Luxemburg rüstet weiter auf

Innerhalb von nur drei Jahren wurden die Verteidigungsausgaben um rund 50 Prozent erhöht. Den Rahmen dazu bieten die Verteidigungsrichtlinien 2025, die 2017 erstmals der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Das war das erste Mal, dass sich das Großherzogtum ein Rahmendokument für Verteidigungsausgaben zulegte. Das, um einerseits die Modernisierung der Armee in die Wege zu leiten und andererseits auch internationalen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Demnach wurde das Verteidigungsbudget in den letzten drei Jahren von 291 auf 412 Millionen Euro angehoben. Der Grund: Beim NATO-Gipfeltreffen 2014 in Wales hatte sich Luxemburg dazu verpflichtet, die Verteidigungsausgaben von 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 0,6 Prozent zu erhöhen. Eine delikate Gratwanderung, war es doch das Bestreben der Regierung, die Auflagen des Transatlantik-Bündnisses mit Investitionen zu erfüllen, die auch der Luxemburger Zivilgesellschaft zugutekommen.

„Wir liegen im Soll“, bestätigt Gilles Feith von der „Direction de la défense“ auf Nachfrage des Tageblatt. Tatsächlich wurde allein das Budget der laufenden Ausgaben in der „Direction de la défense“ in den letzten Jahren um jeweils 20 Millionen Euro auf rund 74 Millionen Euro erhöht. Für die „Défense nationale“ sind 2020 mit knapp 92,8 Millionen Euro nochmals zehn Millionen mehr vorgesehen als im Vorjahr. „Der Verteidigungshaushalt sieht Ausgaben vor, die es dem Land erlauben werden, seine Verteidigungspolitik umzusetzen, eine aktive Rolle bei der Verteidigung der Sicherheitsinteressen zu übernehmen und gleichzeitig auch seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen“, begründet die Regierung die Anpassungen und geht nochmals auf die NATO-Anforderungen ein, die das Land beim Gipfeltreffen 2014 eingegangen war.

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im nun angelaufenen Jahr auf 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspreche auch den Zielen im Koalitionsabkommen. Luxemburg wolle sich als glaubwürdiger und zuverlässiger Partner etablieren, der seinen Teil der Last in Sicherheits- und Verteidigungsfragen schultere. Und das weit über 2020 hinaus: So sollen die Verteidigungsausgaben auch in den kommenden Jahren weiter angepasst werden. „In einem vergleichbaren Verhältnis zu den Anstrengungen unserer Partnerländer“, wie es im Koalitionsabkommen heißt. Konkret bedeutet das, dass die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 0,72 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden sollen.

Modernisierung der Einrichtungen

Im aktuellen Haushalt sind unter anderem Ausgaben vorgesehen, um die Armee wieder attraktiver für mögliche Rekruten zu gestalten. So steht die Rekrutierung immer noch im Mittelpunkt, mit Projekten, die neue Arbeitsplätze schaffen und interessante Perspektiven sowohl für Militärs als auch fürs Zivilpersonal bieten. Dabei wolle man mehr Gewicht auf die soziale Rolle der Armee legen und weiter ins Personal investieren. Des Weiteren soll in diesem Jahr auch die Modernisierung der Einrichtungen vorangetrieben werden. Gemeint sind die Kaserne auf dem Herrenberg, der Schießstand der Armee und das Munitionsdepot in Waldhof.

Als weitere Priorität wurde die Umwandlung der Einheit für Informationsbeschaffung in eine Drohnen-Einheit ausgemacht. Dazu sollen unter anderem neue taktische Observierungsdrohnen angeschafft und der dafür notwendige Fuhrpark angepasst werden. Weiter ausgebaut wird auch die „composante aérienne“ der Armee, mit einer engeren Zusammenarbeit mit Belgien hinsichtlich des Militärtransporters A400M, der Beteiligung an einer internationalen Tankerflotte und dem Kauf weiterer Militärhubschrauber des Typs H145M. Ein erster Hubschrauber wurde somit bereits im November 2019 geliefert. Ein weiterer wird im Laufe des Jahres auf dem Findel erwartet.

Ein Projekt, das nicht direkt in der Haushaltsvorlage erwähnt wurde, aber eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Verteidigungsrichtlinien spielen soll, ist der Bau eines Militärkrankenhauses. Bei der Präsentation der Richtlinien vor drei Jahren wurden unter anderem ein medizinisches Krisenzentrum sowie Spezialeinheiten für Traumatologie und gefährliche Infektionskrankheiten ins Auge gefasst.

Zwar gibt es drei Jahre später keine weiteren Details zur konkreten Umsetzung des Militärkrankenhauses, jedoch scheint nun etwas Bewegung ins Spiel zu kommen. So wurde im Juli 2019 ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“ zwischen dem Verteidigungsministerium und dem „Centre hospitalier Emile Mayrisch“ (CHEM) hinsichtlich einer möglichen Partnerschaft auf infrastruktureller Ebene abgeschlossen. Eine erste Gesprächsrunde mit den Partnern und betroffenen Ministerien habe im Dezember stattgefunden, erklärt Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Lydia Mutsch (LSAP). Mit einem ersten Konzept rechnet der Minister in den kommenden Monaten. Angesichts der Komplexität des Projektes wolle man noch davon absehen, einen genauen zeitlichen Rahmen zu nennen, so Bausch. Die NATO habe allerdings Kenntnis von den Plänen.

Fest steht indessen, dass die aktuelle Luftaufklärungsflotte der NATO bis 2035 eingemottet werden soll. Bis dahin aber sollen die Maschinen nochmals für eine Milliarde Dollar modernisiert werden. 14 der Boeing-E-3A-Flugzeuge mit dem weithin sichtbaren Radar auf dem Rücken fliegen bekanntlich unter Luxemburger Flagge. Laut Minister Bausch konzentriert sich das Aufrüstungsprogramm vor allem auf die Kommunikationsmöglichkeiten der Flotte. Auch wenn ein Teil der Flugzeuge im Großherzogtum registriert seien, kämen aber keine besonderen Verpflichtungen auf das Land zu, betont der Minister in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Mars Di Bartolomeo (LSAP). Luxemburg müsse sich nur, wie alle anderen Partnerstaaten auch, finanziell an der Modernisierung beteiligen. Dieser Aufwand liege bei rund einer Million Euro.