Ursache des Streits waren die Aussagen des Präsidenten, der seit seiner Wahl gegen Konkurrent Wilmes immer wieder intern angegriffen wird, eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer in direkter Linie könnten die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise abfedern. Die Partei verschickte daraufhin am Samstag eine kurze Pressemitteilung, in der unterstrichen wurde, die CSV sei gegen die Vermögenssteuer und auch die Erbschaftssteuer sei kein Thema – ein deutlicher Affront gegen Frank Engel.

Die Reaktionen anderer Parteien auf den ungewohnt öffentlich ausgetragenen Streit waren unterschiedlich, allerdings war kaum Freude und schon gar keine Schadenfreude über die offensichtliche Krise bei unseren Gesprächspartnern festzustellen. Vielmehr staunten sie über die ungewohnte Art und Weise, wie die jahrzehntelang nach außen so unisono auftretende CSV, dass ihr oft mangelnde Streitkultur vorgeworfen wurde, plötzlich und ohne ersichtliche Not mitten im Sommerloch streitet wie die Besenbinder.

Josée Lorsché (Fraktionssprecherin der Grünen) meint, die CSV habe offensichtlich keine Linie. „Die einen ziehen in eine Richtung, die anderen in eine andere.“ Sie kommuniziere keine einheitliche politische Linie; dies sei auch im Parlament zu beobachten. Es gebe offensichtlich einen Machtkampf der verschiedenen Strömungen, sozialer Flügel gegen Finanzflügel etwa. Frank Engel gehöre offensichtlich aktuell dem sozialen Flügel an. Die steuerlichen Vorschläge lehnten die Grünen nicht ab, bei der anstehenden Steuerreform müssten allerdings alle Posten unter die Lupe genommen werden. Die Schere zwischen Arm und Reich dürfe jedenfalls nicht größer werden. 

DP lehnt diese Steuern ab

DP-Fraktionspräsident Gilles Baum findet es nicht anormal, dass ein Parteipräsident eigene Ideen äußert. Die Art, wie die CSV zurzeit kommuniziert, wolle er zwar nicht kommentieren, sie sei aber „unglücklich“. Üblich sei es, und so werde es in der DP gehandhabt, dass Ideen in den dafür vorgesehenen Gremien diskutiert werden und sich dann auf eine gemeinsame Linie geeinigt wird. Auch im Parlament ziehe die CSV nicht an einem Strang, wie es eigentlich sein müsste. Davon abgesehen lehne die DP die vorgeschlagenen Steuern ab.

Wie bereits Regierungsmitglied Dan Kersch (LSAP), der Engel für seine Intitiative in sozialen Medien gelobt hatte, sieht auch LSAP-Parteipräsident Yves Cruchten Vermögens- und Erbschaftssteuer als mögliche Mittel, den sozialen Ungleichheiten zu begegnen. Es dürfe im Rahmen der Krise keine Tabus geben, so Cruchten, der allerdings einräumte, diese weiteren Steuern seien nicht im Koalitionsabkommen vorgesehen. Er wundere sich einerseits über die öffentliche Demontage des CSV-Präsidenten und andererseits über die neue Position. Der aktuelle Wirtschaftsminister Franz Fayot sei nun zwei Jahre lang heftigst von der CSV angegangen worden, weil er eben die Vermögenssteuer erhöhen wollte. 

Die Linke gibt Frank Engel in seinen Aussagen völlig recht. Das soziale Gefälle im Land hänge am Erbschaftsrecht: Die Erben des Landadels von vor 300 Jahren würden immer noch von diesem Reichtum profitieren, so Marc Baum. Jetzt sollte „abbezahlt“ werden. Ansonsten sieht er Engel als demokratisch gewählten Präsidenten, der sein Vorschlagsrecht nutze.

Kritik vom Nachwuchs

Der CSV-Nachwuchs, die CSJ, übte ihrerseits Kritik am Vorstoß des Präsidenten, der nicht abgesprochen gewesen sei und sich nicht am Wahlprogramm orientiere. 

Derweil wundert sich Engel öffentlich, dass das dem Bistum nahestehende Wort seinen Rücktritt verlange, nur weil er die katholische Soziallehre umsetzen wolle.

Das Nationalkomitee am Dienstagabend, das digital stattfinden wird, ist nicht öffentlich. Zu einem Showdown mag es kommen, im Prinzip kann der Präsident aber nicht von diesem Gremium abgesetzt werden; Engel wurde vom Kongress gewählt und der nächste CSV-Kongress findet im Prinzip erst im kommenden Jahr statt. Außer, er wird vorgezogen …