Sécurité routièrePräsident Hammelmann kündigt Rücktritt an, Forderungen bleiben, beispielsweise Tempo 30 überall

In einem lockeren Gespräch mit Pressevertretern hat die „Sécurité routière“ am Dienstagmittag auf ihre Hauptforderungen aufmerksam machen wollen.

Punkt 1: Die „Vision zéro“ im Straßenverkehr. Also null Unfälle, null Verletzte und null Tote, das bleibe nach wie vor die oberste Priorität der „Sécurité routière“, so deren Präsident Paul Hammelmann: „Wir meinen es ernst, wenn wir fordern, dass wirklich alles getan werden muss, um dieses Ziel zu erreichen.“ Die „Sécurité routière“ selber wolle dazu beitragen. Viele Gespräche und Kontakte mit Vertretern politischer Parteien oder anderen Entscheidungsträgern habe es deshalb gegeben. Alle mit dem Ziel, mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Den Kontakt mit der neuen Verkehrsministerin Yuriko Backes bezeichnet Paul Hammelmann als gut.

Punkt 2: Die „Sécurité routière“ plädiert für strengere Strafen bei Vergehen im Straßenverkehr, bei denen das Wohlergehen und das Leben Anderer potenziell und leichtsinnig in Gefahr gebracht wird. Das Gesetzesvorhaben 7204 ziele darauf ab. Seit einigen Jahren lege es vor, zurzeit im Parlament, es komme aber leider nicht richtig von der Stelle, so Paul Hammelmann. Es gebe offensichtlich von verschiedenen Seiten einige Bedenken ob der Durchsetzbarkeit, gibt er zu verstehen. Wohlverstanden sollen diese strengeren Strafen auch dann gelten, wenn niemand zu Schaden gekommen ist. Die möglichen Strafen sollen nämlich im Rahmen der „Vision zéro“ als Abschreckung, als Prävention gelten, so der Präsident der „Sécurité routière“. Beispielsweise, wenn irgendwer mit irrsinniger Geschwindigkeit durch eine Ortschaft oder verkehrsberuhigte Zone fahre. Oder wenn irgendwo in Luxemburg illegale Autorennen organisiert und zudem innerorts ausgetragen würden. Die Polizei müsse die Möglichkeit haben, in solchen Fällen strenger durchzugreifen und die Justiz müsse dann drakonische Strafen verhängen können.

Punkt 3: Die „Sécurité routière“ fordert eine allgemeine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 – innerorts! Argumente dafür gebe es viele, so Paul Hammelmann. Niemand müsse sich mehr Gedanken machen, ob es jetzt schon oder noch 30 sei. Der Bremsweg bei Tempo 30 liege bei 13 Metern. Bei Tempo 50 seien es 27,5 Meter. Ein Verkehrsunfall bei Tempo 30 habe weniger schwerwiegende Konsequenzen, vor allem für beteiligte und betroffene Menschen. Tempo 30 verursache weniger Lärm. Die Straßen könnten anders gestaltet werden und Mensch, ob Fußgänger oder Radfahrer, mehr Platz bieten. Wie gesagt, die Forderung nach Tempo 30 gelte nur innerorts, wobei Ausnahmen durchaus möglich seien, nur müssten diese dann genau ausgewiesen werden.

Punkt 4: Die letzte Forderung schließt sich nahtlos an die vorherige an und hat dabei ebenfalls die „Vision zéro“ bei der Verkehrssicherheit vor Augen. Es geht um die Radfahrer. Die, so kann man Paul Hammelmann verstehen, würden als Verkehrsteilnehmer immer noch zu oft stiefmütterlich behandelt. Fehlende oder zugeparkte Fahrradwege seien nur zwei Beispiele dafür, dass akuter Handlungsbedarf bestehe und man allgemein aktiver werden müsse, um Radfahrer zu schützen. Mit jüngsten Protestaktionen sei man solidarisch.

Am Rande: Beim Mittagessen mit der Presse hat Paul Hammelmann am Dienstag verraten, dass er in einem Jahr als Präsident zurücktreten wolle. Das habe er kürzlich bei der Generalversammlung der „Sécurité routière“ angekündigt. Er sei jetzt 72 und wolle sich, nach 45 Jahren aktivem Einsatz für die Verkehrssicherheit in Luxemburg, von dem Posten zurückziehen.