Wahlen 2023Neun Parteien unterzeichnen Abkommen für „fairen und sachlichen“ Wahlkampf

Neun Parteien haben am Montagmorgen ein Wahlkampfabkommen unterzeichnet. Damit soll ein „fairer und sachlicher“ Wahlkampf garantiert werden, sagt der Präsident der LSAP, Dan Biancalana, vor der Unterzeichnung. Vertreter von LSAP, CSV, DP, „déi gréng“, „déi Lénk“, Fokus, Volt, Piraten und ADR haben sich am Montag in den Räumlichkeiten der Chamber eingefunden, um das „Gentleman’s Agreement“ zu unterzeichnen. „Jede der neun Parteien findet sich in dem Abkommen wieder“, so Biancalana, dessen Partei die Koordinierung für das Abkommen übernommen hat. Juristisch bindend ist das Dokument jedoch nicht. „Es ist eine moralische Selbstverpflichtung.“

Mit dem Abkommen verpflichten sich die Parteien, sowohl bei den Gemeinde- als auch bei den Nationalwahlen einen finanziellen und zeitlichen Rahmen zu respektieren. Die offizielle Wahlkampfperiode beginnt für die Gemeindewahlen am 15. Mai, vier Wochen vor dem offiziellen Wahltag. Für die Nationalwahlen wurde die Wahlkampfzeit auf fünf Wochen vor dem Wahlstichtag festgelegt und beginnt somit am 4. September. Das maximale Budget, das die Parteien in der Periode für Wahlkampfwerbung ausgeben dürfen, begrenzt sich auf jeweils 100.000 Euro. Auch verpflichten sich die Parteien dazu, persönliche Beleidigungen zu unterlassen und das Material anderer Parteien nicht zu manipulieren oder zu beschädigen. Gemeinderäte, Bürgermeister und Minister dazu aufgefordert, die Kommunikation während der Wahlkampfperiode auf das Nötigste zu begrenzen.