Stell dir vor, es ist Pride – und die EU geht nicht hin: Zweifel an von der Leyens Haltung nach Pride-Verbot

Die Liste ist lang. 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Luxemburg, haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie der ungarischen Regierung vorwerfen, Gesetze zu verabschieden, die sich gezielt gegen LGBTIQ+-Personen richten und damit gegen grundlegende EU-Werte verstoßen. Mitte März hatte das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es möglich macht, Veranstaltungen wie die jährlichen „Prides“ zu verbieten – unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Gleichzeitig können mit der Gesetzesänderung nun Geldstrafen an Teilnehmer und Organisatoren verhängt werden. Erlaubt ist außerdem der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, um Personen zu identifizieren, die solche Veranstaltungen organisieren oder besuchen. „Wir sind besorgt über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Meinungsfreiheit, das Recht, sich friedlich zu versammeln, und das Recht auf Privatsphäre“, heißt es in der Stellungnahme der Länder.

Die Unterzeichner fordern, dass Ungarn die Gesetze überarbeitet und seine internationalen Verpflichtungen wahrt. Sie riefen die EU-Kommission dazu auf, die ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Instrumente „rasch und in vollem Umfang“ zu nutzen, sollte Ungarn seine Maßnahmen nicht zurücknehmen, heißt es in dem von der niederländischen Vertretung in Brüssel veröffentlichten Brief.

Präsenz zeigen, fordern EU-Abgeordnete

Der erscheint zu einem heiklen Zeitpunkt. Am Montag war öffentlich geworden, dass das Büro von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Kommissaren anscheinend empfohlen hat, nicht an einem Pride-Marsch in Budapest teilzunehmen, der am 28. Juni trotz Verbot stattfinden soll. Dem Tageblatt liegt ein Brief vor, in dem mehrere Europaabgeordnete, darunter auch der Luxemburger Marc Angel, eine deutliche Positionierung der Präsidentin fordern. „Die Kommission muss die europäischen Werte ohne Kompromisse verteidigen“, steht in dem Schreiben. „Wir fordern Sie auf, diese Haltung zu überdenken und dafür zu sorgen, dass die Kommission beim Budapest Pride sichtbar präsent ist und an der Seite derjenigen steht, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit in Ungarn und ganz Europa verteidigen.“

Beim Treffen der Europaminister in Brüssel zeigt sich am Dienstag, dass immer mehr EU-Länder weitere Schritte erwägen angesichts der anhaltenden Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. „Die Geduld der Kolleginnen und Kollegen schwindet von Tag zu Tag“, sagte der deutsche Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum, am Rande des Treffens. Dort geht es zum wiederholten Male um das Verfahren zum Stimmrechtsentzug gegen Ungarn im EU-Rat. Das Europaparlament hatte dieses Verfahren bereits 2018 eingeleitet, Grundlage dafür sind mutmaßliche Verletzung gegen europäische Grundrechte in dem Land. Einem Stimmrechtsentzug müssten jedoch alle Mitgliedsländer außer Ungarn zustimmen – das ist weiter nicht in Sicht. (AFP, judo)