Versammlungsfreiheit
Léon Gloden will Demos in Luxemburg neu regeln – und setzt dabei vor allem auf Abschreckung
Transparente und Trillerpfeifen, Menschenketten und Sprechgesänge – Demonstrationen sind der lärmende Ausdruck des politischen Willens auf der Straße. Das gefällt längst nicht jedem. Während hunderte Menschen ihre Schilder für den Frauenstreik am Samstag bemalen, tüftelt das Innenministerium an einem neuen Versammlungsgesetz. Der Text atmet den Geist der Abschreckung.
Eine Demonstration vor der Chamber könnte bei Inkrafttreten des Gesetzes in etwa so aussehen Foto: Editpress/Anne Lommel
Nehmen wir an, Sie verfolgen an einem Freitagabend einen ungeheuerlichen Vorgang im Fernsehen – etwa, wie der amerikanische Präsident vor laufenden Kameras seinem ukrainischen Pendant die jahrelange Unterstützung entzieht, ihn beleidigt und den Schulterschluss mit einem Diktator probt. Sie sind wütend, geschockt, erschüttert. Sie rufen Ihre Freunde an – einige von ihnen sind gut vernetzt, aktiv in Vereinen, NGOs und Gewerkschaften. Der Plan: Am Samstag zusammen vor die amerikanische Botschaft auf dem Limpertsberg ziehen, um gegen Trumps Verhalten zu protestieren. Auf die Schnelle werden Schilder gebastelt und Pressemitteilungen vorbereitet. Tags darauf ist es so weit: 500 Menschen sind Ihrem Aufruf gefolgt – sie demonstrieren für den Erhalt des Rechtsstaats in den USA und die Unterstützung der Ukraine.
