Eine Bürgerinitiative hat einen offiziellen Antrag für ein Referendum zum sechsten Kapitel der Verfassungsreform eingereicht. Der Antrag wurde am 28. Oktober von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel für zulässig erklärt. Die Regierung hat das entsprechende Schreiben am Freitag in ihrem Amtsblatt veröffentlicht.
Luxemburgs Gemeinden müssen nun die Bürger über die Prozeduren informieren und Listen auslegen. Wähler können sich im Zeitraum vom 19. November bis zum 20. Dezember in die Listen eintragen lassen. Dafür genügt ein Besuch im Rathaus. Wenn insgesamt 25.000 Unterschriften gesammelt werden, wird ein Referendum abgehalten, das die zweite Abstimmung der Abgeordneten in der Chamber ersetzen würde. Sollte eine Volksbefragung zustande kommen, wäre das daraus folgende Resultat verbindlich.
Ist ein Referendum wirklich notwendig? Der LSAP-Politiker Mars Di Bartolomeo äußert im Tageblatt-Gespräch den Wunsch, dass die Wähler ihren Volksvertretern vertrauen. Wenn das nicht der Fall sein sollte und es tatsächlich zu einem Referendum kommen sollte, sei es Di Bartolomeos „sehnlichster Wunsch“, dass die Wähler „ganz objektiv“ an das Thema der Verfassungsreform herantreten. Dabei gehe es um nicht weniger als die „Grundwerte, auf die die Gesellschaft aufbaut“.
Kein „Produkt aus einer Hexenküche“, sondern seriöse Arbeit
Es werde „nicht über ein Produkt aus einer Hexenküche abgestimmt“, im Gegenteil: Es sei 20 Jahre lang an der Reform gearbeitet worden und die Arbeit daran sei sehr ernst genommen worden. „Wenn dagegen gestimmt wird, dann ist der Teil ‚futsch‘“, sagt Di Bartolomeo. Es sei das gute Recht eines jeden Bürgers, ein Referendum zu beantragen. Aber eines bereite ihm Sorgen: „Womit ich Probleme habe ist, wenn in eine Verfassung, die Menschen zusammenbringen soll, alle möglichen Dinge reininterpretiert werden, die überhaupt nicht drinstehen.“
In diesem Kontext nennt der Politiker die Reaktion verschiedener Impfgegner oder der Glaube, dass der Staat sich so in Familienangelegenheiten einmischen wolle. Die Annahme, die Regierung wolle über die Verfassungsrevision hinterrücks das Ausländerwahlrecht einführen oder sogar den Großherzog entmachen, kommentiert Di Bartolomeo mit einem vehementen „absoluter Quatsch“.
Es sei wichtig, dass man nicht einfach vorgekaute Behauptungen in den Text hineininterpretiert, ohne ihn sich selbst angeschaut zu haben. Man solle sich richtig informieren und beide Texte, also die aktuelle Version der Verfassung aus dem Jahr 1848 und den Reformtext, miteinander vergleichen.
Darum plane die Chamber, die Bürger weiter über das Thema zu informieren, möglicherweise schon ab nächster Woche: Die am meisten gestellten Fragen sollen beantwortet und beide Texte miteinander verglichen werden. Zudem werde die Parlamentsdebatte um die Verfassungsrevision voraussichtlich im nächsten Beiheft der Chamber veröffentlicht und zusammen mit den Tageszeitungen verteilt.
Online-Petition hat 25.000er-Marke noch nicht geknackt
Eine Bürgerinitiative hatte den offiziellen Antrag an den Premierminister gestellt. Die Namen der Antragsteller wurden am Freitag bekannt gemacht: Es handelt sich um Francis Bettendorf aus Christnach, Sacha Borsellini aus Esch, Luc Ernest Jean Deitz aus Luxemburg-Stadt, Gérard Joseph Koneczny aus Wahl, René Henri Mehlen aus Christnach, Patrick Mischel aus Berburg, Nora Liliane Pleimling aus Christnach und Chantal Fernande Reinert aus Christnach.
Bereits vor dem offiziellen Antrag an Bettel wurde eine Online-Petition für ein Referendum zur Verfassungsrevision eingereicht. Eine Petition benötigt 4.500 Stimmen, um in der Chamber diskutiert zu werden. Die CSV hatte am 20. Oktober bekannt gegeben, dass sie sich für ein Referendum einsetzen würde, sollte die Petition mindestens 25.000 Unterschriften einfangen. Kurz vor Redaktionsschluss am Freitag waren es allerdings „nur“ 17.640 Stimmen – und es verbleiben lediglich vier Tage zum Unterschreiben. Demnach scheint es eher unwahrscheinlich zu sein, dass die 25.000er-Marke noch geknackt wird.
LINK Weitere Details zu der Petition, der Verfassungsreform und dem Referendum erfahren Sie hier.
LINK Hier gelangen Sie zur Petition für das Referendum zur Verfassungsreform.
"alle möglichen Dinge reininterpretiert werden, die überhaupt nicht drinstehen.“ Was steht denn drin? Dann mal los lieber Mars, ich bitte dich endlich mal die Bevölkerung dahin aufzuklären. Bisher kenne ich nur die alte Verfassung. Wie würde das Referendum denn geregelt, mit welcher Frage, für oder gegen die neue Verfassung? Stimme dagegen solange ich nicht erfahre um was es geht! Ach Marcel, mach es dir und uns nicht so schwer, Texte her und dann debattieren, meinetwegen in der Chamber mit Kameras im Hintergrund.
Frage an die Redaktion: Nach Lektüre des Artikels ist mir nicht klar, ob es reicht, die Online-Petition zu unterschreiben oder ob man trotzdem noch ins Rathaus gehen muss, um sich dort in die Listen einzutragen.
Ich mache mit, wenn wir über die unsäglichen Lannenharis abstimmen dürfen.
Eng bloo jonk Joffer Jana huet am am Kloertext dem Biirger séng Kompetenz ungezweifelt d’Verfassongsreform ze verstoen an d’or mat indirekt als domm duergestallt. Et ass een Beispill vun der politischer Arroganz géint dem Vollék , dem Wieler. Paradox sin Waahlen schlauchendem dem Bierger no, schmieren him Hunneg em den Mond, verspriechen den Himmel op der Ierd. No den Waahlen gesait een den Wolllef am Schoofspelz den lues an lues séng Wieler - Scheefecher mat neien Taxen,Steieren,Restriktiounen , Veruerdnongen opfresst an sech dem Wollen séngem Baichelchen nemmen Guddes deet. »In bocca al lupo » »Crepi »
Wa mir 25.000 Ënnerschrëfte mussen hunn, an d'Politik net vum selwen drop kënnt, dass bei esou wichtege Saachen et ganz normal sollt sinn, dass e Referendum sollt gemaach ginn, da sinn eis Politiker eleng dowéinst scho net méi kredibel. Demokratie ass alles anescht. Et geet schonn un, dass mir hei Wahlzwang hunn, d.h., mir musse wiele goen (ënner Undreeung vu Strof), awer dono huet kaum méi een eppes matzeschwätzen... Petitioune si gutt fir en Thema e bëssen an d'Medien ze bréngen, awer soss nëtzt et jo och net ganz vill. Ech géif mech iwwer e Modell wéi an der Schwäiz freeën. Alles anescht kann ee mol net am Usaz als "demokratesch" bezeechnen. An elo solle mir nees d'Vollekszielung matmaachen, och ënner Undreeung vu Strof? Wou liewe mir hei eigentlech? Ech hu leider, sorry, ech muss et esou soen, net méi ganz vill méi Respekt fir de "Mr. Copy" a seng verantwortlech Kolleegen a Kolleeginnen, déi muer nees ganz anescht schwätze wéi haut. Déi ganz Politik ass zum Groussdeel nëmme nach inkonsequent. Et mengt ee grad, et géif sech just nach beméit gi fir d'Bierger ze verhammelen?