Insgesamt hat der Luxemburger Zentralstaat in den ersten beiden Monaten des Jahres 2021 Steuereinnahmen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro verbuchen können. Das sind stolze 3,8 Prozent mehr als in den Vorjahresmonaten Januar und Februar. Der größte Anteil des Zuwachses bei den Einnahmen war in beiden Monaten auf die Besteuerung von Gehältern zurückzuführen. Satte 9,4 Prozent mehr hat diese Einnahmequelle bis Ende Februar (auf 1.651 Millionen Euro insgesamt) in die Kasse gespült. Hintergrund ist der beständige Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen. Seit Januar 2020 sind netto 6.850 neue Stellen entstanden.
Die insgesamt steigenden Steuereinnahmen sorgen für „leichte Beruhigung“ und für „einen Hauch von Optimismus“ im Finanzministerium. Immerhin seien gerade die ersten beiden Monate des Jahres 2020 die einzigen, die von der Pandemie verschont waren, sagte Minister Pierre Gramegna letzte Woche vor dem Ausschuss für Finanzen und Haushalt der Abgeordnetenkammer. „Sie bieten somit die Möglichkeit eines wertvollen Vergleichs“, so der Minister.
Jedoch haben nicht alle Steuereinnahmen zugelegt. Rückläufig war (mit minus 3,2 Prozent) beispielsweise die Besteuerung der Produktion (auf 1.380,7 Millionen Euro insgesamt). Auch die Zoll- und Verbrauchssteuerverwaltung nahm in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres 17,9 Prozent weniger ein als im Vorjahreszeitraum. Letzteres erklärt das Finanzministerium mit der kombinierten Wirkung der wirtschaftlichen Abschwächung, der massiven Nutzung von Telearbeit sowie mit der Einführung der CO2-Steuer zu Beginn des Jahres. In diesem Zusammenhang begrüßt der Finanzminister jedoch, dass die Treibhausgasemissionen reduziert werden konnten.
„Wirtschaftliche Erholung in Sicht“
Die Gesamtausgaben des Zentralstaates beliefen sich in den zwei Monaten derweil auf 3,5 Milliarden Euro. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum handelt es sich um einen Anstieg von 1,6 Prozent. Ins Gewicht gefallen sind steigende Ausgaben (plus 37,6 Millionen auf 1.818 Millionen Euro) im Bereich „andere laufende Transferzahlungen für Renten, Krankheit, Familie, Gemeinden“, 31,8 Millionen mehr für „andere Sozialleistungen“ wie Arbeitslosigkeit und Revis (auf insgesamt 336 Millionen) sowie 11,2 Millionen Euro mehr für Gehaltszahlungen (auf insgesamt 841,5 Millionen).
Dass die Einnahmen schneller gestiegen sind als die Ausgaben, sieht Finanzminister Pierre Gramegna als „Indikator für die wirtschaftliche Erholung, die langsam, aber sicher Gestalt annimmt“. Dies werde immer deutlicher, wenn man bedenkt, dass der Rückgang der Wirtschaftsleistung in Luxemburg nach den jüngsten Statec-Schätzungen auf minus 1,3 Prozent im Jahr 2020 begrenzt sein wird, so der Minister. „Eines der besten Ergebnisse in der Europäischen Union“, wie er hervorhebt.
Diese Aussagen hören sich deutlich zuversichtlicher an als noch vor einem Monat. Damals erklärte der Finanzminister in einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses, dass, „trotz der ersten ermutigenden Anzeichen“ zu Beginn des Jahres die Situation der öffentlichen Finanzen zum 31. Januar 2021 noch keinen endgültigen Trend erkennen lasse, insbesondere in einem wirtschaftlichen Kontext, der weiterhin von einer beispiellosen Gesundheitskrise geprägt ist. Es sei noch zu früh, um auf der Grundlage der im Januar beobachteten Zahlen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Trotz der insgesamt deutlich gestiegenen Einnahmen bleibt nach den zwei ersten Monaten immer noch ein Defizit übrig. Dieses fällt, mit minus 117 Millionen Euro, jedoch geringer aus als der im Februar 2020 beobachtete negative Saldo (minus 189 Millionen Euro). Auch ist das Ergebnis besser (rechnerisch rund 300 Millionen) als vom Staatshaushalt vorgesehen. Insgesamt erwartet die Regierung für 2021 ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro beim Zentralstaat (Einnahmen von 19,3 Milliarden, Ausgaben von 21,8 Milliarden). Für das Vorjahr 2020 wird beim Zentralstaat mit einem Defizit von mehr als 5 Milliarden Euro gerechnet.
Laut Plan wird der Luxemburger Staat jedes Jahr bis 2024 mit Defizit abschließen. Die sollen mit neuen Darlehen finanziert werden. Zwar soll das Defizit Jahr für Jahr kleiner werden, doch bereits 2022 soll die Marke von 30 Prozent Verschuldung zur Wirtschaftsleistung überschritten werden. Im Jahr 2024 (wo die bisherigen Prognosen enden) soll der Schuldenstand bei 24,3 Milliarden Euro (oder 32,9 Prozent des BIP) liegen.
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