Gemeinderat SchifflingenVon „weitsichtig“ bis „ideenlos“: Haushaltsvorlage mit Stimmen der Mehrheit verabschiedet

Bevor die Debatten über den eine Woche zuvor von Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) vorgestellten Haushaltsplan für 2023 begannen, hatte Carlo Feiereisen (LSAP) für seine Fraktion eine Motion eingebracht, die schließlich wegen der Ablehnung der Mehrheit nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Dabei ging es um einen Brief von Innenministerin Taina Bofferding (LSAP), die die Gemeindeverantwortlichen darauf aufmerksam gemacht hatte, dass das im Oktober verabschiedete Bautenreglement gegen das Gesetz verstößt. Weil dort Dinge geregelt würden, die eigentlich in den allgemeinen Bebauungsplan (PAG) und in die Teilbebauungspläne (PAP) gehörten, wie z.B. Rizo Agovic (LSAP) damals in der Sitzung darlegte. Feiereisen sprach von einem starken Stück, einen Ministerbrief einfach so zu ignorieren. Auch habe die LSAP-Fraktion die erbetene Stellungnahme des Schöffenrats in diesem Dossier nie erhalten.

Des Weiteren machte Feiereisen darauf aufmerksam, dass für den neuen provisorischen Parkplatz in der rue de Drusenheim noch kein Reglement vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Also könne der auch nicht im Januar kostenpflichtig werden, denn Strafzettel bei Nichtbezahlen der Parkgebühr hätten keine rechtliche Basis. Bürgermeister Paul Weimerskirch musste in dieser Sache zugeben, „in keiner guten Position zu sein“.

Den Reigen der Budgetreden eröffnete anschließend Yves Marchi (CSV). Er nannte den Haushaltsentwurf ein „Budget der Kontinuität, das der Anforderung der jetzigen Zeit gerecht werde und der aktuell schwierigen Lage Rechnung trage. Er lobte den Schöffenrat für seine weitsichtige Finanzpolitik und zählte die Projekte auf, wobei er den partizipativen Prozess mit den Bürgern hervorhob.

Carlo Feiereisen sah die Haushaltsvorlage weniger positiv: „Der Bürgermeister spricht von einer guten Finanzlage, ich aber sehe das anders.“ Es hätte viel zu viele Verzögerungen gegeben, weshalb die Kosten für diverse Projekte nun aus dem Ruder liefen. Vom Masterplan höre man nichts mehr, in Sachen Umwelt- und Klimaschutz fehlten im Budget neue Akzente. Ja, das Investitionsvolumen sei groß, aber man käme nicht überall weiter, wie die Beispiele neue Gemeindeateliers, bezahlbarer Wohnraum oder die Cité Emile Mayrisch zeigten. Fazit Feiereisen: „Ja, es ist ein schwieriges Budget, aber ohne neue Ideen. Also ein langweiliges Budget ohne grüne Impulse, das unsere Erwartungen nicht erfüllt.“

In die gleiche Kerbe hauten später Feiereisens Parteikollegen Sven Kill und Jérôme Courtoy, wobei Kill fehlende Impulse zur Förderung der sanften Mobilität, der Geschäftswelt und in der Seniorenpolitik anprangerte. Gleiches sagte Courtoy in Sachen Jugendpolitik. Auch kritisierte er die vorgesehenen 300.000 Euro für den „Gîte Waasserbaseng“ im Rahmen des „Minett Trail“. Er hätte gedacht, dass das Projekt aus finanziellen Ursachen gestorben sei. Bürgermeister Paul Weimerskirch wohl auch, war er doch davon ausgegangen, dass dieser Posten aus dem Haushaltsentwurf gestrichen worden war, was allerdings nicht der Fall ist. 

Camille Schütz („déi gréng“), Isabelle Solagna und Nadine Kuhn (beide CSV) lobten dagegen die Politik des Schöffenrats. Auch Idette Cattivelli (DP) tat das. Vieles würde sie unterstützen, aber nicht alles, weshalb sie sich bei der Abstimmung enthalten wolle. Warum sie das später bei der Abstimmung zum verbesserten Haushalt 2022 auch tat, den Entwurf für 2023 aber mitstimmte, bleibt ihr Geheimnis. Das spielte aber sowieso keine Rolle, denn mit den Stimmen der Mehrheit wurden die Budgets angenommen, wobei sich die Vertreter der LSAP geschlossen dagegen aussprachen.