Bahnhofsviertel
Unsicherheitsgefühle und harte Fakten – Lydie Polfer über die Hunde-Attacke in Luxemburg-Stadt
Luxemburgs Bürgermeisterin Lydie Polfer hat sich am Montag zu dem Vorfall vom Wochenende geäußert, bei dem sich ein Hund einer Sicherheitsfirma in dem Bein eines Mannes verbissen hatte. Auf der Pressekonferenz blieben allerdings mehrere Fragen offen – vor allem die zur belegten Wirksamkeit der Einsätze der Firma.
Bürgermeisterin Lydie Polfer äußerte sich am Montag zu dem Vorfall vom Wochenende, bei dem ein Hund einer Sicherheitsfirma in der Hauptstadt einen Mann biss und weggezogen werden musste Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Es war von Anfang an ein Streitthema: Seit Dezember 2020 patrouillieren im Viertel rund um den Hauptbahnhof nicht nur Polizisten – sondern auch Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma. Laut Hauptstadt-Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) war die Beauftragung der Firma die Reaktion auf eine Art „Hilfeschrei“ der Anwohner, erklärte sie auf der Pressekonferenz zu dem Thema am Montag. Denn die Bewohner würden sich nicht mehr sicher fühlen – häufig gebe es unangenehme und auch kriminelle Vorfälle in Form von Gewalt oder Anpöbeln, berichtete Polfer. Der Einsatz der Sicherheitsfirma in dem Viertel beschäftigt inzwischen sogar die Gerichte.
Seit dem Wochenende gibt es in dieser Diskussion ein neues Moment. Am Samstag gegen 22.20 Uhr kam es in der avenue de la Gare nach Angaben der Polizei zu einem Gerangel zwischen einem Mann und mehreren Mitarbeitern der Sicherheitsfirma. Ein Passant hat den Vorfall offenbar mit dem Handy gefilmt. Das Video zeigt, wie sich der Hund, der die Sicherheitsleute auf ihren Rundgängen begleitet, am Bein des Mannes festgebissen hat. Mehrere Menschen versuchen, das Tier von dem Mann wegzuzerren.
Das Video ist kurz – sorgt aber für großes Aufsehen. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat schickte noch am Sonntagabend einen Fragenkatalog an den Schöffenrat. „Déi Lénk“ forderte am Montag den Rücktritt von Polfer und dem CSV-Schöffen Laurent Mosar. Polfer ging in die Offensive – und berief noch am Nachmittag eine außerordentliche Pressekonferenz ein.
Justiz und Polizei untersuchen, wer verantwortlich ist
Dort war wenig von dem dramatischen Vorfall vom Samstag die Rede – stattdessen wollte die Stadt-Bürgermeisterin die Probleme des Bahnhofsviertels thematisieren. In selbigem machen sich immer mehr Drogendealer breit und „markieren und verteidigen“ aktiv ihr Revier, sagte Polfer.
Der Schauplatz des Vorfalls vom Samstag ist – laut Polfer – ein „Umschlagplatz“ für Geschäfte im Zusammenhang mit Drogen. Ob der Gebissene in dem Video allerdings selbst mit Drogen zu tun hat, ist Polfer nicht bekannt. „Ich kenne ihn ja nicht persönlich“, so die Stadtchefin. Aber, weiß sie: Der Mann ist der Polizei „bekannt“. Zudem habe er möglicherweise eine Waffe getragen oder gezogen – sicher sei das allerdings aktuell nicht, so Polfer.
Das Video zeige nur einen sehr kurzen Ausschnitt aus einem Geschehen, das mitunter 20 oder auch 30 Minuten gedauert habe, sagte Polfer. Mit einer „ordentlichen Videoüberwachung“ vor Ort sei der Vorfall zum Beispiel besser in ganzer Länge nachvollziehbar, erklärte sie. Es werde jetzt erst eine Untersuchung von Polizei und Justiz geben, die den Vorfall genauer einordnen soll. Dabei solle auch festgestellt werden, wer juristisch verantwortlich dafür sei. Der Hund konnte offenbar nicht durch ein Kommando gestoppt werden, mehrere Menschen mussten ihn von dem Mann wegziehen. Das Tier habe zwar einen Maulkorb getragen, allerdings sei es dem Hund gelungen, diesen während der Rangelei abzustreifen, sagte Polfer.
Das ist kein Unsicherheitsgefühl, das sind Fakten
Lydie Polfer
Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg
Fragen nach der Wirksamkeit der Einsätze der Sicherheitsfirma brachten Polfer schließlich ins Straucheln. Während die Bürgermeisterin zu Beginn der Pressekonferenz noch betonte, dass es nicht um ein „Unsicherheitsgefühl“ gehe, „sondern um Fakten“, sagte sie über die Kriminalität, die die Sicherheitskräfte verhindert haben könnten: „Es ist immer schwer, etwas zu beweisen, das nicht passiert ist.“ Vorfälle, die durch das Wirken der Firma ausbleiben, seien demnach nicht nachweisbar, sagte sie.
Konkrete Zahlen, die einen Rückgang oder einen Anstieg von kriminellen Vorfällen belegen könnten, blieben auf der Presseveranstaltung allerdings aus. Stattdessen wurde die Stadtchefin nicht müde, von den Zuständen im Viertel zu berichten – Vorkommnisse, die ihr Anwohner zugetragen hätten. So hätten Mitarbeiter von Geschäften im Viertel zum Beispiel die Sicherheitsleute schon häufig gebeten, sie auf ihrem Weg nach Hause zu begleiten.
Der Vertrag mit der Sicherheitsfirma laufe noch bis zum 1. November, so Polfer. Ob er dann verlängert wird, sei noch nicht entschieden. Bis dahin wolle sie allerdings dafür sorgen, „dass die Bürger zu Wort kommen“ und ihre Sicht schildern könnten. „Es gibt keine Gemeinde, die so viel macht wie wir“, sagte Polfer. Sie unterstütze außerdem das Vorhaben der Polizei, neues Personal zu gewinnen, um künftig selbst verstärkt in dem Problemviertel präsent sein zu können. „Aber jetzt gerade sind sie eben noch nicht da.“
„Es kam leider so, wie wir es schon befürchtet hatten“
Gemeinderatsmitglied Christa Brömmel („déi gréng“) hat am Sonntagabend eine Anfrage an den Schöffenrat gestellt. Brömmel will wissen, wie der Vorfall bewertet wird und ob die Ausbildung der Wachleute und der Vertrag mit den Sicherheitsfirmen tatsächlich ausreichen, um eine gesetzeskonforme Bewachung des Viertels zu gewährleisten. Gegenüber dem Tageblatt erklärte Brömmel am Montagnachmittag: „Es kam leider so, wie wir es schon befürchtet hatten – ich bin aber auch schockiert von den Kommentaren in den sozialen Medien, in denen gesagt wird, dass der Sicherheitsbeamte sich ja verteidigen musste.“ Es sei bedenklich, was sich da an Meinungen manifestiere.
Es sei richtig, dass der Film nicht zeige, was vorher passiert sei – allerdings stelle sich die grundsätzliche Frage, was denn überhaupt der Mehrwert von Privatpatrouillen mit Hunden sei. Die Grünenpolitikerin fragt sich zudem, ob der Sicherheitsmann für einen Einsatz mit einem Hund ausgebildet gewesen sei – und ob der Hund dafür ausgebildet war.
In der Diskussion um den privaten Sicherheitsdienst im Bahnhofsviertel sei vonseiten des Schöffenrats immer das Sicherheitsgefühl der Menschen als Argument hervorgehoben worden. Angesichts der Bilder müsse man sich aber fragen, wie es denn um die Sicherheit der vom Hund angegriffenen Person stehe, sagte Brömmel. (cmol)
„Nur Polizei und Feuerwehr fahren Einsätze“
„Man ist nicht immer froh, wenn man im Nachhinein recht hat“, sagte Gemeinderatsmitglied Tom Krieps (LSAP) am Montagnachmittag im Gespräch mit dem Tageblatt. Krieps hatte die Pläne des Schöffenrats in puncto private Sicherheitspatrouillen schon einige Male scharf kritisiert. „Wichtig ist vor allem eins: Es gibt keinen legalen Rahmen für den Einsatz der privaten Sicherheitsfirma“, sagte Krieps. „Solche Leute dürfen nur für punktuellen Objektschutz eingesetzt werden – im öffentlichen Raum haben sie die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder, der etwas sieht, was nicht in Ordnung ist: Sie dürfen nur die Polizei rufen.“ Krieps stört, dass von einem „Einsatz“ der privaten Sicherheitsleute geredet würde. „Nur Polizei und Feuerwehr fahren Einsätze, nicht Privatleute“, sagte er. „Ebenso gut könnte man Nachbarschaftsmilizen aufstellen.“
Die Faktenlage selbst sei noch unklar – aber dem Opfer würde „quasi schon der Prozess gemacht, ehe er überhaupt vor einem Richter erscheint“. Was auch immer der Mann im Vorfeld getan habe, das ändere nichts an der Tatsache, dass es Aufgabe der Polizei sei, für Ordnung zu sorgen. Es sei nicht im Ermessen privater Sicherheitsleute, zu entscheiden, ob sie Gewalt anwenden dürften.
Krieps übte auch indirekt Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei: Diese sei zwar mit der Situation nicht zufrieden – tue aber trotzdem alles, um der privaten Firma den Rücken zu decken, indem sie Informationen freigebe. (cmol)
