„Die EU-Kommissionschefin ist vor der Wirtschaftslobby eingeknickt“, so hat Jean-Louis Zeien die Nachricht von Ursula von der Leyens Vorhaben kommentiert. Der Co-Koordinator der IDV spricht von einem „enormen Rückschritt“. Vor nicht langer Zeit sah es noch anders aus. Am 24. April vergangenen Jahres einigte sich das Europäische Parlament auf den Vorschlag zu dem lange diskutierten Lieferkettengesetz, die formale Billigung im Rat der Europäischen Union erfolgte einen Monat später.

Diese Woche folgte die radikale Kehrtwende: „Wenn der Omnibus-Vorschlag in der jetzigen Form angenommen würde“, so die Initiative für Sorgfaltspflicht, „wäre es verheerend für die Verpflichtungen der EU zur Klimaneutralität und für ihre Verpflichtung, die Menschenrechte auf internationaler Bühne zu verteidigen.“ Es wäre, fügt Jean-Louis Zeien hinzu, „ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Menschenrechtsverletzungen“.

Dass die EU-Kommissionschefin den Unternehmer- und Arbeitgeberverbänden nachgibt und deren Narrativ übernimmt, die Einhaltung der Sorgfaltspflicht über ihre Lieferketten sei ein zu großer und zu teurer bürokratischer Mehraufwand zum Schaden der Wettbewerbsfähigkeit, ist deren Lobbyismus geschuldet. Dabei handelt es sich beim aktuellen Vorschlag nicht so sehr um eine Vereinfachung, sondern laut IDV um eine „massive Deregulierung“. Der Vorschlag sei hinter verschlossenen Türen in einem Prozess erarbeitet worden, „der von den Interessen der Großunternehmen bestimmt war“. Ein undurchsichtiges und undemokratisches Verfahren, beklagen die Kritiker. Jean-Louis Zeien spricht gar von einem „Durchpeitschen wie in den USA“. Es sei klar, wer der „Elefant im Raum“ sei – von dem allerdings keiner gesprochen habe: Donald Trump. Die Opfer von Menschenrechtsverletzungen seien nicht angehört worden. Stattdessen fanden die fossilen Energieriesen, einige mit zahlreichen Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen am Hals, Gehör.

Eingeschränkte Sorgfaltspflicht

Der Omnibus-Entwurf richtet sich gegen die Grundlagen der Sorgfaltspflicht. Diese würde ausgehöhlt und eingeschränkt, indem sie sich nur auf die direkten Handelspartner, die erste Ebene der Zuliefererpyramide („first tier“), der Unternehmen konzentriere und Firmen mit weniger als 500 Beschäftigten ausschließe. Dabei finden die schwerwiegendsten Menschenrechts- und Umweltvergehen oft im hinteren Teil einer Lieferkette statt. Die Unternehmen wären nicht mehr verpflichtet, die Beziehungen zu ihren Geschäftspartnern selbst bei nachgewiesenem Missbrauch abzubrechen. Die Wirkung ihrer Sorgfaltspflicht müssten sie nur noch zweimal pro Jahrzehnt statt wie bisher vorgesehen einmal pro Jahr überprüfen.

Nicht zuletzt wären die Rechte der Opfer auf Zugang zur Justiz erheblich eingeschränkt. Die grundlegende Anforderung an alle Mitgliedstaaten, die zivilrechtliche Haftung für die Nichteinhaltung der Sorgfaltspflicht zu gewährleisten, wurde ebenso gestrichen wie das Recht der Opfer, sich von NGOs, Gewerkschaften oder Menschenrechtsinstitutionen vertreten zu lassen, wenn sie nicht über die Mittel für den Zugang zur Justiz verfügen. Durch das Omnibus-Paket fallen die EU-Standards nach Ansicht der Kritiker weit hinter die internationalen Rahmenwerke, etwa UN-Leitprinzipien und OECD-Leitlinien, zurück. Die CSDDD würde zur reinen Verwaltungsformalität. Zudem würde die Frist für ihre Umsetzung um ein Jahr verlängert. Dies würde die Umsetzungsbemühungen der EU-Länder verlangsamen und die Einhaltung der Vorschriften durch Pionierunternehmen gefährden.

Was beim Omnibus-Paket vor allem noch zähle, sind Wettbewerbsfähigkeit und Kosteneffizienz, so die Kritiker. Dabei fallen laut Analyse von SOMO, dem in Amsterdam ansässigen Centre for Research on Multinational Corporations, vor allem hochprofitable Unternehmen in den Anwendungsbereich der CSDDD: Im Jahr 2023 verzeichneten die 918 Unternehmen, die von SOMO analysiert wurden, im Durchschnitt einen Nettogewinn von 695 Millionen Euro, von denen durchschnittlich 478 Millionen Euro (fast 70 Prozent) in Form von Dividenden und/oder Aktienrückkäufen an ihre Aktionäre ausgezahlt wurden. Selbst bei der höchsten Schätzung der jährlichen Kosten für die Einhaltung der CSDDD würden diese nur 0,13 Prozent der durchschnittlichen Dividenden ausmachen, die diese Unternehmen 2023 an ihre Aktionäre ausschütteten.

Die IDV fordert die hiesige Regierung und Europaabgeordneten auf, den Omnibus-Vorschlag abzulehnen. Es könne nicht sein, so Jean-Louis Zeien, dass Unternehmensgewinne Vorrang vor Menschenleben und der Zukunft unseres Planeten haben. Der Omnibus sei ein „Freibrief für Straffreiheit“. Von der Leyens Vorschlag muss noch ins Europaparlament und vor den Rat der Europäischen Union. „Die Messe“, so Zeien, „ist noch nicht gelesen.“