politische Erfahrung mitbringen und nicht zuletzt aufgrund ihres Bekanntheitsgrads einen Vorteil haben, glaube ich, dass es vielleicht besser ist, gerade junge Kandidaten zu unterstützen“, sagt Ulrich, „damit diese nicht nur politische Erfahrung sammeln, sondern vielleicht auch mehr bewegen können, da es ihre eigene Zukunft ist, die sie dort mitgestalten und in der Hand halten, und sich so auch früh intensiv mit der Demokratie und ihrer aktuellen Bedrohung auseinandersetzen.“

Nach den Worten des Wahl-Eschers „benötigen wir eine neue Generation von Politikern und Politikerinnen“. Er fügt hinzu: „Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Frische, junge Ideen können da helfen.“ Zu den herausragenden Themen zählt er die Umwelt- und die Mobilitätspolitik, aber auch die administrative Vereinfachung. „Gerade als international agierendes Forschungsinstitut“, erklärt Ulrich in Bezug auf das LIST, „sind wir fast ständig mit der EU-Bürokratie konfrontiert.“

Große Plakate, wenig Inhalt

Wenig angetan vom Wahlkampf ist Adrienne. Die Irin kritisiert, dass es nur ungenügend Informationen insbesondere für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft gibt. „Wenn ich mir schon die Wahlplakate anschaue“, sagt sie, „sehe ich nur Köpfe, aber wenig Inhalte. Es sind zwar große Poster, aber nur einzelne, nichtssagende Phrasen.“ Die 63-Jährige, die zusammen mit ihrem Mann einen Irish Pub auf Howald führt, hat sich aus diesem Grund nicht in die Wählerliste eingetragen, obwohl sie 23 Jahre für die europäischen Institutionen arbeitete.  

Adrienne verfolgt kaum die luxemburgische Politik. „Ich habe auch nicht die Luxemburger Nationalität“, ergänzt sie – im Gegensatz zu ihrem Sohn, der die doppelte Nationalität besitzt und Rugby für Luxemburg spielt. Die meisten Informationen bekommt sie über die irischen Medien. Was die irische Politik angeht, macht sie sich ebenso keine Illusionen und hat auch daran einiges zu bemängeln. Z.B. die Migrationspolitik in ihrem Heimatland bereitet ihr nach eigenen Worten Sorgen. „Allgemein gibt es in Europa so viele große Herausforderungen“, sagt die Irin, „u.a., was die Klimapolitik angeht. Leider wird es jedoch versäumt, deutlich zu benennen, was auf dem Spiel steht.“

Am Ende der kleinen europäischen Rundreise geht es in eine polnische Epicerie in Hesperingen. Patrycja arbeitet dort seit vier Jahren, während ihr Mann im Bankwesen tätig ist. Die polnische Familie mit zwei Kindern ist noch am Anfang ihrer Integration in die hiesige Gesellschaft. „Mein Französisch ist noch nicht so gut“, sagt Patrycja. „Für Politik interessiere ich mich höchstens, was mein Heimatland betrifft. In der luxemburgischen Politik kennt sich die junge Polin nach eigenen Worten nicht aus. Aber was ist, kann ja noch werden. Interessanterweise ist es gerade ihr Land, das zeigte, wie die Demokratie sich gegen populistische Kräfte wehren kann.

Und wie lässt sich der befürchtete Rechtsruck bei jungen Wählern vermeiden? Das Interesse an den Europawahlen war nie besonders groß, aber nun kommt es zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Errungenschaften, wie etwa der jahrzehntelange Frieden, ein starker Binnenmarkt und die grenzenlosen Reisemöglichkeiten, scheinen selbstverständlich zu sein, sind es aber nicht. Im Gegenteil: Nicht nur die Klimakrise gilt es zu bewältigen, sondern eine multiple Krise: Auch der Krieg ist zurück in Europa, in der globalen Wirtschaft nimmt der Protektionismus zu, ebenso die Abschottungstendenzen Europas nach außen. Das offene Europa, von dem die Römerin Paola spricht, ist in Gefahr. Derweil wirkt Brüssel undurchschaubar und bürgerfern.

Hoffnungsfunke

Immerhin stimmt eine kürzlich von der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte Meinungsumfrage des Forschungsinstituts Civey vom Februar 2024 in Deutschland optimistisch. Unter 5.000 Befragten im Nachbarland zeigten sich 66,1 Prozent interessiert an der Europawahl. Das Ergebnis dieser Langzeituntersuchung (auf Basis von Studien von 2019 u. 2021) zeigt, dass die Bürger vom politischen Nutzen der EU überzeugt sind. Ihnen geht es vor allem darum, dass in die Zukunft investiert wird, in Sicherheit, Forschung und in einen sozial gerechten Green Deal. Ein Hoffnungsfunke. Die Entscheidung fällt jedoch am Sonntag an der Wahlurne.

Wer kann damit etwas anfangen? Kann man mit so viel Stärke überhaupt noch gehen?
Wer kann damit etwas anfangen? Kann man mit so viel Stärke überhaupt noch gehen? Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Viele Plakate, viele Gesichter 
Viele Plakate, viele Gesichter  Foto: Editpress/Didier Sylvestre

Lucilinburhuc
8. Juni 2024 - 10.35

Interessant wie Belgien sich - auch - spaltet hinsichtlich rechts links Dominanz. Die Reicheren Flamen wählen Rechts, die Wallonen vornehmlich links. Luxemburg sieht anders aus: trotz Reichtum bleibt ADR ein Zwerg. Wir sind in unserem Mikrokosmos sehr weltoffen. Weiter so :)