Luxemburg
Regierung legt Gesetzesentwurf zum Informationszugang für Journalisten vor
Symbolbild Foto: Editpress-Archiv/Julien Garroy
Angekündigt wurde er vor fast genau einem Jahr, jetzt ist er da – ein Gesetzesentwurf der Regierung, der den Informationszugang von Berufsjournalisten verbessern soll. Das geht aus einer Pressemitteilung des Staatsministeriums vom Mittwochnachmittag hervor. „Um die Arbeit von Berufsjournalisten zu erleichtern, wird ein Recht auf Zugang zu Informationen eingeführt, das Teil einer umfassenderen Reform ist, die die demokratische Debatte und die Pressefreiheit in Luxemburg fördern soll“, heißt es in dem Schreiben. „Mit der Vorlage dieses Entwurfs kommt die derzeitige Regierung einer langjährigen Forderung des Presserats nach, dieses Recht auf Zugang zu Informationen gesetzlich zu verankern.“