Polizei kündigt strenge Kontrollen an – Bausch appelliert an Eigenverantwortung

„Mehr Freiheit bedeutet aber auch mehr Verantwortung“, unterstrich Polizeidirektor Philippe Schrantz am Freitag. Dieser war im Vorfeld der Lockerungen mit Polizeiminister François Bausch („déi gréng“) auf Richtlinien eingegangen, an die sich die Bürger ab Montag zu halten haben.

„Bleif doheem“ ist somit nicht mehr vorgeschrieben, doch zumindest empfohlen. Die Bürger können sich wieder frei im Land bewegen und die Fortbewegungen werden nicht von der Polizei infrage gestellt. Die Beamten wollen ihr Augenmerk vielmehr auf die drei neuen Regeln richten, die von der Regierung im Rahmen der zweiten Phase in der Exit-Strategie festgehalten wurden: das Einhalten der Mindestabstände, das Tragen von Masken und das Einhalten der Versammlungsregeln. So dürfen sich im Freien nicht mehr als 20 Personen gleichzeitig an einem öffentlichen Ort treffen, während in den Haushalten selbst maximal sechs Besucher empfangen werden dürfen, die nicht unter dem gleichen Dach wohnen.

Bausch und Schrantz riefen in diesem Zusammenhang gleich mehrmals dazu auf, auch weiterhin auf Feste und Partys zu verzichten. Es sei nicht der richtige Moment, um zu feiern, betonte der Minister, der die Pressekonferenz nutzte, um Falschannahmen und Gerüchte bezüglich der neuen Regeln anzusprechen. So sei etwa die Obergrenze von 20 Personen nur für Versammlungen in der Öffentlichkeit gedacht. „Aber nicht für den eigenen Garten. Grillfeste sind weiterhin verboten“, erklärte Bausch.

In diesem Zusammenhang gelte die Obergrenze von sechs Personen. „Wir alle haben darunter gelitten, Familie und Freunde nicht mehr sehen zu dürfen. Deshalb gibt es nun die Möglichkeit, soziale Kontakte wieder zu pflegen“, fuhr der Minister fort. Allerdings müssten auch in diesem Zusammenhang sämtliche sanitären Regeln berücksichtigt werden, also auch das Tragen von Masken, sollte der Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten werden können.

Erfolg oder zum Scheitern verdammt?

Auch appelliere er an die Vernunft der Menschen: „Sollte man nämlich in einem kleinen Studio leben, ist es quasi unmöglich, bei sechs Besuchern auf Distanz zu gehen. Wenn man nur einen Tisch für vier Personen hat, sollte man nicht noch sechs zusätzliche Besucher dazwischen quetschen“, gab der Minister zu bedenken. Gemütliche Abende seien zwar erlaubt, Partys und Feste hingegen nicht. Und das sowohl im Freien als auch im Innern: „Die Menschen können noch mit den besten Absichten erscheinen. Im Laufe des Abends aber werden die Leute lockerer und sanitäre Aspekte werden plötzlich nicht mehr eingehalten. Das müssen wir verhindern“, betonte Bausch.

Anstelle von „Bleif doheem“ gelte nun das Motto „Ze fréi fir Party“. „So glücklich wir auch sind, wieder soziale Kontakte pflegen zu können: Für Feste ist es noch zu früh. Lasst uns doch mal den Umstand genießen, dass die schweren Zeiten hinter uns liegen“, verkündete Bausch.

Der Erfolg der Exit-Strategie sei eng mit dem Verhalten jedes Einzelnen verbunden. „Die nächsten drei Wochen werden zeigen, ob die Phase erfolgreich oder zum Scheitern verurteilt ist“, erklärte Bausch. Mit Eigenverantwortung sei es aber möglich, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Auch müsse sich jeder bewusst sein, dass das eigene Benehmen auch andere Menschen beeinträchtigt. „Vom Erfolg der nächsten Wochen wird etwa die Entscheidung abhängen, ob die Gastronomiebranche wieder öffnen kann“, präzisierte der Minister.

Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass es durchaus möglich sei: Die Bürger hätten die Botschaft rasch verinnerlicht und ein hohes Maß an Disziplin bewiesen, meinten Bausch und Schrantz unisono. „Hoffen wir, dass es jetzt auch so weitergeht.“ Rund 6.000 Kontrollen hat die Polizei in den vergangenen sieben Wochen im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen durchgeführt. Dabei wurden rund 2.000 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgestellt. „Das klingt nach einer ganzen Menge. Doch insgesamt hatten die Beamten vor Ort eher das Gefühl, dass sich die meisten an die Regeln gehalten haben“, relativierte Schrantz.

Allerdings gab der Polizeidirektor auch bekannt, in Zukunft kompromissloser durchzugreifen, sollten die oben genannten Richtlinien nicht befolgt werden. Bei Verstößen gegen die Mundschutzpflicht, die Mindestabstände oder das Versammlungsrecht drohen weiterhin 145 Euro Strafe. Gleiches gilt für Fahrgäste, die in den öffentlichen Transporten ihre Masken nicht aufsetzen wollen. Dieses Mal aber wird die Polizei nicht mehr sensibilisieren, sondern gleich durchgreifen: „Inzwischen müsste jeder Mensch die Regeln verstanden haben“, so Schrantz.

Zwar ist es den Beamten nicht erlaubt, Haustüren aufzubrechen und Wohnungen zu durchsuchen. „Wir haben aber andere Möglichkeiten, um herauszufinden, ob gerade eine Party stattfindet. Diese Elemente werden dann dem Dossier beigefügt und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet“, erklärte Polizeidirektor. Sollte ein Nachbar die Polizei verständigen, sei es nun mal die Pflicht der Beamten, vorbeizukommen, ergänzte Bausch. Einen Polizeistaat wolle aber niemand. „Wichtig ist, dass jeder Einzelne Eigenverantwortung beweist und ein besonnenes Benehmen an den Tag legt. Wir müssen noch eine Zeit lang mit dieser Krise leben.“