LSAP-Fraktionspräsidentin Taina Bofferding hat die Energiepolitik der Regierung am Mittwoch auf einer Pressekonferenz scharf angegriffen. „Die Energiepolitik der Regierung ist das reinste Chaos“, so die LSAP-Politikerin. Nur eines sei derzeit sicher: „Die Energierechnung ist in den meisten Fällen gestiegen.“ Das würde vor allem die sozial schwächer gestellten treffen. „Die, die mit Mindestlohn in unsanierten Wohnungen die höheren Kosten stemmen müssen.“

Doch auch die Mittelschicht werde „bei d’Lisette gelooss“, meint Bofferding. Diejenigen, die sich möglicherweise mithilfe eines Darlehens eine Wärmepumpe oder ein elektrisches Auto angeschafft haben, müssten jetzt ebenfalls noch einmal mehr zahlen. Rechtfertigungen seitens der Energieunternehmen würde entsprechenden Familien nur wenig helfen. Das Fazit aber sei, dass das Regierungsmantra „Mehr Netto vom Brutto“ eindeutig nicht aufgehe. „Dabei hat Wirtschafts- und Energieminister noch versprochen, dass jeder mehr im Geldbeutel hat.“

Die LSAP richtete dann auch zehn Forderungen an die Regierung. Allen voran die Wiedereinführung des Energiepreisdeckels. Die Reduzierung der staatlichen Hilfen ist Ben Polidori zufolge der Hauptgrund für den starken Anstieg der Energiepreise. „Wir hätten den Energiepreisdeckel ohne Schwächung weiterlaufen lassen und das Jahr genutzt, um den Leuten zu erklären, wo die Reise energiepolitisch weitergeht“, meint der LSAP-Abgeordnete Georges Engel. Zudem wolle die LSAP die Einkommensgrenze für Energieprämien auf das 2,5-fache des Mindestlohnes (6.600 Euro) anheben.

LSAP fordert klare Definition von Energiearmut

Für die Zukunft fordert die LSAP eine klare Definition von Energiearmut, wie es sie beispielsweise schon in Schottland gibt. „Dann kann auch eine wirksame Subventionspolitik umgesetzt werden“, so die Sozialisten. Diese könne dann auch in die Ausarbeitung des „Sozialen Klimaplanes“ einfließen, den die Regierung noch bis Ende vollenden müsse.

Insgesamt müsse der Staat den „Lead“ übernehmen, um stabile und erschwingliche Strompreise zu garantieren. „Haushalte und kleinere Unternehmen müssen ihre Investitionen in die Energiewende verlässlich planen können“, so die LSAP. „Auch dürfen Elektroautobesitzer nicht bestraft werden, wenn sie ihre Autos an öffentlichen Ladestationen laden müssen.“ Eine verpflichtende Garantie solle sicherstellen, dass erneuerbare Energien stets günstiger sind als Atomenergie und fossile Brennstoffe. Die Regierung solle demnach die Subventionierung von Photovoltaikanlagen von 62,5 Prozent beibehalten.

Georges Engel verweist darauf, dass die Gewinne der Energieunternehmen Creos und Encevo ins Stromnetz investieren sollten, anstelle per Dividenden an ihre Aktionäre auszuschütten. Aktionäre, die größtenteils – ob direkt oder indirekt – in staatlicher Hand liegen. Zudem fordert die LSAP mehr Investitionen in die Erforschung neuer Technologie. Besonders Investitionen in Energiespeicherung, umweltfreundliche Batterien oder Wasserstoff sollten priorisiert werden.

Zudem fordert die LSAP eine klare und transparente Kommunikation über die Energiepolitik. Es müsse über alle verfügbaren Subventionen und Beihilfen aufgeklärt werden. Der Staat müsse zudem seiner Vorbildfunktion nachkommen und alle öffentlichen Gebäude energetisch sanieren und mit Photovoltaikanlagen ausstatten. „Das käme auch unseren Handwerkern zugute“, meint Engel.