Ein Tag nach Selenskyjs AnspracheUkrainische Delegation kommt am 3. Juni nach Luxemburg in die Chamber

Luxemburg erwartet hoher Besuch. Die ukrainische Vize-Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Emine Dzhaparova, kommt am 3. Juni nach Luxemburg in die Chamber. Emine Dzhaparova wird von Chamberpräsident Fernand Etgen und dem Präsidenten der Parlamentskommission für auswärtige Angelegenheiten, Yves Cruchten, empfangen. Am Vortag spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video-Schalte in der Chamber.

Während der Visite von Dzhaparova gelten in Luxemburg wohl auch verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. „Wenn Persönlichkeiten aus dem Ausland anreisen, gilt immer das gleiche Grundprinzip“, sagt Catherine Weber, Pressesprecherin der Polizei. „Die Polizei führt eine Risikoevaluation im Vorfeld durch und setzt dann ein entsprechendes Sicherheitskontingent ein.“ Dabei werden auch Faktoren berücksichtigt, wie der Status der anreisenden Gäste und die Umstände, in denen diese sich bewegen. Dafür stehe die Polizei auch mit Behörden im In- und Ausland in Kontakt.

„Wir sprechen uns in Luxemburg in puncto Organisation immer mit anderen Akteuren ab“, sagt Weber weiter auf Tageblatt-Anfrage. „Dazu gehören sowohl die Gemeindebehörde wie auch die Rettungskräfte des CGDIS.“ Weitere Details könne man „logischerweise nicht öffentlich kommentieren“. Chamber-Generalsekretär Laurent Scheeck teilte schon vergangene Woche mit, dass er vollstes Vertrauen in die Polizei habe. Die Ordnungshüter würden eine sehr gute Arbeit machen, darum „verlassen wir uns ganz auf die Evaluierung der Polizei. Wir machen da keine ‚in-house‘ Evaluierung, was die Sicherheitslage betrifft“, sagt Scheeck.

Auch was die Video-Schalte nach Kiew angeht, hat die Parlamentsverwaltung ein Auge auf die Sicherheit. Die Chamber verfügt laut Laurent Scheeck über einen eigenen IT-Ingenieur, der auf den Bereich der Sicherheit spezialisiert ist. Dieser könne täglich auf Cyber-Angriffe reagieren und diese abwehren. Derzeit gebe es aber keinerlei Anzeichen dafür, dass jemand versuchen wolle, die Übertragung des ukrainischen Präsidenten zu stören. „Ich gehe wirklich nicht davon aus, dass da etwas passiert. Es gibt keinen Anhaltspunkt und ich sehe nicht, warum es interessant sein sollte, das (die Übertragung, Anm. der Red.) zu stören“, sagt Scheek und weiter: „Der politische Schaden, der da entstehen könnte, den schätze ich für die Russen als uninteressant ein.“ Trotz allem herrsche im Rahmen der Selenskyj-Ansprache eine höhere Wachsamkeitsstufe als bei einer herkömmlichen Plenarversammlung.

Die Frage nach der Sicherheit stelle sich aber zu jeder Zeit: Die Selenskyj-Übertragung sei da keine Ausnahme, sagt eine weitere Sprecherin der Chamber gegenüber dem Tageblatt. Sie sehe jedoch keinen Sinn darin, die Übertragung zu hacken, da das Ganze vollends offen nach außen sei – demnach gebe es also keine zusätzlichen Informationen, die sich dadurch ergaunern ließen.