Gaza-KriegSpanien, Irland und Norwegen erkennen offiziell palästinensischen Staat an

Gaza-Krieg / Spanien, Irland und Norwegen erkennen offiziell palästinensischen Staat an
Spanien, Irland und Norwegen erkennen am 28. Mai 2024 offiziell einen palästinensischen Staat an. Diese Entscheidung wird von Israel mehr als sieben Monate nach dem verheerenden Gaza-Krieg als „Belohnung“ für die Hamas kritisiert. Foto: AFP/Geoffroy van der Hasselt

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Die spanische Regierung hat am Dienstag in einer Kabinettssitzung ein Dekret zur offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet. Auch Norwegen und Irland gehen diesen Schritt.

Das Kabinett habe „einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates“ gefasst, erklärte Regierungssprecherin Pilar Alegria. Der Beschluss verfolge das Ziel, „Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu schließen“.

Spanien, Irland und Norwegen hatten die Anerkennung eines Palästinenserstaats vergangene Woche für Dienstag angekündigt. Sie brachen damit mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen.

Ministerpräsident Pedro Sanchéz hatte vor der Kabinettssitzung die Anerkennung als „unverzichtbare Voraussetzung“ für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet.

Der Schritt erfolgt mitten im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Israel hatte die Ankündigung als „Belohnung für Terrorismus“ verurteilt. Der israelische Außenminister Israel Katz warf Sanchéz vor, er mache sich mit der Anerkennung zum Komplizen bei der „Aufwiegelung zum Völkermord an den Juden“.

Auch Norwegen und Irland erkennen palästinensischen Staat an

Nach Spanien und Norwegen hat auch Irland am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In der in Dublin veröffentlichten Mitteilung zur Anerkennung rief der irische Regierungschef Simon Harris Israel auf, im Gazastreifen „die humanitäre Katastrophe zu stoppen“. Irland gehe gemeinsam mit Spanien und Norwegen diesen Schritt, um den Glauben an einen Frieden in Nahost am Leben zu erhalten.

Deutschland bleibt hingegen bei seiner Haltung, die Anerkennung eines Palästinenserstaats solle erst im Zuge einer politischen Lösung für den Nahostkonflikt erfolgen.

Insgesamt erkennt seit langem eine deutliche Mehrheit der Staatengemeinschaft einen palästinensischen Staat an. Darunter sind auch eine Reihe von EU-Staaten – bislang waren dies allerdings vorrangig solche, die diesen Schritt noch als Teil des früheren Ostblocks vollzogen hatten.