Rosa Lëtzebuerg erstattet Anzeige gegen Tom Weidig – ADR leitet Disziplinarverfahren ein

Für Gilles Baum ist dieser Satz „nicht mehr und nicht weniger als ein Aufruf zum Mord, zur Extermination, zur Vernichtung“: „Wir müssen auch hier kämpfen und LGBTQ vernichten“, hatte ein Facebook-Nutzer geschrieben. Und der Parlamentarier Tom Weidig von der ADR versah den Post mit einem Like. Der Satz stelle eine Straftat dar, die Justiz müsse sich der Sache annehmen, sagte der DP-Abgeordnete Baum am Dienstag im Plenum des Luxemburger Parlaments.

Das wird sie wohl unweigerlich auch ohne Debatte der Chamber. Denn die Organisation Rosa Lëtzebuerg, die sich für die Interessen von LGBTIQ-Menschen in Luxemburg einsetzt, hat Anzeige erstattet. Sowohl gegen Tom Weidig als auch gegen den ursprünglichen Verfasser des Facebook-Posts. „Rosa Lëtzebuerg ist nicht nur entsetzt über den Post, aber noch viel mehr darüber, dass der von einem gewählten Volksvertreter gelikt wurde“, schreibt die Organisation. Dass sich Weidig erst danach in Interviews dafür entschuldigt habe, nachdem die Medien darüber berichtet hätten, sei alles andere als „ehrlich“.

Am Mittwochmorgen hat auch Weidigs Partei reagiert. ADR-Chefin Alexandra Schoos teilte mit, dass der Post und der „Like“ inakzeptabel seien. Deshalb habe das Exekutivkomitee der Partei am Dienstagabend ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Die Konsequenzen können von einer mündlichen Verwarnung bis zum Ausschluss aus der Partei reichen“, schreibt Schoos. Entscheiden würde das Nationalkomitee. 

Keine Sanktionen von der ADR

Rosa Lëtzebuerg hatte zuvor kritisiert, dass ein offizielles Statement des Abgeordneten oder der Partei fehle. „Es kann nicht ohne Konsequenzen bleiben, solche Botschaften zu publizieren, sie zu unterstützen und – sobald man dabei erwischt wurde – nicht in einem ehrlichen und angemessenen Maß dafür geradezustehen.“ Rosa Lëtzebuerg hatte die ADR auch dahingehend kritisiert, dass die Partei keine Sanktionen gegen ihren Abgeordneten verhängt habe. 

In der Chamber äußerten sich am Dienstag auch die anderen Fraktionssprecher zu dem Fall. Sam Tanson („déi gréng“) wandte sich an die ADR-Fraktionsvorsitzende Alexandra Schoos. Früher seien Leute für viel schwächere Äußerungen aus der Partei geflogen. Wo ihre Partei heute angelangt sei, wollte Tanson wissen. Eine rhetorische Frage, doch Sven Clement (Piraten) ließ sich die unverblümte Antwort nicht nehmen: „Da kann ich euch nur Nazis nennen, denn ihr verteidigt Nazi-Politik und likt Nachrichten, die stramm aus dem Vokabular von Nazis stammen.“

Keup: Statement müsse Urteil nach sich ziehen

Die ADR hielt sich kleinlaut. Der Fraktionsvorsitzende Fred Keup stellte klar, dass seine Partei verurteile, was da geschrieben wurde. „Natürlich“ stehe seine Partei für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Es sei „ganz evident“, dass man so etwas nicht schreiben könne. Seiner Ansicht nach müsse das Statement ein Gerichtsurteil nach sich ziehen. Die ADR-Fraktion werde der Resolution zustimmen.

Im Vorfeld hatte Weidig den Kommentar im Luxemburger Wort als „inakzeptabel“ bezeichnet und sein Like mit „dem Eifer des Gefechts“ erklärt. Er habe den Kommentar gelikt, ohne ihn zu lesen. „Zu sagen, ,Upps, das war nicht so gemeint‘, das geht nicht so einfach“, stellte Taina Bofferding (LSAP) klar.

Erst vor einem Jahr rief Weidig dazu auf, mal bei einem Karikaturisten „vorbeizuschauen“. Als Drohung wollte Weidig diesen Kommentar damals nicht verstanden wissen. Marc Baum („déi Lénk“) wies vor diesem Hintergrund auf ein Muster hin: „Es wird ein Tabu gebrochen und danach wird zurückgerudert. So wird versucht, Grenzen zu erweitern. Grenzen für das, was man sagen kann und was man machen kann.“ Er schloss mit den Worten: „Kein Millimeter dem Faschismus!“