Gemeinderat SchifflingenEnergiesparmaßnahmen und das neue Bautenreglement im Mittelpunkt

Gemeinderat Schifflingen / Energiesparmaßnahmen und das neue Bautenreglement im Mittelpunkt
Um dem aktuellen Parkraummangel im Zentrum entgegenzuwirken, entsteht momentan in der rue de Drusenheim ein neuer Parkplatz Foto: Editpress/Tania Feller

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Das Bautenreglement und die Energiesparmaßnahmen standen im Mittelpunkt der zweiten Schifflinger Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause. Während bei letzterem Einigkeit herrschte, wurde ersteres kontrovers diskutiert. 

Als der Tagesordnungspunkt Energiesparen, recht früh in der Sitzung, in Angriff genommen wurde, gingen im Versammlungssaal des Rathauses die Lichter aus. Das im wahrsten Sinne des Wortes, denn die Sonneneinstrahlung machte ab diesem Moment zusätzliche Lichtquellen überflüssig. Die Ratsmitglieder waren somit direkt beim Thema. In der Sitzung vor zwei Wochen hatte die LSAP-Opposition moniert, dass sich der Schöffenrat im Vergleich zu anderen Gemeinden viel Zeit ließe, um konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) antwortete, dass man zusammen mit den Gemeindediensten den Plan ausarbeiten wolle, weshalb mehr Zeit nötig sei. Weimerskirch hob zudem die Investitionen der Gemeinde in Sachen Energiesparen (Umstellung auf LED-Beleuchtung, energetische Renovierung der Gemeindegebäude usw.) der letzten 20 Jahre hervor. 

Deshalb sei es auch nicht nötig, wie in anderen Gemeinden die Straßenbeleuchtung von 1.00 bis 5.00 Uhr auszuschalten, da sie eh ab 20.00 Uhr gedimmt werde. In den Gemeindegebäuden wie den Büros wird die Heizung auf eine „gewisse Temperatur“ heruntergeregelt, in den Turnhallen gilt im Prinzip eine Maximaltemperatur von 18° Celsius, wobei dies in Absprache mit den jeweiligen Sportvereinen und  -verbänden geschieht. Die Heizstrahler der Tennishallen sollen in Zukunft ausgeschaltet bleiben. Die Temperatur im Schwimmbad (Halle und Wasser) wurde leicht angepasst, um eine Energieersparnis von drei bis sechs Prozent zu erreichen, berichtete Bürgermeister Weimerskirch weiter. Die Sauna bleibt montags geschlossen und öffnet an den restlichen Öffnungstagen um 14.00, statt um 13.00 Uhr. Last, but not least wird nicht auf die Weihnachtsbeleuchtung verzichtet – sie soll jedoch lediglich im Ortskern aufgehängt werden. Jedenfalls wurden die Maßnahmen einstimmig verabschiedet. 

Einstimmigkeit beim neuen Bautenreglement gab es dagegen nicht, selbst wenn sich die LSAP-Fraktion später dazu entschloss, zu einem großen Teil für das neue Reglement zu stimmen, um es nicht zu blockieren. Trotzdem gab sie ihre ablehnende Haltung kund. Das, weil im neuen Bautenreglement Dinge geregelt würden, die eigentlich in den allgemeinen Bebauungsplan (PAG) und in die Teil-Bebauungspläne (PAP) gehörten, wie Rizo Agovic (LSAP) darlegte. „Verschiedene Reglementationen werden damit an den offiziellen Prozeduren vorbeigeschleust“, so Agovic, was u.a. Probleme beim Einspruchrecht der Bürger zur Folge habe. Prinzipiell regle ein Bautenreglement, wie gebaut, aber nicht wie gewohnt werde. Für die LSAP wäre es demnach logischer und besser gewesen, endlich den PAG zu überarbeiten, denn der gleiche einem Flickenteppich. Da Bauen zudem jeden etwas angehe, hätte sich die LSAP eine Bürgerbeteiligung bei der Ausarbeitung des neuen Reglements gewünscht, schloss Agovic. Bautenschöffe Albert Kalmes („déi gréng“) gab den Bedenken zum Teil Recht. Jedoch hätte man unbedingt vorankommen müssen, weshalb man ein neues Bautenreglement gebraucht hätte, so Kalmes. Das alte stammte aus dem Jahr 2012. 

Schule, „Summerbar“ und Zusatzparkplatz

Zuvor war die definitive Schulorganisation für 2022/2023 verabschiedet worden. 1.016 Kinder gehen demnach in insgesamt 66 Klassen in Schifflingen zur Schule. Des Weiteren gab Bürgermeister Paul Weimerskirch zu Beginn der Sitzung wie versprochen Details zur „Summerbar“ im Rahmen von Esch2022 preis. Diese war von den Veranstaltern des Eurofestivals als Konkurrenz zu ihren Ständen angesehen worden. Die „Summerbar“ wurde von einer privaten Firma betrieben und kostete die Gemeinde summa summarum 50.000 Euro. Carlo Feiereisen (LSAP) kritisierte, dass mit der Firma ein Vertrag abgeschlossen wurde und die Finanzierung nicht im Rahmen einer Konvention geregelt wurde. Die hätte den Gemeinderat passieren müssen, so hätte man wenigstens frühzeitig Bescheid gewusst, argumentierte Feiereisen, der zudem die Frage aufwarf, weshalb eine derartige Einrichtung nicht wenigstens von Schifflinger Gastronomen betrieben wurde. 

Um dem aktuellen Parkraummangel entgegenzuwirken, richtet die Gemeinde einen provisorischen Parkplatz in der rue de Drusenheim gegenüber den „Tiny Houses“ ein. Hier kann in Zukunft vier Stunden geparkt werden. Carlo Feiereisen regte in der Diskussion an, die maximale Parkdauer in der Aloyse-Kayser-Straße im Zuge dessen von vier auf zwei Stunden zu reduzieren. So könnte der Parkraum dort für die Kunden der Schifflinger Geschäfte frei gemacht werden, während Leute, die in Schifflingen arbeiten, den neuen Parking der rue de Drusenheim nutzen könnten.