Die Post kappt RT die Leitung. Das geht aus einer Mitteilung der Post Luxembourg vom Nachmittag hervor.„Aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission, die Ausstrahlung bestimmter russischer Fernsehsender in der Europäischen Union zu verbieten, und nach Rücksprache mit den zuständigen nationalen Behörden hat Post Luxembourg am Montag den Sender RT – Russia Today aus seinem Fernsehangebot PostTV gestrichen“, schreibt das Unternehmen. 

Luxemburgs Premier- und Medienminister Xavier Bettel hatte auf einer Pressekonferenz am Montag erklärt, dass die Ausstrahlung von „RT, Sputnik und deren Tochtergesellschaften“ auch über den Luxemburger Satellitenbetreiber SES eingestellt wird. „Luxemburg hat sich dafür starkgemacht, eine europäische Lösung zu finden, die es ermöglicht, dass konzertiert gegen die verschiedenen Diffusionskanäle der genannten Gruppen vorgegangen werden kann.“

„Wir sind uns bewusst, dass diese Maßnahmen auch die Pressefreiheit betreffen, aber man kann nicht von Pressefreiheit sprechen, wenn sie für Propaganda und militärische Zwecke genutzt wird“, sagte Bettel. „Wir sind uns darüber klar, dass diese Maßnahmen außergewöhnlich sind, aber sie sind notwendig.“ Luxemburg habe mit SES große Auswirkungen auf die Verbreitung von Medien. „Wir sind ein Medienstandort und die Prinzipien der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit, des Medienpluralismus sind für uns wichtige Prioritäten“, sagte Bettel. Aber man müsse sich in diesem ganz spezifischen Fall bewusst werden, dass dieser Sektor als staatliches Instrument benutzt werde und Teil eines „aggressiven militärischen Akts“ sei. Bettel: „Sie sind eine Waffe des russischen Staats und ein integraler Teil in diesem Krieg.“

Die Luxemburger Post hat aufgrund der Sperrung der Verkehrsverbindungen vorübergehend alle Postsendungen – Briefe und Pakete – nach Russland eingestellt. Das schreibt der Pressedienst von Post Luxembourg am Montagnachmittag in einer Pressemitteilung. „Daher werden alle Sendungen nach Russland vorübergehend und bis auf Weiteres in den Post-Verkaufsstellen nicht angenommen“, geht aus dem Schreiben hervor.

Post Luxemburg rate derzeit auch davon ab, Postsendungen nach Russland in das Briefkastennetz einzuwerfen, da deren Weiterleitung nicht gewährleistet ist.

Anders als die Post schaltet SES die staatlichen russischen Sender aber noch nicht ab. „Wir sind uns über die Diskussionen in der EU betreffend Sanktionen bewusst, die bestimmte russische Sender und Einrichtungen betreffen“, heißt es in einer Antwort des Unternehmens auf eine Tageblatt-Anfrage am Montagnachmittag. SES ist ein in Luxemburg ansässiges Unternehmen und wird sich unverzüglich an alle Sanktionen der Europäischen Union halten. Derzeit verfügten jedoch „alle von SES ausgestrahlten Kanäle über gültige Sendelizenzen“. Das könnte sich ändern, sobald neue EU-Verordnungen verabschiedet werden. „Wir erwarten eine klare Stellungnahme der EU und SES wird sich selbstverständlich an alle geltenden EU-Vorschriften halten.“ 

Der Luxemburger Staat hält (direkt und indirekt) 33 Prozent der Stimmanteile an der SES. Über seine Astra-Satelliten an der Himmelsposition 19,2 Grad Ost strahlt das Unternehmen aus Betzdorf die Fernsehsender RT Espanol, RT France und RT News über Europa aus. Über Satelliten an der Position 28,2 Grad Ost wird „RT UK“ verbreitet. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag erklärt: „In einem noch nie dagewesenen Schritt werden wir die Medienmaschine des Kremls aus der EU verbannen.“ Die staatlichen Medien Russia Today und Sputnik und ihre Tochtergesellschaften sollten nicht mehr länger die Möglichkeit haben, „ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und Zwietracht in der Union zu säen“. Von der Leyen erklärte, dass die Behörden an Werkzeugen arbeiteten, um die „toxischen und schädlichen“ Desinformationen aus Europa herauszuhalten. 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte laut der Nachrichtenagentur dpa, dass man seit dem Jahr 2015 gegen Desinformationen kämpfe. „Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen.“ RT steht laut dpa im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist demnach, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen verbreite. RT weist das laut dpa zurück.