FokusLuxemburgs neue Partei positioniert sich zu großen Themen

Fokus (zur Erinnerung: das ist die neue Partei des ehemaligen CSV-Präsidenten Frank Engel) hatte am Mittwochmorgen zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dabei äußerte sich Parteigründer Frank Engel zu drei aktuellen Themen: der Krieg in der Ukraine, die Tripartite über den Lohnindex, die Immobilienkrise in Luxemburg.

Zunächst galt seine Aufmerksamkeit dem russischen Machthaber Wladimir Putin. Russland habe Europa seit Jahren belogen und betrogen. Menschen, die glauben, dass sich das Verhältnis zu Russland wieder einrenke, erteilte Engel eine Abfuhr. Es brauche Generationen, bis die Wunden, die mit dem Krieg in der Ukraine entstanden sind, heilen, meinte Engel.

Er warnte davor, Verständnis für autoritäre Staaten zu zeigen, ihre gesellschaftlichen Modelle als Alternativen zu sehen oder sie gar besser zu finden als die europäische Lebensweise. Die Außenpolitik solle „unseren“ Lebensstil vertreten und nicht den des „Mëllen aus dem Kreml“. Schwachsinnig („cretinéiert“) nannte Engel den Umstand, dass Putin ein Referendum über den Neutralitätsstatus in der Ukraine ablehnt, die Abspaltung von Teilen der Ukraine aber mit „Referenden“ legitimieren will.

Dementsprechend sprach sich Engel auch für eine härtere Gangart mit Moskau aus. „Schluss mit dem Ge-telefoniere, das bringt doch nichts!“, sagte er am Mittwochmorgen. Gas- und Öllieferungen müssten sofort gestoppt werden. Fokus spricht sich in diesem Kontext für einen Ausbau der Wasserstofftechnologie aus. Engel plädierte auch dafür, dass die EU der Ukraine, dem Westbalkan und Moldawien eine Beitrittsperspektive bietet.

Um das Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühl in Luxemburg zu stärken, plädiert Fokus für einen verpflichtenden (und entlohnten) nationalen Bürgerdienst. Junge Leute sollen zum Beispiel neun Monate soziale Arbeit leisten. Dazu solle es ein Angebot geben, das es ermöglicht, dass die jungen Menschen in ihrem Interessengebiet (z.B. Umwelt) arbeiten können. So könnten dann auch junge Menschen mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen zusammenarbeiten, die Fokus zufolge heute oft aneinander vorbeileben.

Was den Index angeht, will Fokus ein neues System schaffen. Das bestehende System sorge dafür, dass viele Verdiener übermäßig vom Index profitieren. Dabei koste ein Pfund Butter doch für jeden das gleiche – egal, wie viel er verdiene. Fokus schwebt ein System vor, in dem der Index bei Geringverdienern die Steigerung des Preisniveaus komplett kompensiert (auch nach Steuern). Je mehr eine Person verdient, umso niedriger soll ihr Anteil am Index ausfallen. Großverdiener sollen schließlich keinen Index erhalten. Fokus nennt dieses System den „sozialen Index“.

Aus einem Papier der Partei geht hervor, dass sich für Arbeitgeber nichts verändern soll. Arbeitgeber mit vielen niedrigen Gehältern sollen über eine Mutualität kompensiert werden, in die Arbeitgeber mit vielen hohen Gehältern einzahlen müssten.

Frank Engel kritisierte die Haltung der Gewerkschaft OGBL bei den Tripartite-Verhandlungen. OGBL-Präsidentin Nora Back sagte im Tageblatt-Interview: „Ab 100.000 Euro Einkommen gehen die Kompensationen zurück und bei 130.000 Euro ist man auf null, lautete unser Vorschlag.“ Allerdings habe der OGBL recht, dass heute auch immer mehr die Mittelschicht mit Geldnöten zu kämpfen habe, sagte Engel. Immerhin sei es die Mittelschicht, die von der kalten Progression betroffen sei.

Engel kritisierte, dass es seit 30 Jahren nicht gelingt, die Immobilienkrise in den Griff zu bekommen. Die Bevölkerung wachse Jahr für Jahr um 10.000 bis 15.000 Personen. Gleichzeitig entstünden jährlich aber nur rund 2.000 bis 3.000 Immobilien zu Wohnzwecken. Er forderte einen Befreiungsschlag. Wenn es nach Engel ginge, würden auf einen Schlag 100.000 Wohneinheiten geschaffen werden. Das ließe sich auf einem Prozent der Landesfläche realisieren. Dazu müsste außerhalb des bestehenden Bauperimeters Land mobilisiert werden, auf dem buchstäblich eine neue Stadt oder mehrere neue Siedlungen entstehen. Fokus glaubt, dazu sei die Erbpacht („bail emphytéotique“) ein probates Mittel. Wer nicht mitmache, der müsse damit rechnen, dass sein Land für die Laufzeit einer Erbpacht (99 Jahre) nicht bebaut werden darf.

Fokus hat derzeit noch kein Programm. Am Mittwochmorgen war zu erfahren, dass derzeit in verschiedenen Arbeitsgruppen daran gearbeitet wird. Dabei will die Partei auch ausgetretene Pfade verlassen. Zu den Themen, die diskutiert würden, zählte Engel die institutionelle Landschaft, die Justiz, das Wahlsystem und die Wahlbezirke sowie eine Professionalisierung der Gemeinden und der Abgeordneten.

Im Februar hatte die Partei sich vorgenommen, binnen 100 Tagen 100 Mitglieder zu rekrutieren. Dieses Ziel sei bereits nach 50 Tagen erreicht worden, so die Partei. Oft seien die Mitglieder Menschen, die bis dato politisch nicht aktiv waren, und nicht etwa Überläufer aus anderen Parteien. Fokus hält am 14. Mai ihren ersten Parteikongress ab.