Es ist ein schwieriges Thema, das auch im neuen Jahr für viel Gesprächsstoff sorgen wird: Die Diskussionen um die Pendler, die täglich aus den Nachbarländern ins Großherzogtum fahren. Wolfram Leibe, Oberbürgermeister der Stadt Trier, hat sich am Montag den Fragen des Radiosenders 100,7 gestellt. Ist die Nähe zu Luxemburg mehr Fluch als Segen für die älteste Stadt Deutschlands? 

„Ich meide es, zwischen 7.30 Uhr bis 9.30 Uhr nach Luxemburg zu fahren“, erklärt Leibe, der sich dem Berufsverkehr am Morgen damit entzieht. Viele Luxemburg-Pendler aus Trier ärgerten sich über das große Verkehrsaufkommen, freuten sich aber am Ende des Monats über ihren Lohnbescheid. „Luxemburg ist für uns der Arbeitsmarkt, da bin ich auch stolz drauf“, sagt der Oberbürgermeister. 

Kostenloser Transport in Deutschland nicht möglich

Es sei ein erster Schritt, dass das Großherzogtum ab dem 1. März 2020 verstärkt auf den öffentlichen Transport setze – auch wenn die Grenzgänger nur bedingt davon profitieren würden. In zwei Monaten würde eine Fahrt von Trier nach Luxemburg dann nur noch fünf Euro kosten – statt wie bisher neun Euro, sagt Leibe. „Auf deutscher Seite haben wir im Augenblick keine Chance, einen kostenfreien Nahverkehr anzubieten, da wir es nicht finanziert bekommen.“ Trotz der Probleme bezüglich der Mobilität findet der SPD-Politiker für das Arbeitsverhältnis zum Nachbarland klare Worte: „In Luxemburg sind Arbeitsplätze für Hochqualifizierte entstanden, von denen wir profitieren.“ 

Eine der größten Schwierigkeiten ist laut Leibe, dass Trierer Pendler ihre Steuern in Luxemburg zahlen. „Wir müssen aufpassen, dass wir in der Balance bleiben“, sagt der Trierer Stadtchef. „Insgesamt ist es nicht nur eine Pendler-, sondern auch eine Gerechtigkeitsdiskussion.“ Leibe spricht von Geldern in Höhe von 12 bis 20 Millionen Euro, die der Stadt Trier durch die Pendler verloren gehen. Zusammen mit Dominique Gros, dem Bürgermeister der Stadt Metz, hatte Leibe im Mai 2019 die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dazu aufgefordert, eine Lösung für das Problem zu finden.

Für den deutschen Bundeshaushalt seien die entgangenen Steuereinnahmen nicht viel, erklärt Leibe. Eine aussagekräftige Antwort vom Bundeskanzleramt habe es nicht gegeben. Anders sei hingegen die Reaktion von Emmanuel Macron ausgefallen, der die Forderungen der beiden Bürgermeister in einem offiziellen Schreiben unterstützte. „Für uns sind die ersten Adressaten das Bundeskanzleramt in Berlin und die nationale Regierung in Paris“, sagt Leibe. „Ich bin der Regierung in Luxemburg deswegen noch nie vorstellig geworden.“ Die Steuerausfälle hätten eine große Bedeutung für die älteste Stadt Deutschlands – drei Viertel der Trierer bezahlten keine Steuern in der Bundesrepublik. „Dazu ist die Finanzsituation der Stadt Trier, um es höflich zu sagen, nicht besonders rosig“, sagt Leibe. 

Wohnungen in Trier werden teurer 

Trier habe die niedrigste Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz, kämpfe aber gleichzeitig mit einem großen Fachkräftemangel. „Das ist nicht ausschließlich Luxemburg geschuldet“, sagt Leibe. Viele Fachkräfte, die beispielsweise in Mainz wohnten, würden auch in Baden-Württemberg oder Hessen arbeiten. „Den Menschen bleibt dank der offenen Grenzen die Entscheidung überlassen, wo sie arbeiten gehen“, sagt der Trierer. Vor allem im Handwerk, der Pflege und im Rettungswesen hätten Luxemburgs Nachbarn Probleme bei der Rekrutierung von Arbeitnehmern. Zwei bis drei Mitarbeiter verlassen laut Leibe jährlich die Berufsfeuerwehr Trier in Richtung Luxemburg, einige fänden den Weg aber auch wieder zurück. „Die Menschen, die aus Luxemburg zurückkommen, bringen neue Ideen mit – das ist eine prima Sache“, sagt Leibe. 

Ein weiteres Problem seien die steigenden Immobilienpreise in Trier, die Leibe quartalsweise im Auge behält. Während eine Eigentumswohnung in Luxemburg-Stadt 8.000 Euro pro Quadratmeter kostet, läge der Preis in Trier bereits bei 5.000 Euro. Leibe: „Dass die Preise steigen, liegt aber auch daran, dass wir über zu wenig Baugrundstücke verfügen.“ Das sei eine Gemeinsamkeit mit der luxemburgischen Hauptstadt. Aktuell verfüge Trier über kein einziges Baugebiet – was für Leibe das primäre Problem darstellt. Dies habe zur Folge, dass sich in Trier lebende und arbeitende Menschen in Zukunft keine Wohnung mehr leisten können.