Die Liste ist lang. 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Luxemburg, haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie der ungarischen Regierung vorwerfen, Gesetze zu verabschieden, die sich gezielt gegen LGBTIQ+-Personen richten und damit gegen grundlegende EU-Werte verstoßen. Mitte März hatte das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es möglich macht, Veranstaltungen wie die jährlichen „Prides“ zu verbieten – unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Gleichzeitig können mit der Gesetzesänderung nun Geldstrafen an Teilnehmer und Organisatoren verhängt werden. Erlaubt ist außerdem der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, um Personen zu identifizieren, die solche Veranstaltungen organisieren oder besuchen. „Wir sind besorgt über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Meinungsfreiheit, das Recht, sich friedlich zu versammeln, und das Recht auf Privatsphäre“, heißt es in der Stellungnahme der Länder.