Ex-Premier Tony Blair übt brutale Kritik an der eigenen Partei

Ein wenig ergraut, in Ton und Argumentation aber ebenso leidenschaftlich und mitreißend wie zur Jahrhundertwende formuliert der Ex-Premier knallharte Kritik an seiner Labour-Party: Diese fühle sich viel zu wohl im Winkel sozialdemokratischer Behaglichkeit. Die Debatte um Premier Keir Starmers Position sei gefährlich: „Die Labour-Party spielt mit Feuer in Bezug auf die eigene Zukunft und die Zukunft des Landes.“

Seit den verheerenden Wahlergebnissen bei regionalen und kommunalen Urnengängen zu Monatsbeginn hat sich die seit knapp zwei Jahren regierende Arbeiterpartei weitgehend mit sich selbst beschäftigt. Der Regierungschef taumelt, Gesundheitsminister Wesley Streeting verließ das Kabinett, um seinen Führungsanspruch deutlich zu machen. Unterdessen bewirbt sich der populäre Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, um ein Unterhausmandat bei einer Nachwahl im Juni; sollte der 56-Jährige gewählt werden, gilt seine Herausforderung als unumgänglich.

In dem etwa 20-seitigen Essay wiederholt Blair seine seit Jahren bekannte Kritik an Starmers Regierung: „Wir haben keinen ausgearbeiteten, kohärenten Plan fürs Land.“ Anstoß nimmt der altgediente Staatsmann an den erheblichen Steuererhöhungen, die Finanzministerin Rachel Reeves der Wirtschaft aufgebürdet hat. Auch hält er das unbeirrte Festhalten an einer radikalen Abkehr von fossilen Brennstoffen für unangemessen.

Wirksamkeit müsse im Mittelpunkt stehen

Keine Begeisterung also für den Amtsinhaber und dessen Kabinett. Aber ohne ein überzeugendes Programm den Premierminister aus dem Amt zu jagen, das sei „kein seriöses Vorgehen“, schreibt Blair den Herausforderern ins Stammbuch. Vor allem Burnham, zu New-Labour-Zeiten ein aufsteigender Stern am Regierungshimmel, bekommt ordentlich sein Fett ab. Dessen Gerede über „40 Jahre Neoliberalismus“ sei ja nicht ganz ernstzunehmen: „Wohin will er denn zurück, in die 1970er Jahre?“

Wirksamkeit müsse im Mittelpunkt demokratischer Politik stehen, argumentiert der 73-Jährige und zieht den provokanten Vergleich mit US-Präsident Donald Trump: Dessen Anziehungskraft bei Wählern gehe darauf zurück, „dass er Sachen voranbringt“. Gegen diesen populistischen Appeal müsse die radikale Mitte ihr Konzept vorlegen und nicht einfach nur den status quo verwalten.

Die „radikale Mitte“ gehörte wie der „Dritte Weg“ zu den Konzepten, die Blair und seine Freunde in der europäischen Sozialdemokratie, darunter auch der damalige deutsche Bundeskanzler (1998-2005) und Putin-Freund Gerhard Schröder, schon in den 1990er Jahren propagierten. Was damit gemeint war, blieb meist etwas unklar. Eigentlich habe der Labour-Mann doch, analysiert die konservative Vordenkerin Rachel Wolf, „als radikaler Tory innerhalb der Labour-Party regiert, das war ja sein genialer Einfall“.

Verhaltene Reaktion bei den Sozialdemokraten

Die Reaktion bei den Sozialdemokraten fiel zunächst verhalten aus, was mit den Pfingstferien des Parlaments zu tun haben dürfte. Die Daheimgebliebenen gaben sich schulterzuckend. Eigentlich sage Blair dasselbe wie seit 45 Jahren, glaubt Ex-Europastaatssekretär Denis Macshane: „Labour muss sich in der politischen Mitte aufhalten anstatt nach Links zu driften und gegen die Interessen der Wirtschaft zu handeln.“ Ein anderes altgedientes Mitglied bringt die Sache auf den Punkt: „Er möchte relevant sein.“

Eigentlich verwunderlich, dass der Altmeister des Regierens die öffentliche Intervention nötig hat. Denn in der Regierungszentrale an der Downing Street wimmelt es von früheren Mitarbeitern des Tony Blair-Instituts für globalen Wandel (TBI), das weltweit mehr als 1.000 Menschen in 40 Staaten beschäftigt.

Blairs Ansehen auf der Insel hat durch zwei Faktoren schweren Schaden genommen: Während seiner Amtszeit Großbritanniens Beteiligung am Irak-Krieg 2003, im Jahrzehnt danach eine ungezügelte Geldgier, die der internationale Geschäftsmann durch lukrative Beraterverträge mit der US-Investmentbank JP Morgan sowie unappetitlichen Regimen von Kasachstan bis Saudi-Arabien speiste. Das arabische Königreich gehörte„Guardian“-Recherchen zufolge 2018 mit umgerechnet 10,4 Millionen Euro auch zu den wichtigsten TBI-Gönnern; 2023 ließ der Oracle-Gründer Larry Ellison sogar 60 Millionen Euro springen.