Sportminister Mischo zieht Museum-Projekt nach Kritik zurück

Luxemburg bekommt vorerst kein nationales Sportmuseum. Das Projekt, das einen Standort im neuen Escher Viertel „Rout Lëns“ vorsah, wurde von Sportminister Georges Mischo (CSV) am Freitagnachmittag offiziell zurückgezogen. Das hat die Kommunikationsabteilung des Ministeriums per Presseschreiben offiziell bekannt gegeben. „Der Minister möchte betonen, dass alle Beteiligten sowie die betroffenen Dienststellen professionell und in voller Übereinstimmung mit ihren Aufgaben gearbeitet haben“, heißt es in der Mitteilung aus dem Sportministerium.

Eigentlich sollte das Museum in den früheren Turbinenhallen auf der „Rout Lëns“ in Esch eingerichtet werden – und 30 Millionen Euro kosten. Daraus wird nun vorerst nichts, weil es trotz beteuerter Professionalität juristische Bedenken ob der Einhaltung der notwendigen Verfahren bei der Ausschreibung des Projekts gab.

Wie reporter.lu am Mittwoch bekannt gab, gab es wohl heikle Vorab-Absprachen zwischen Sportminister Georges Mischo (CSV) und dem Immobilienkonzern IKO Real Estate. Nachdem das Finanzministerium unter der Ägide von Mischos Parteikollege Gilles Roth von diesen Absprachen erfuhr, wurde das Projekt „auf Eis gelegt“, meldete das Magazin am Mittwoch. Dort wolle man zunächst „juristisch prüfen lassen“, ob Mischos Vorgehen mit den Regeln für öffentliche Ausschreibungen und staatliche Immobilienkäufe vereinbar ist.

Georges Mischo betonte seinerseits, dass genügend Menschen, „déi dat net fir d’éischte Kéier maachen“ an der Ausarbeitung des Projektes beteiligt gewesen seien. Dementsprechend sei sich an die geltenden Regeln gehalten worden.

Nur: Laut reporter.lu hatte Mischo den Regierungsrat bei der Präsentation des Projekts im Frühjahr offenbar nicht vollständig über die bereits geführten Gespräche mit dem Immobilienunternehmer Eric Lux und die Inhalte eines „Protocole d’accord“ informiert. Selbst Finanzminister Gilles Roth (CSV), dessen Ressort für staatliche Kaufentscheidungen zentral ist, soll lange Zeit nicht im Bild gewesen sein. Aus Koalitionskreisen heißt es, der Minister habe das Vorhaben deshalb vorläufig blockiert. Nach der Sitzung des Regierungsrates wurde Mischos Prestigeprojekt nun gestoppt.

Bedenken, denen sich der Sportminister trotz gegenteiliger Beteuerungen im Verlauf dieser Woche nun beugen muss. Den Enthüllungen rund um das Sportmuseum-Projekt war auch politischer Druck von der LSAP-Abgeordneten und Escher Gemeinderätin Liz Braz vorausgegangen. Auf Wunsch der LSAP hin soll das Dossier am Montag auf die Tagesordnung der Budgetkontrollkommission in der Chamber gesetzt werden. Demnach fordert die LSAP, dass sich der Rechnungshof mit dem Dossier beschäftigt – was ohnehin einem provisorischen Stopp des Projektes gleichgekommen wäre.

Politisches Flaggschiffprojekt

Ursprünglich sollte das 2020 vorgestellte Sportmuseum in Esch/Lankelz gebaut werden. Zu dem Zeitpunkt war Georges Mischo Bürgermeister der Stadt Esch. 2024 musste Mischo bereits politisches Lehrgeld zahlen, als er eingestehen musste, dass das Projekt auf dem dafür vorgesehenen Areal nicht gebaut werden kann. Grund für das Aus des Projekts in Esch/Lankelz war, dass sich das Grundstück in einer „Zone non aedificandi“ („Bauverbotsgebiet“) befindet und das Vorhaben deshalb nicht umgesetzt werden kann. Auf 68.000 Quadratmetern sollte dort, wo sich ehemals die Niederlassung des Autohauses Muzzolini befand, ein neues Viertel mit den erwähnten Sporteinrichtungen, aber auch Wohnungen gebaut werden.

Für Mischo kommt die Affäre zudem zu einem Zeitpunkt, an dem er ohnehin unter Druck steht: Seine Pläne zur Reformierung des Kollektivvertragswesens sind Ausgangspunkt der andauernden Krise des Sozialdialogs. In der Sozialrunde kassierte Premierminister Frieden diese Pläne letzten Endes ein, bei anderen Punkten sollte Mischo im Rahmen des CPTE neue Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen. Alles Umstände, die dazu führten, dass Georges Mischos Name auch im Zuge einer möglichen Regierungsumbildung mehrfach genannt wurde.

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